Finanzminister präsentierte Doppelbudget		erstellt am 29. 03. 07
Molterer: Defizit sinkt heuer auf 0,91 % und 2008 auf 0,73 % Doppelbudget unter Grundsatz: "Sorgsam haushalten und in die Zukunft investieren" Wien (övp-pk) - "Gemeinsam haben wir ein Budget erarbeitet, das klaren und verlässlichen Prinzipien gehorcht: seien wir sparsam, wo es notwendig ist; investieren wir dort, wo es wichtig ist; seien wir fair und nachhaltig, wo es um die Zukunft geht. Ich gehe mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam um - darauf können sie sich verlassen", meinte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer am 29.03. bei der Budgetrede im Parlament. Heute schlage man das nächste Kapitel in der Geschichte der österreichischen Staatsfinanzen auf, da "wir nicht die Sanierung in den Mittelpunkt stellen, sondern uns mit den notwendigen Zukunftsinvestitionen beschäftigen". Daher stehe dieses Budget mehr denn je für Generationengerechtigkeit. Vizekanzler Molterer: "Unser Budget ist generationenfit, unser Budget ist zukunftsfit und unser Budget ist in allen Punkten europafit." Das administrative Defizit des Jahres 2007 werde 0,91 % des BIP betragen und liege damit deutlich unter der 1-Prozent Marke und noch deutlicher unter den vorgesehenen 1,12 % des Regierungsübereinkommens. Das Defizit des Jahres 2008 werde mit 0,73 % auch klar unter dem Budgetpfad des Regierungsübereinkommens liegen. "Mit diesem Doppelbudget gelingt nun ein historischer Schritt: Wir senken die Staats-Schuldenquote im Jahr 2008 auf 59,9% und damit auf unter 60% des BIP und unterschreiten so erstmals die 60% Verschuldensgrenze der EU. Das ist die niedrigste Schuldenquote seit 1993", meinte Molterer. Das sei die fruchtbare Saat der umfassenden Reformen der vergangenen Jahre - nun stünden allen die Früchte dieser Ernte zu. Das nun vorgelegte Doppelbudget schafft es, die Zukunftsausgaben zu steigern und die vergangenheitsbezogenen Ausgaben zu senken. Das ambitionierte Ziel lautet: Vollbeschäftigung bis 2010. Jeder Budgetposten müsse daher laut Molterer der Prüfung standhalten, ob er positiv zu Wachstum und Beschäftigung beiträgt. Einige Highlights der Zukunftsinvestitionen im Doppelbudget 2007 und 2008: weitere Steigerung der Ausgaben für Forschung & Entwicklung von 2006 auf 2007 um 10 % 500 Mio. Euro für den Klima- und Energiefonds 195 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für die Bildungsoffensive Die Universitäten erhalten 2007 um 172 Mio. Euro mehr als 2006. 2008 wird dieser Betrag um weitere 25 Mio. Euro aufgestockt. Bis 2009 erhalten die Universitäten in Summe 500 Mio. Euro 11 Mrd. Euro für den Ausbau von Schiene und Straße in dieser Legislaturperiode Für den Hochwasserschutz werden pro Jahr zusätzlich 37 Mio. Euro eingeplant Dem Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und Umwelt stehen insgesamt im Fiskaljahr 2007 2,8 Mrd. Euro zur Verfügung, 2008 werden es sogar 2,9 Mrd. Euro sein Das Doppelbudget stellt mehr Personal und Mittel für Sicherheit und Verbrechensbekämpfung zu Verfügung - das bedeutet 206 Polizisten mehr als 2006 Das Budget des Innenministeriums wird 2007 insgesamt mit 2,15 Mrd. Euro dotiert und 2008 mit 2,14 Mrd. Euro Dem Bundesministerium für Justiz stehen im Vergleich zu 2006 im Jahr 2007 um 42 Mio. Euro mehr, im Jahr 2008 um 54 Mio. Euro mehr zur Verfügung "Dieses Budget sichert den sozialen Zusammenhalt unseres Landes - es ist ein Bekenntnis für das soziale Netz in Österreich", meinte Molterer. Deshalb werden in den nächsten beiden Jahren für soziale Sicherheit zusätzlich 445 Mio. Euro bereit stehen. Damit geht rund ein Drittel der gesamten Budgetausgaben in soziale Wohlfahrt, Wohnungsbau und Gesundheit (2007 23,48 Mrd. Euro und 2008 23,62 Mrd. Euro). "Österreich war, ist und bleibt ein starker, verlässlicher und sicherer Sozial-Standort. Lassen sie mich festhalten: In jedem Euro unseres Staatshaushaltes steckt die persönliche Leistung einer Österreicherin und eines Österreichers. Sie machen das erst möglich", bekräftigte der Finanzminister. Im Bereich Familien und Jugend sind 2007 5,96 Mrd. Euro und 2008 bereits 6,02 Mrd. Euro vorgesehen. Der bewusste Schwerpunkt liegt hier in der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in der Förderung einer höheren Frauenerwerbsquote. "Wir wollen keinen teuren Staat, sondern einen starken Staat", betonte Molterer. Daher setze man im Budget den Sparstift in erster Linie bei der Verwaltung an. Neben den reduzierten Ermessensausgaben für alle Ministerien werde man bei den öffentlichen Bediensteten im Bund nur jede zweite Stelle nachbesetzen. Das bringt Einsparungen von insgesamt 260 Mio. Euro im Jahr 2007. Mit der Umsetzung der großen Staatsreform werden einerseits effiziente und kostengünstige Strukturen und andererseits moderne und bürgernahe Verwaltungen geschaffen. "Teilen Sie mit mir daher den Optimismus, dass die Österreicherinnen und Österreicher allen Grund für Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft haben können", schloss Molterer.
Sorgsam haushalten, um in Österreichs Zukunft zu investieren und um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen Wir profitieren von den Früchten der Reformen der letzten Jahre. Aber wir müssen konsequent weiter arbeiten, damit wir an die Spitze kommen, wo wir es noch nicht sind und an der Spitze bleiben, wo wir schon an der Spitze liegen", betonte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer zur boomenden Wirtschaft in Österreich. Das ist die Zielsetzung des Finanzministers, die er in drei Visionen umsetzen möchte: 1. Österreich zum Nummer 1-Land in der Europäischen Union machen, 2. eine generationengerechte Budget- und Finanzpolitik für alle Österreicherinnen und Österreicher gestalten und 3. den Wirtschafts- und Lebens-Standort Österreich weiter entwickeln. Die Ausgangslage ist gut. Die Weltwirtschaft entwickelt sich erfreulich. Der Konjunktur-Motor in der EU brummt. Und auch die Wirtschaftsforscher haben Österreich in den letzten Tagen ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das heißt in Zahlen, "dass das Wirtschaftswachstum real um 3 Prozent steigen wird. Das ist die massive Fortsetzung des starken Wachstumskurses des Jahres 2006 und auch der Optimismus für das Jahr 2008 ist durchaus gerechtfertigt", so der Minister. Das zeige, dass die Steuerentlastung richtig wirke und man die Effekte der positiven Arbeitsmarktentwicklung spüre. In diesem Zusammenhang betonte Molterer, dass es "eine gute Basis, aber nur der halbe Weg ist", daher seien weitere Anstrengungen in den Bereichen des Gesundheitssystems, bei Forschung und Entwicklung, am Arbeitsmarkt und im Sozial- und Sicherheitsbereich notwendig. "Wir trauen uns zu, mit Österreich in Europa Nummer 1 zu werden", sagt Molterer - wohlweislich mit dem Wissen, dass Österreich keine Insel der Seligen sei - aber "ein sicherer Hafen, von dem aus wir internationale Erfolgsgeschichten schreiben und in dem wir in stürmischen Zeiten Sicherheit finden, um aus der Position die Chancen der Globalisierung nutzen zu können." Denn das Zusammenwachsen der EU und das Ziel des gemeinsamen Europa gebe auch Österreich die Basis, als kleines Land zu den Gewinnern der Globalisierung, der Öffnung und der Internationalisierung zu gehören. Die zweite Vision des Finanzministers ist eine generationengerechte Budget- und Finanzpolitik für Österreich. Dahinter stehe "ein modernes Verständnis von Gerechtigkeit für unsere Kinder und Kindeskinder", so Molterer weiter. "Daher war es notwendig, in der Vergangenheit Schulden abzubauen und Steuerlasten zu senken, damit Zukunftsinvestitionen möglich werden." Mit dem Doppelbudget 2007 und 2008 werde ein neues Kapitel in der Geschichte der österreichischen Staatsfinanzen aufgeschlagen. Der Finanzminister werde die "Zukunftsinvestitionen" in den Mittelpunkt stellen. Daher entspreche dieses Budget wie kein anderes zuvor einer Generationengerechtigkeit. Der Finanzminister gibt zu bedenken: "Der Schulden-Rucksack vergangener Jahrzehnte hängt immer noch schwer an unseren Schultern. Es sind über 3.000 Euro, die jede Österreicherin und jeder Österreicher pro Jahr an Zinsen und Schulden-Tilgung mitzufinanzieren hat. Das ist unzumutbar. Eine solche Hypothek soll und wird es mit mir nicht geben." Defizite und Schulden seien der größte Feind für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, engen Handlungsspielräume ein und verhindern notwendige Zukunftsinvestitionen. "Von diesen Fesseln wollen und müssen wir Österreich frei machen!", betont Molterer. Das zeige, wie ernst der Finanzminister die Verantwortung für Österreich nehme, damit mit den beiden Budgets die Abgabenquote weiter sinke. "Wir werden im Jahr 2008 bei einer Abgabequote von 41,6 Prozent liegen". Das dritte Ziel des Doppelbudgets sei die Attraktivität des Lebens- und Wirtschaftsstandorts Österreichs. Unter anderem bedeute ökosoziale Marktwirtschaft, dass Freiheit und Leistung die Voraussetzungen für soziale Sicherheit und Nachhaltigkeit seien. Molterer betont dazu: "Das ist unser Leitbild für die Zukunft. Das sichert Wachstum und Beschäftigung und verbessert auch die Rahmenbedingungen der Wirtschaft, um Vollbeschäftigung zu erreichen." Standortfeindliche Diskussionen seien indes kontraproduktiv und schaden Österreich, denn Österreich müsse für Investoren attraktiv bleiben. Dabei gehe es nicht nur um Großbetriebe, betonte der Finanzminister, wie wichtig die Klein- und Mittelbetriebe für Österreich seien. "Unser Ziel heißt daher, den Mittelstand zu unterstützen, die Leistungen, die Werte, für die der Mittelstand steht, für Verantwortung, für Fleiß, Leistung und Einsatzbereitschaft." Die Klein- und Mittelbetriebe schreiben in Österreich eine Erfolgsgeschichte, "die wollen wir fördern und unterstützen", so Molterer weiter. So biete auch der Klima- und Energiefonds mit 500 Millionen Euro gerade für diese Betriebe eine positive Perspektive. Entscheidend für dieses Doppelbudget sei auch die Gewährleistung von Dynamik und Sicherheit. Die Betriebe und Menschen in Österreich, die sich auf mehr Wettbewerb einlassen, sollen wissen, dass für den Fall der Fälle ein Sicherheitsnetz da sei - "dafür steht das Modell der Flexicurity", so Molterer weiter. "Das ist die Verbindung von maximaler Sicherheit am Arbeitsplatz und höhere Flexibilität." Hier seien auch die Sozialpartner gebraucht und gefordert, diesen Weg zu unterstützen und den Menschen die Angst vor Veränderung zu nehmen. "Das ist unsere Aufgabe." Der Finanzminister möchte mit dem Doppelbudget auch Antwort auf die Frage der Gerechtigkeit geben. Um einen fairen Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen zu können, brauche es zusätzlich einer Mitarbeiter-Beteiligung. Es gehe um eine langfristige "Balance zwischen Investitionen von Arbeit und Wirtschaft." Auch in der Frage der Integration soll Österreich ein offenes und gastfreundliches Land bleiben. Hier gelte der Grundsatz: "Integration vor Zuwanderung", das sei die richtige Antwort, betont Molterer zur Einwanderungspolitik: "Österreich kann kein grenzenloses Einwanderungsland sein. Integration ist notwendig, aber die Integration muss auch gewissen Spielregeln folgen. Das sind die Sprache Deutsch als Integrations-Sprache und die Akzeptanz unseres Werte- und Lebensmodells." Man müsse auch offen sein für die 2. und 3. Generation von Zuwanderern. Die müsse man integrieren und ihnen eine richtige Perspektive bieten. Zusammenfassend betont der Finanzminister: "Diese beiden Budgets orientieren sich an drei Grundsätzen: 1. am sorgsamen Haushalten mit Steuergeldern, 2. wir müssen für die Zukunft vorsorgen und an die Jungen denken bzw. Perspektiven bieten und 3. das können wir nur, wenn wir diese Verantwortung auch annehmen." In diesem Sinn sei das Doppelbudget 2007/2008 auch Ausdruck der Übernahme von Verantwortung. Molterer erinnert daran, dass der alte Versorgungsstaat den Menschen in der Gegenwart sehr viele Annehmlichkeiten gebracht habe, ohne dabei aber an die Kinder und Kindeskinder zu denken. Daher sei es Gebot, den alten Versorgungsstaat durch einen aktiven Vorsorgestaat zu ersetzen. "Wir müssen uns heute um die Lebensgrundlagen von morgen kümmern - das betrifft das Klima, die Pensionen, alle Sozialleistungen bis hin zur Bildung sowie die Infrastruktur- und Innovationspolitik. Das ist mein Verständnis von politischer Verantwortung", schloss Vizekanzler Finanzminister Molterer seine erste Budgetrede im Hohen Haus.
Plassnik: "Verantwortung Österreichs in der Welt" Außenministerin zum Ressortbudget 2007/2008 Wien (bmeia) - "Wilhelm Molterer hat ein solides und gleichzeitig spannendes Stück politischer Handwerkskunst vorgelegt. Er sichert Grundlagen, spart als Treuhänder der österreichischen Steuerzahler und setzt Zukunftsakzente - wohl überlegte etwa in den Bereichen Forschung und Entwicklung, in Bildung und Infrastruktur und beim sozialen Zusammenhalt", sagte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich der heutigen Budgetrede von Vizekanzler Wilhelm Molterer. Für das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten stehen für die Jahre 2007 und 2008 jeweils 388,1 Millionen Euro an Budgetmitteln zur Verfügung. Damit konnte das für den EU-Vorsitz Österreichs im Jahr 2006 aufgestockte Budget beibehalten werden. "Mit dem Doppelbudget 2007/2008 können wir einerseits unsere Kernaufgaben im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher erfüllen und andererseits durchaus neue Impulse setzen. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und in der UNO arbeiten wir an der Bewältigung der weltweiten Herausforderungen. Vizekanzler und Finanzminister Molterer bringt es in seiner Budgetrede auf den Punkt: Genau das Zusammenwachsen in Europa ist die Grundlage dafür, dass ein kleines Land wie Österreich zu den Globalisierungsgewinnern zählt. Europa ist unser Schutzschild gegen die Härten des internationalen Wettbewerbs. Europa ist zugleich eine einzigartige Plattform, damit unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein können", sagte die Außenministerin. "Das Netz der Auslandsvertretungen wird an die aktuellen Herausforderungen angepasst und wo erforderlich weiter ausgebaut. Für besonders anspruchsvolle Aufgaben, wie beispielsweise beim weltweiten Krisenmanagement oder im Visabereich, gibt es zukünftig mehr Mitarbeiter. Das ist im Interesse sowohl der Österreicherinnen und Österreicher, die heute mobiler sind denn je, als auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft und ihrer weltweiten Aktivitäten", sagte Plassnik. "Ein besonderes Anliegen ist es mir, im Visabereich mehr Personal einsetzen zu können. Mit 50 zusätzlichen Mitarbeitern ist ein erster Schritt gelungen", so Plassnik. "Österreich ist sich seiner weltweiten Verantwortung bewusst und nimmt diese im Rahmen der UNO aktiv wahr. Daher bewirbt sich Österreich zum dritten Mal für einen temporären Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Das Doppelbudget 2007/2008 unterstützt diese Kandidatur", so Plassnik. Für die Auslandskulturpolitik stehen 2007 und 2008 ebenfalls mehr Mittel zur Verfügung. Die Teilnahme Österreichs an EU-Missionen, etwa durch die Entsendung von Experten, wird erstmals budgetär fix verankert. Für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kann das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den beiden kommenden Jahren zusammen rund 23 Millionen Euro mehr aufwenden als noch 2006. "Wir haben damit in intensiven Verhandlungen mit dem Finanzministerium eine solide Grundlage für die konsequente Fortführung unserer Arbeit als europäische und internationale Vernetzungs- und Kompetenzzentrale für die Österreicherinnen und Österreicher geschaffen", unterstrich Plassnik.
Krainer: SPÖ-Geführte Regierung investiert in die Zukunft Kranzl: Forschungsbudget ist großer Wurf für Standort Österreich BMVIT setzt verstärkt Impulse in Richtung Forschungsförderung Wien (sk) - Das Budget 2007 und 2008 untermauere ganz deutlich den politischen Kurswechsel, der von der SPÖ-geführten Regierung nun eingeleitet wurde, erklärte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer am 29.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es wird jetzt endlich in die entscheidenden Zukunftsbereiche wie Beschäftigung, Bildung, Soziales und Infrastruktur investiert. Das sind genau jene Bereiche, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurden", so Krainer. Diese Investitionen werden bei gleichzeitiger Konsolidierung des Budgets dazu führen, dass Österreich moderner, sozialer, fairer und wettbewerbsfähiger wird, ist der SPÖ-Budgetsprecher überzeugt. Bemerkenswert ist für Krainer, dass laut Finanzminister Molterer im Gegensatz zu den Sparbudgets der letzten Jahre nun ein "Zukunftsbudget" beschlossen werde. Es sei erfreulich, dass Molterer die Notwendigkeit eines Politikwechsels erkannt hat und gemeinsam mit der SPÖ daran arbeiten will, die Chancen für alle Menschen in Österreich zu vermehren und möglichst alle Menschen am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben zu lassen. "Sparen bei der Bildung, Untätigkeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, keine Investitionen in Forschung und Entwicklung, Sozialabbau und steigende Armut - das waren die Eckpunkte der Politik der letzten Jahre, unter die mit dem Beschluss des Doppelbudgets für die Jahre 2007 und 2008 nun endgültig ein Schlussstrich gezogen wird", so Krainer abschließend.
Kranzl: Forschungsbudget ist großer Wurf für Standort Österreich BMVIT setzt verstärkt Impulse in Richtung Forschungsförderung Wien (bmvit) - Erfreut zeigte sich Forschungs-Staatssekretärin Christa Kranzl über das präsentierte Budget. "Die Bereitstellung von 150 Mio. Euro zusätzlich an Forschungsgeldern für 2007/08 - wie im Regierungsübereinkommen festgelegt - ist ein großer Wurf für die heimische Forschung, aber auch für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich", so Kranzl. Gerade in einer Welt des globalisierten Wettbewerbes nehme die Forschung eine Schlüsselrolle ein, um Österreich international als konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort im Sektor der Hochtechnologie zu erhalten. "Im erweiterten Europa müssen wir auf unser Know-how und unsere hochqualitativen Produkte setzen, um erfolgreich zu sein. Neben der sukzessiven Steigerung der finanziellen Ressourcen durch die öffentliche Hand, müssen wir aber auch die Unternehmen dazu bringen, ihre Investitionen in diesem Bereich weiter auszubauen", erklärte Kranzl. Positiv sei zudem, dass das BMVIT nun mit einem Anteil von 49% an Sondermitteln verstärkt Impulse in Richtung Forschungsförderung setzen könne. "Es ist wichtig und richtig, dass das BMVIT in Sachen Forschungsförderung das größte Budget zur Verfügung hat, da das Staatssekretariat des BMVIT nicht nur für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sondern auch für alle drei großen Förderungsinstrumente - FFG, FWF und AWS - zuständig ist und daher den Bogen von der Grundlagen- über die angewandte Forschung bis hin zur Markteinführung und direkten Unternehmensförderung spannen kann." Die große Herausforderung des österreichischen Innovationssystems bestehe derzeit darin, Unternehmen über die Forschungsförderung zu Neuentwicklungen zu motivieren. "Es ist mir persönlich daher ein wesentliches Anliegen, dass nicht nur weitere Anreize für Grossunternehmen geschaffen werden, sondern auch die Anzahl der klein- und mittelständischen Unternehmen, die eigene Forschungsaktivitäten setzen oder dies gemeinsam mit Forschungseinrichtungen tun, deutlich zu erhöhen", so Kranzl abschließend.
Rossmann: Nur 20 Millionen für Umweltschutz im Budget! Lunacek: Molterers Zahlen strafen seine salbungsvollen Worte zu Entwicklungszusammenarbeit Lügen Wien (grüne) - Für die Grünen hat Finanzminister Wilhelm Molterer mit seiner Rede gezeigt, dass unter Rot-Schwarz die Politik der vorangegangenen Regierung lediglich fortgesetzt wird. "Ein großer Wurf ist das sicher nicht", sagte Budgetsprecher Bruno Rossmann. Besonders übel stößt ihm auf, dass für den Umweltschutz nur 20 Mio. Euro budgetiert seien, für den Klimafonds gebe es "überhaupt kein Geld". Eine Handschrift der SPÖ sei nicht erkennbar. Kritik übte er an den Kosten für den Eurofighter-Ankauf, diese machten in etwa so viel aus, wie für Forschung, Klima und Unis insgesamt budgetiert sei. Lunacek: Molterers Zahlen strafen seine salbungsvollen Worte zu Entwicklungszusammenarbeit Lügen "Salbungsvolle Worte sprach Finanzminister und Vizekanzler Molterer in seiner Budgetrede auch zur Entwicklungszusammenarbeit, doch seine Zahlen strafen die Worte Lügen," kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, das nun vorliegende Doppelbudget der ÖVP-SPÖ-Regierung. "Statt der für 2007 und 2008 je nötigen rund 200 Mio. Euro Budgeterhöhung, die zur Erreichung des auch von Molterer versprochenen 0,51%-Zieles des BNE bis 2010 nötig wären, gibt es lediglich eine minimale Erhöhung von 5 Mio. Euro pro Jahr für die ADA-Entwicklungsagentur," erläutert Lunacek. Sie befürchtet, dass daraus "auch noch die als Projekte getarnten Geschenke für Länder, die Österreich zur Unterstützung seiner Sicherheitsrats-Kandidatur gewinnen möchte, beinhaltet sind", denn einen eigenen Budgetpunkt für die Sicherheitsrats-Kandidatur gebe es im gesamten Budgetkapitel Äußeres nicht. Für 2007 seien 36 Mio. für neue Entschuldungen geplant und für 2008 21 Mio. Diese dürfen zwar laut OECD angerechnet werden, sie führen jedoch nicht zu mehr Budget für die gestaltbare EZA. Entgegen den Ankündigungen im aktuellen Dreijahresprogramm der EZA gibt es auch keine neue EZA-Beilage zum Budget, aus der z.B. ersichtlich wäre, wie die Gesamtausgaben des Bundes für die Jahre 2007 und 2008 für die EZA aussehen sollen: "Dies beweist wieder einmal, welch geringen Stellenwert auch diese Bundesregierung der Entwicklungspolitik gibt - und das, obwohl Bundeskanzler Gusenbauer selbst einmal Vorsitzender des Entwicklungspolitischen Unterausschusses des Parlamentes war. Ich befürchte, dass diese Geringschätzung der internationalen Verantwortung Österreichs auch die Chancen für die Sicherheitsrats-Kandidatur schwächt," betont Lunacek abschließend. Zinggl: Kunst- und Kulturbudget ist eine einzige, riesige Enttäuschung "Das Kunst- und Kulturbudget ist eine einzige, riesige Enttäuschung", reagiert Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen. In der schriftlich vorliegenden Rede betont der Finanzminister noch frech, dass die Bundesregierung investieren will, wo es notwendig ist, aber die beiden Wörter Kunst und Kultur kommen in der gesamten Rede nicht einmal vor. In diesem Bereich ist es der Regierung also nicht wichtig zu investieren. "Das kennen wir aus den letzten Jahren. Der Kurs der alten Schwarzblauen Regierung wird 1:1 fortgesetzt", so Zinggl Dass die Bundestheater und die Bundesmuseen im Jahr 2008 die Inflation abgegolten bekommen, war notwendig. Allen anderen Institutionen und Kulturschaffenden wird das nicht abgegolten, deren Budgets erleiden wegen der Inflation eine Reduktion. Einzig der Film erhält 2,2 Mill. mehr. "Nicht nur angesichts der von der ÖVP im Wahlkampf versprochenen zusätzlichen 10 Mill. und der von der SP zugesagten 20 Mill. ist das ein völlig unzureichender Betrag", so Zinggl. Und dieses Geld wird zudem in anderen Kunstbereichen wieder eingespart. Im Jahr 2006 waren für die Kunst ohne Bundestheater noch 89,6 Mill. budgetiert, für 2008 nur noch 89,3 Mill. budgetiert. "Wozu die SP in der Regierung sitzt und das Kulturministerium übernommen hat, bleibt völlig rätselhaft. Sie hat vor der Wahl von einer Erhöhung um 200 Mill. gesprochen und die alte Regierung ob ihrer stagnierenden Kulturbudgets gegeißelt. Jetzt kann sie sich selbst bei der Nase nehmen", so Zinggl.
Haider: Länder sind nicht die Biene Maja, die dem faulen Willi das Budget saniert! Landeshauptmann verweist auf seine Veto-Möglichkeit in der Landeshauptleute-Konferenz Klagenfurt (bzö) - Weil der Bund für den eigenen Schuldenabbau verstärkt die Länder zur Kasse bitten will, kommt scharfe Kritik von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider an Finanzminister Wilhelm Molterer. Haider: "Die Länder sind nicht die Biene Maja, die dem faulen Willi das Budget saniert!" Kärnten lehne erhöhte Überschüsse, die es an den Bund abliefern müsse, jedenfalls strikt ab. In diesem Zusammenhang verweist der Landeshauptmann auch auf seine Veto-Möglichkeit in der Landeshauptleute-Konferenz, "die ich auch nützen werde, wenn es sein muss". "Der Bund ist der größte Schuldenmacher und wälzt trotzdem immer mehr Bundesaufgaben auf die Länder ab. Alleine Kärnten muss über 80 Millionen pro Jahr für Leistungen aufwenden, die der Bund nicht mehr zahlen will", argumentiert der Landeshauptmann sein Nein zu erhöhten Länderüberschüssen für das Bundesbudget.
Leitl: "Budget solid und zukunftsorientiert" Wirtschaft begrüßt sinkendes Defizit und wachsende Zukunftsinvestitionen - Verwaltungsreform Nagelprobe für Große Koalition Wien (pwk) - "Mit dem Doppelbudget 2007/08 befindet sich die Regierung auf einem guten Kurs. Die Haushaltspolitik ist solid und zukunftsorientiert. Solid, weil bei den Ausgaben sparsam gewirtschaftet wird, zukunftsorientiert, weil es für wichtige Ausgabenbereiche wie Bildung und Forschung mehr Geld gibt. Allerdings gibt es auch einige offene Fragen, wo die Wirtschaft noch einvernehmliche Lösungen vor dem endgültigen Budgetbeschluss im Parlament erwartet." Für WKÖ-Präsident Christoph Leitl profitiert das Bundesbudget von der positiven Konjunktur und dem deutlichen Wachstum bei der Beschäftigung: "Damit ist es einerseits möglich, das Defizit in den kommenden zwei Jahren auf 0,91 bzw. auf 0,73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzusenken und erstmals auch den Schuldenanteil maastrichtkonform auf unter 60 Prozent zu senken. Mit dieser richtigen und sorgsamen Haushaltspolitik rangiert Österreich damit im oberen Drittel der EU-Staaten." Andererseits wird, so Leitl, gezielt in wichtigen Zukunftsbereichen wie Bildung, Arbeit, Infrastruktur und Forschung mehr investiert: "Eine sinkende Verschuldung ist die Grundlage dafür, dass der Wirtschafts-, Arbeits- und Investitionsstandort noch attraktiver und wettbewerbsfähiger wird. Und zusätzliche Budgetmittel für die Schulen und Universitäten, für Schulungsprogramme des AMS, für Schiene und Strasse nützen allen Betrieben in Österreich." Als bitteren Wermutstropfen sieht Leitl, dass - anders als im Regierungsübereinkommen versprochen - die Kfz-Steuer für Lkw nach derzeitiger Planung noch nicht auf europäisches Niveau gesenkt werden soll: "Die österreichische Verkehrswirtschaft leidet unter einem schweren Wettbewerbsdruck durch ausländische Mitbewerber. Nun sollen sowohl die Mineralölsteuer mehr als geplant als auch die Lkw-Maut empfindlich erhöht werden. Da ist es nur recht und billig, die im Koalitionspakt versprochene Halbierung der Kfz-Steuer auch wirklich umzusetzen. Zudem hat die Verkehrswirtschaft auch noch eine Ökologisierung der Kfz-Steuer angeboten. Damit sollen saubere Lkw im Unterschied zu Lkw mit hohen Co2-Emissionen mehr entlastet werden. Das wäre ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz." Was die Internationalisierung betrifft, begrüßt Leitl das Bekenntnis von Finanzminister Wilhelm Molterer, diese Initiative fortzusetzen: "Ich erwarte, dass hier 2007/2008 von der Bundesregierung 50 Millionen Euro bereitgestellt werden." Gerade der Export sei in den vergangenen Jahren die wichtigste Stütze des Wirtschaftswachstums gewesen. Dieser erfolgreiche Weg müsse unbedingt mit einer klaren Finanzierung weitergeführt werden, gerade auch was die Internationalisierung der Klein- und Mittelbetriebe betrifft. Die WKÖ selbst stellt 2007/08 für das Außenwirtschaftsnetz und die Auslandsaktivitäten 130 Millionen Euro zur Verfügung. Entscheidend für einen nachhaltigen Budgeterfolg sieht Leitl vor allem auch die erfolgreiche Umsetzung der Verfassungs- und Verwaltungsreform: "Das wird die Nagelprobe der Regierung. Hier hat Finanzminister Molterer die volle Unterstützung der Wirtschaft, weil über Einsparungen in der Bürokratie wichtige finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen und die geplante Steuerreform geschaffen werden."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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