Gouverneur Liebscher begrüßt die Fortsetzung der Budgetkonsolidierung im Doppelbudget		erstellt am 30. 03. 07
Günstige Konjunkturentwicklung sollte zur beschleunigten Budgetkonsolidierung genutzt werden Wien (oenb) - „Das gestern im Parlament von Vizekanzler und Finanzminister Molterer vorgestellte Doppelbudget für die Jahre 2007/2008 beweist Augenmaß, berücksichtigt Interessen und Bedürfnisse aller Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft und ist auch verantwortungsbewusst gegenüber künftigen Generationen“, so Gouverneur Liebscher. Positiv hervorzuheben seien vor allem die von der österreichischen Bundesregierung gesetzten Investitionen in Zukunftsbereiche wie Forschung und Entwicklung, Bildung und Infrastruktur sowie die Weiterführung von Strukturreformen. Aus Sicht von Gouverneur Liebscher gehen diese Schwerpunktsetzungen grundsätzlich in die richtige Richtung. „Sie erscheinen geeignet, das Wachstumspotential der österreichischen Volkswirtschaft und damit auch Beschäftigung nachhaltig zu erhöhen und sie ermöglichen notwendige und erwünschte Strukturanpassungen zur Erhaltung der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Insbesondere zu begrüßen ist die erneut bekräftigte Absicht, einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.“ Der Budgetentwurf für die Jahre 2007 und 2008 betont diesbezüglich die Fortführung der konsolidierungsorientierten Budgetpolitik, wobei auch der Rückführung der Gesamtverschuldung unter 60% besondere Bedeutung zukommt. Die Erreichung der nunmehr geplanten Defizitquoten von 0,9 % bzw. 0,7 % des BIP für die Budgetjahre 2007 und 2008 basiert auf einer weiterhin sehr günstigen Konjunkturentwicklung in Österreich, welche u. a. auch auf den Erfolg bisheriger Reformen zurückzuführen ist. Aus der Sicht Gouverneur Liebscher’s „erscheint jedoch gerade im Hinblick auf die günstige wirtschaftliche Lage das Tempo der Defizitreduktion eher moderat. Daher sollten im Budgetvollzug alle konjunkturellen Möglichkeiten zu einer beschleunigten Budgetkonsolidierung genutzt werden und damit das Ziel eines ausgeglichenen Budgets konsequent verfolgt werden. Der erforderlichen Fortsetzung der begonnenen Verwaltungsreform kommt hiebei besondere Bedeutung zu.“ Eine weitere Senkung der Staats- und Abgabenquoten bleibe für Österreichs internationale Wettbewerbsfähigkeit wichtig. „Gleichzeitig ist eine Orientierung an strikter Ausgabendisziplin wie auch die Verantwortung der Länder und Gemeinden für die Erfüllung des österreichischen Stabilitätspakts unbedingt notwendig und sollte die im Regierungsprogramm vorgesehene Steuerreform nur bei vollständiger Gegenfinanzierung umgesetzt werden,“ betonte Gouverneur Liebscher.
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