Pröll: Agrar- und Umweltbudget wird 2007 und 2008 erhöht		erstellt am 30. 03. 07
Wien (bmlfuw/aiz) - "Das Landwirtschafts- und Umweltbudget weist sowohl 2007 als auch 2008 Steigerungen gegenüber 2006 auf. Damit können wir unsere agrar- und umweltpolitischen Ziele voll ausfinanzieren. Dies betrifft insbesondere die Ländliche Entwicklung als auch Förderungen wie den Agrardiesel, der ebenfalls eine Erhöhung erfährt. Im Umweltbereich kommen die höheren Mittel vor allem auch den erneuerbaren Energieträgern im Sinne des Klimaschutzes zugute." Dies stellte Bundesminister Josef Pröll gegenüber dem AIZ zu dem am 29.03. präsentierten Doppelbudget 2007/08 fest. Die Budgetzahlen seien "ein gutes Ergebnis für unsere Bäuerinnen und Bauern und für den ländlichen Raum", so Pröll. Wie aus dem Budgetvoranschlag 2007/08 hervorgeht, wird das österreichische Agrar- und Umweltbudget in diesem Jahr gegenüber 2006 von Euro 2,673 Mrd. auf 2,83 Mrd. ansteigen. Davon entfallen Euro 2,256 Mrd. auf die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und Euro 574 Mio. auf den Bereich Umwelt. Für das Jahr 2008 ist im Voranschlag eine leichte Erhöhung der Ausgaben auf Euro 2,859 Mrd. vorgesehen, wovon Euro 2,258 Mrd. auf den Agrar- und Euro 602 Mio. auf den Umweltbereich entfallen. Heuer Steigerung von 10,5% gegenüber Voranschlag 2006 Stellt man die im Voranschlag 2006 fixierten Mittel für die Landwirtschaft von Euro 2,11 Mrd. dem Agrarbudget 2007 inklusive der Ermächtigungen gegenüber, so ergibt sich laut Pröll eine Steigerung um 10,5% auf Euro 2,33 Mrd. Im Jahr 2008 machen die Agrarmittel inklusive Ermächtigungen Euro 2,31 Mrd. aus, woraus sich gegenüber 2006 ein Zuwachs von 9,4% ergibt. Bei den Ermächtigungen handelt es sich um eine Art Budgetreserve, die im Bedarfsfall abgerufen werden kann. "Mit diesen Mitteln sind wir in der Lage, die agrarpolitischen Schwerpunkte zur Gänze auszufinanzieren. In der Ländlichen Entwicklung sind das Euro 527 Mio. für das Umweltprogramm, Euro 278 Mio. für die Bergbauernförderung und Euro 304 Mio. für die Bereiche Investitionsförderung, Bildung und die Gemeinschaftsinitiative LEADER", erläuterte der Minister. Er erinnerte daran, dass in der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 für die Ländliche Entwicklung Euro 3,9 Mrd. von der EU bereit gestellt werden. Mit der nationalen Verdopplung auf Euro 7,8 Mrd. und privat ausgelösten Investitionen von etwa Euro 2,6 Mrd. würden sich daraus Euro 10,4 Mrd. an Gesamtinvestitionen für die ländlichen Regionen ergeben. Agrardiesel: Ausgleich für höhere MÖST Die Marktordnungsprämien werden nach Angaben des Ressorts von rund Euro 690 Mio. im Jahr 2006 heuer auf Euro 798 Mio. steigern und im Jahr 2008 etwa Euro 793 Mio. ausmachen. Ein weiterer Verhandlungserfolg sei beim Agrardiesel gelungen, berichtete Pröll. Um die vorgesehene Anhebung der Mineralölsteuer um 5 Cent je Liter auszugleichen, werde die Rückerstattung ab Juli 2007 von derzeit 19,9 Cent auf 22,4 Cent und im kommenden Jahr auf 24,9 Cent je Liter angehoben. Das Budget für die Auszahlung des Agrardiesels werde von Euro 39 auf 49 Mio. erhöht, dies sei im Budgetbegleitgesetz verankert. Im Verwaltungsbereich wolle man weiter Kosten einsparen, vorgesehen sei daher eine Reduzierung von 59 Planposten im Lebensministerium, erläuterte Pröll. Dies geschehe zum Teil dadurch, dass Pensionierungen nicht nachbesetzt werden. Umwelt: Budgetmittel steigen bis 2008 um 7,3% Im Umweltressort steigen heuer die Budgetmittel gegenüber dem Voranschlag 2006 von Euro 560 Mio. auf 574 Mio. (+2,5%). Im Jahr 2008 ist eine weitere Erhöhung auf Euro 602 Mio. (+7,3%) vorgesehen. "Wir werden auf der einen Seite die Umweltförderung im Inland um Euro 10 Mio. auf Euro 90 Mio. aufstocken. Bei den so genannten 'grünen Investitionen' im Ausland steigern wir ebenfalls die Mittel um Euro 10 Mio.", unterstrich der Minister. Besonders hervorzuheben sie die Einrichtung des Klima- und Energiefonds, der mit Euro 500 Mio. dotiert werde. Die Mittel dafür würden aus dem Zentralbudget zusätzlich zur Umweltförderung kommen. "Dieser Fonds ist etwas Neues und einzigartig in Europa. Damit setzen wir Signale insbesondere im Bereich erneuerbare Energie", betonte Pröll.
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