Kurzdebatte über Erbschafts- und Schenkungssteuer		erstellt am 30. 03. 07
Fristsetzung mehrheitlich abgelehnt Wien (pk) - Abgeordneter BUCHER (B) begrüßte die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer als höchst zeitgemäß. Durch diese Steuer sei vor allem der Mittelstand stark betroffen gewesen, de facto habe es sich dabei um eine Bagatellsteuer gehandelt, bei der der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zu den Einnahmen gestanden ist, argumentierte Bucher. Die Ideen der SPÖ zur Sanierung der Steuer lehnte der Redner als existenzbedrohend insbesondere für die Erben von Unternehmern ab, wobei er auch negative Folgen für die Beschäftigung befürchtete. Abgeordneter KRAINER (S) trat hingegen für eine Reform der Erbschaftssteuer mit großzügigen Freibeträgen ein, die auch Betriebsübergaben nicht erschweren dürfe. Große Millionenerben sollten aber durchaus auch einen kleinen Teil mit der Gesellschaft teilen, meinte Krainer. Mit Nachdruck betonte der Redner im Übrigen, dass der Verfassungsgerichtshof lediglich das System der Einheitswerte aufgehoben hatte. Abgeordnete TAMANDL (V)sprach sich dezidiert für die Abschaffung der Erbschaftssteuer aus, da man für das Erbe bereits mehrmals Steuern bezahlt habe. Für einen Schnellschuss stehe sie aber nicht zur Verfügung, da man den Spruch des Verfassungsgerichtshofes zur Schenkungssteuer abwarten müsse und auch andere Fragen, wie Stiftungen, berücksichtigt werden müssen, meinte Tamandl. Erst wenn alles vorliege, könne man über eine große Lösung im Zuge der Steuerreform unter Einbeziehung von ExpertInnen diskutieren. Abgeordneter Mag. ROSSMANN (G) trat im Gegensatz dazu für eine Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer bei großzügigen Freibeträgen ein, wobei seiner Meinung nach die Einheitswerte an den Verkehrswert herangeführt werden sollten. Sowohl Erbschafts- als auch Schenkungssteuer machten Sinn, argumentierte Rossmann, weil sie für ein faires Steuersystem stünden und wichtig für die Aufrechterhaltung der Steuermoral seien. Mit den Einnahmen aus Vermögenssteuern könne man Spielraum für die Entlastung des Faktors Arbeit schaffen. Rossmann vermutete hinter der Forderung der ÖVP, diese schiebe den Mittelstand nur vor, um MillionenerbInnen und Stiftungen weiter zu begünstigen. Abgeordneter GRADAUER (F) widersprach seinem Vorredner und hielt aus seiner Sicht fest, dass von Erbschaft- und Schenkungssteuer selbstverständlich der Mittelstand betroffen sei. Er kritisierte jedoch die Regierung wegen der Erhöhung der Mineralölsteuer, da dadurch die BürgerInnen weit mehr belastet, als sie durch den Entfall der Erbschaft- und Schenkungssteuer entlastet würden. Gradauer hielt es auch für unfair, bis zum Auslaufen der Erbschaftssteuer im Juli 2008 Leute noch immer zur Kasse zu bitten, und erinnerte daher an einen F-Entschließungsantrag, in dem gefordert wird, die Erbschaft- und Schenkungssteuer mit Wirkung vom 7. März 2007 auslaufen zu lassen. Abgeordneter SCHEIBNER (B) schloss sich dieser Forderung an, da es dem Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips widerspräche, trotz der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs die BürgerInnen noch über ein Jahr lang Erbschaftssteuer zahlen zu lassen. Auch er meinte, dass von dieser Steuer besonders der Mittelstand betroffen sei, da die MillionenerbInnen ohnehin ihr Geld in Stiftungen parken. Die Steuer betreffe auch das Selbstbestimmungsrecht, sagte Scheibner, denn wenn man nicht an nahe Verwandte vererbe, komme die Abschöpfung mit voller Härte. Scheibner wandte sich auch strikt gegen die Angleichung der Einheitswerte an die Verkehrswerte, da dies beispielsweise jede Miete verteuern würde. Bei der Abstimmung wurde der Fristsetzungsantrag mehrheitlich abgelehnt. (
zurück