Änderungen beim Produktpirateriegesetz		erstellt am 29. 03. 07
Maier: Kampf gegen Produktpiraterie nicht auf Konsumenten beziehen" "Finanzminister muss jährlich Produktpiraterie-Bericht vorlegen" Wien (sk) - "Wir sollten uns darauf verständigen, dass internationale Regelungen auf europäischer Ebene, die den Kampf gegen Produktpiraterie verschärfen, sich in erster Linie auf kommerzielle Rechtsverletzer beziehen sollten und nicht auf Konsumenten, die gutgläubig gefälschte Produkte kaufen", unterstrich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am 28.03. im Nationalrat. Weiters solle durch einen Abänderungsantrag zum Produktpiraterie-Gesetz 2004 sichergestellt werden, dass der "Finanzminister jährlich verbindlich einen Produktpiraterie-Bericht vorlegen muss". Als "besonders problematisch" bezeichnete Maier Fälschungen im Bereich von Arznei- und Lebensmitteln, aber auch beim "Schnäppchenkauf" etwa von Kfz-Teilen im Internet ergäben sich für Konsumenten große Risiken, so Maier. Als "erfreulich" wertete Maier, dass nunmehr alle Parteien die "Brisanz der Produktpiraterie erkannt haben". Schließlich seien aufgrund gefälschter Arzneimittel tausende Tote in der Dritten Welt zu beklagen, hielt Maier fest. Aber auch bei uns gebe es große Probleme, so Maier mit Verweis auf "gefälschte Bremsbacken, die eine Lebensdauer von nur einem halben Jahr haben". Und auch im Nahrungsmittelbereich lauerten etwa im Bereich von "gefälschten Nahrungsergänzungsmitteln mit Dopingrelevanz" viele Gefahren, warnte der SPÖ-Konsumentensprecher. Im Regierungsübereinkommen habe man sich im Unterkapitel "Verbrauchergesundheit" darauf geeinigt, die "illegalen Vertriebswege insbesondere im Bereich von gefälschten Arzneien zu bekämpfen", so Maier abschließend.
Stummvoll: Produktpiraterie gemeinsam international Einhalt gebieten Wien (övp-pk) - Auf die besondere Brisanz und Dynamik und die explosionsartige Entwicklung der Produktpiraterie wies ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll am 28.03. im Nationalrat hin. "Das ist ein unglaublich boomender Wirtschaftszweig mit zehntausenden Arbeitsplätzen, der im Untergrund vor allem in Asien agiert, Arbeitsplätze vernichtet und uns Steuereinnahmen in großer Höhe vorenthält", so Stummvoll anlässlich der Verabschiedung des Produktpirateriegesetzes. Durch die Produktpiraterie entstehe aber nicht nur wirtschaftlicher Schaden, sondern entstünden auch enorme gesundheitliche Gefährdungen, vor allem im Bereich der Medikamentenfälschungen, fuhr Stummvoll fort. Dieser Zweig entwickle sich explosionsartig, wie auch die Zahlen der Zolleinschreitungen beweisen. "Gerade hier ist internationales Vorgehen notwendig ,und hier ist die Europäische Union vorrangig gefordert. Wir müssen gemeinsam globale Maßnahmen ergreifen, um diesem gefährlichen Vorgehen Einhalt gebieten zu können", schloss Stummvoll.
Matznetter: Finanzministerium wird jährlichen Bericht zu Produktpiraterie vorlegen Wien (bmf) - Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter hat 28.03. im Nationalrat zu geplanten Änderungen beim Produktpirateriegesetz und beim Börse- und Bankwesengesetz Stellung genommen. Bei ersterem wies er auf die drastische Zunahme von Medikamentenfälschungen hin, hier gebe es den stärksten Anstieg in der Produktpiraterie. Matznetter betonte, dass das Finanzministerium gerne dem Auftrag des Parlaments nachkommen werde und einen jährlichen Bericht zur Produktpiraterie vorlegen werde. Auch beim Börse- und Bankwesengesetz herrsche im Wesentlichen Einigkeit unter den Fraktionen, so Matznetter. Transparenz diene immer dem Schutz für die Kleinanleger, eine gesunde Börse biete gleichen Zugang zu Informationen für alle Teilnehmer. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten umgesetzt werden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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