ÖJ-Österreich-Woche 27.03.2007-02.04.2007

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Bundesbudget
erstellt am
28. 03. 07

Gusenbauer: Budget "sehr modern und zukunftsorientiert"
"Investieren in die Zukunft mit sparsamsten Mitteln" - Deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit bemerkenswert
Wien (sk) - Als "sehr modern und zukunftsorientiert" bezeichnete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer das Budget für die Jahre 2007 und 2008. Man sei mit diesem Budget dem Vorhaben "Investieren in die Zukunft mit sparsamsten Mitteln" voll gerecht geworden, so Gusenbauer. So werde das Budget, wie es dem Sparsamkeitsgebot entspricht, weiterhin konsolidiert, aber zugleich werde schon heute in nachhaltiges Wachstum investiert. "Daher gibt es klarerweise Ausgabenschwerpunkte bei der Bildung, bei Forschung und Entwicklung und was den stärkeren sozialen Zusammenhalt betrifft - sowie vor allem bei den großen Infrastrukturprojekten für Straße und Schiene".

Das Doppelbudget erfülle die Vorgaben aus dem Regierungsprogramm "auf Punkt und Beistrich", hielt Gusenbauer fest. Das "wahrscheinlich bemerkenswerteste" am neuen Budget sei, dass "wir damit eine deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit erreichen, was ja eine der Hauptzielsetzungen dieser Bundesregierung ist, und dass wir gleichzeitig das Prinzip der Nachhaltigkeit ernst nehmen", hielt der Bundeskanzler fest. Der Klimaschutz werde nämlich eine ganz prominente Rolle im Doppelbudget 2007/2008 spielen.

Angesprochen auf die Kritik von Wirtschaftsforschern am Budget erinnerte Gusenbauer daran, dass diese nach dem Abschluss der Regierungsverhandlungen sparsames Haushalten und richtiges Investieren eingefordert haben. Genau diese Kriterien würden mit diesem Budget erfüllt, so der Bundeskanzler. "Dieses Budget bewältigt nicht nur die Aufgaben des Tages, sondern schaut auch in die Zukunft und kann sich daher in der Tat sehen lassen", betonte Gusenbauer, der Finanzminister Molterer und Finanzstaatssekretär Matznetter für ihre Arbeit dankte.

Stummvoll: Ziele des Regierungsübereinkommens werden übertroffen
Defizit übertrifft alle Erwartungen
Wien (övp-pk) - "Mit dem Doppelbudget, das einen außerordentlichen Kraftakt von Vizekanzler Finanzminister Molterer darstellt, sind die Ziele Wachstum, Vollbeschäftigung und Entlastung gesichert", sagt ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll zum Beschluss im Ministerrat. Das Defizit von 0,91 Prozent heuer und von 0,73 Prozent im nächsten Jahr übertrifft alle Erwartungen. Die Ausgaben für 2007 betragen 69,6 Milliarden Euro, die Einnahmen liegen bei 65,7 Milliarden. Für 2008 sind Ausgaben von 69,9 und Einnahmen von 66,9 Milliarden Euro budgetiert.

Der Budgetpfad wird nicht nur eingehalten, sondern verbessert. Der Gesamtschuldenstand wird reduziert und ist am niedrigsten Stand seit 1993. Erstmals seit Jahren liegt die Staatsschuldenquote unter 60 Prozent. Österreich erfüllt damit alle Maastrichtkriterien, so Stummvoll.

"Das erfolgreiche Doppelbudget zeigt, dass in den letzten sieben Jahren die Schuldenlast, die unter SPÖ-Regierungen angehäuft wurde, abgebaut werden konnte. Damit übertreffen wir sogar die Ziele des Regierungsübereinkommens. Gleichzeitig investieren wir in Forschung, Bildung, Beschäftigung, Jugend und weitere wichtige Bereiche. Das ist sorgsam haushalten", so der ÖVP-Budgetsprecher.

Van der Bellen: Grüne warnen vor "Retrobudget"
Wien (grüne) - Die offiziellen Budgetzahlen für 2007 und 2008 gibt Finanzminister Wilhelm Molterer zwar erst bei seiner Budgetrede am Donnerstag bekannt. Angesichts der bereits durchgesickerten Eckpunkte befürchten die Grünen aber schon jetzt ein "Retrobudget". Parteichef Alexander Van der Bellen kritisierte bei einer öffentlichen Klubsitzung am Dienstag, "dass die neue Bundesregierung den Budgetkurs von schwarz-blau-orange fortsetzt." Die Grünen fordern zusätzliche Mittel für Klimaschutz, Bildung und den Bahn-Ausbau.

Die am Wochenende bekannt gewordenen unbestätigten Budgetzahlen sind für Van der Bellen "nicht wahnsinnig schlüssig". Er begegnet "den bisher lancierten Daten" daher mit Skepsis. Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann verwies insbesondere darauf, dass die im Regierungsprogramm angekündigten Mehrausgaben für Bildung (35 Mio. Euro 2007, 160 Mio. Euro 2008) daraus nicht ersichtlich sind. So sei im Bildungsbudget für heuer nur ein Plus von rund 150 Mio. Euro vorgesehen, obwohl auch eine 2,35-prozentige Lohnrunde für die Lehrer finanziert werden müsse. Und 2008 betrage das Plus laut diesen Daten überhaupt nur vier Mio. Euro.

Die Grünen fordern demgegenüber eine "Bildungsmilliarde" durch die bis 2010 250 Mio. Euro jährlich in Schulen (u.a. Gesamtschule) und Universitäten fließen sollen. Das Universitätsbudget wollen die Grünen binnen zehn Jahren von ein auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufstocken. Zur Finanzierung der von den Grünen geforderten "Energiewende" forderte Rossmann einen auf zwei Legislaturperioden angelegten "Energieeffizienzfonds" mit 1,6 Mrd. Euro.

Durch die Zweckwidmung der Wohnbauförderung für den Klimaschutz sowie die Förderung erneuerbarer Energien wären nach Ansicht der Grünen Arbeits- und Wachstumsimpulse möglich. Mehr Geld fordert Rossmann auch für den Ausbau der Schienen-Infrastruktur, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr - finanzieren will er das durch eine flächendeckende Lkw-Maut.

"Diese Schwerpunkte vermissen wir. Auch die neue Bundesregierung nimmt die Zeichen der Zeit nicht wahr", kritisierte Van der Bellen. Außerdem agiere die Regierung widersprüchlich, wenn sie wenige Tage nach ihrer Klima-Strategie ein "riesiges Ausbauprogramm für Autobahnen" präsentiere.

Einmal mehr kritisierte Rossmann auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer und meinte, mit den dadurch fehlenden 132 Mio. Euro könnten 18.000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Von der seitens der SPÖ angekündigte Wende zur "sozialen Wärme" sei hier nichts zu bemerken. Insgesamt forderte Rossmann eine ökologische Steuerreform, bei der auch der Faktor Arbeit entlastet werden soll. Finanzieren würden die Grünen ihre Forderungen aus den derzeit hohen Steuereinnahmen sowie durch den Verzicht auf Steuersenkungen. (apa)

Weinzinger: Steuererhöhungen bremsen die Konjunktur
Staat hat Verpflichtung keine weiteren Schulden zu machen
Wien (fpd) - Als erfreulich bezeichnete Finanzsprecher Lutz Weinzinger die Konjunkturprognosen von WIFO und IHS. „Aber der subjektive Eindruck, den die Menschen haben, ist ein anderer. Vor allem die Preissteigerungen beim Tanken und Heizen spüren die Österreicher massiv“, erklärte Weinzinger.

Er warne davor, dass der Staat mit der Erhöhung von Steuern - wie zuletzt der Mineralölsteuer - die Handbremse in Sachen Konjunktur ziehe. Es sei nämlich zu befürchten, dass „wie in alten Zeiten der rot-schwarzen Koalition jegliche Phantasie“ fehle, wenn es darum gehe, zu sparen.

Denn von Bundeskanzler Gusenbauer höre man nur, wie und wo Geld ausgegeben werden solle und wie man die Bevölkerung schröpfe, indem man Steuern und Gebühren erhöhe. Weinzinger forderte dagegen, den Mittelstand und die Wirtschaft merklich zu entlasten, um wirklich die optimistischen Prognosen von Wifo und IHS zu erreichen: „Nutznießer der guten Konjunktur dürfen nicht nur die Großbetriebe sein, auch die KMU´s müssen vor allem davon profitieren können, sind sie doch ein wesentlicher Arbeitgeber in Österreich.“

Weinzinger erinnerte SPÖ und ÖVP an das Versprechen keine neue Schulden zu machen, vor allem jetzt angesichts der tollen Konjunktur. „Die konjunkturelle Entwicklung soll daher auch dafür genutzt werden, um aktiv Schulden abzubauen – und nicht weitere Versprechen“, mahnte der freiheitliche Finanzsprecher.

Westenthaler: BZÖ für sofortige Steuerentlastung und Belastungsstopp
Runter mit der Lohnsteuer und Entlastung des Mittelstandes
Wien (bzö) - Anlässlich des Budget-Beschlusses im Ministerrat fordert BZÖ-Chef Peter Westenthaler eine sofortige Steuerentlastung sowie einen Belastungsstopp. "Die Steuereinnahmen sprudeln, die Konjunktur entwickelt sich auch in den kommenden Jahren mit einem Wachstum von bis zu drei Prozent prächtig und die Arbeitslosigkeit sinkt. SPÖ und ÖVP fällt jedoch nichts anderes ein, als die Menschen durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 150 Millionen Euro, die Erhöhung der Mineralölsteuer um 540 Millionen Euro oder die geplante Abschaffung des Absetzbetrages von nicht entnommenen Gewinnen für Freiberufler zu belasten." Westenthaler sieht sich in seiner Kritik an der Unfähigkeit der großen Koalition auch durch IHS und WIFO, die einhellig von einem "Sündenfall" der Regierung sprechen, bestätigt.

Die von Rot und Schwarz für 2010 angekündigte mögliche Steuerreform komme für die Bevölkerung viel zu spät und sei ein reines Wahlzuckerl. "Jetzt greifen SPÖ und ÖVP den Menschen vier Jahre lang in die Taschen, dann gibt man vielleicht ein Zehntel wieder zurück." Es sei zu hinterfragen, was mit den Steuermehreinnahmen von 20 Milliarden Euro bis 2010 passiere.

Westenthaler verlangt insbesondere eine Entlastung des Faktors Arbeit, des Mittelstandes sowie steuerliche Anreize für die Einstellung von Frauen nach Karenz oder Fortbildung zu einem höheren Gehalt. "Runter mit der Lohnsteuer. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen am Wachstum teilhaben, anstatt von Rot und Schwarz ausgesackelt zu werden", so der BZÖ-Chef abschließend.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Bundesbudget		erstellt am 28. 03. 07
Gusenbauer: Budget "sehr modern und zukunftsorientiert" "Investieren in die Zukunft mit sparsamsten Mitteln" - Deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit bemerkenswert Wien (sk) - Als "sehr modern und zukunftsorientiert" bezeichnete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer das Budget für die Jahre 2007 und 2008. Man sei mit diesem Budget dem Vorhaben "Investieren in die Zukunft mit sparsamsten Mitteln" voll gerecht geworden, so Gusenbauer. So werde das Budget, wie es dem Sparsamkeitsgebot entspricht, weiterhin konsolidiert, aber zugleich werde schon heute in nachhaltiges Wachstum investiert. "Daher gibt es klarerweise Ausgabenschwerpunkte bei der Bildung, bei Forschung und Entwicklung und was den stärkeren sozialen Zusammenhalt betrifft - sowie vor allem bei den großen Infrastrukturprojekten für Straße und Schiene". Das Doppelbudget erfülle die Vorgaben aus dem Regierungsprogramm "auf Punkt und Beistrich", hielt Gusenbauer fest. Das "wahrscheinlich bemerkenswerteste" am neuen Budget sei, dass "wir damit eine deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit erreichen, was ja eine der Hauptzielsetzungen dieser Bundesregierung ist, und dass wir gleichzeitig das Prinzip der Nachhaltigkeit ernst nehmen", hielt der Bundeskanzler fest. Der Klimaschutz werde nämlich eine ganz prominente Rolle im Doppelbudget 2007/2008 spielen. Angesprochen auf die Kritik von Wirtschaftsforschern am Budget erinnerte Gusenbauer daran, dass diese nach dem Abschluss der Regierungsverhandlungen sparsames Haushalten und richtiges Investieren eingefordert haben. Genau diese Kriterien würden mit diesem Budget erfüllt, so der Bundeskanzler. "Dieses Budget bewältigt nicht nur die Aufgaben des Tages, sondern schaut auch in die Zukunft und kann sich daher in der Tat sehen lassen", betonte Gusenbauer, der Finanzminister Molterer und Finanzstaatssekretär Matznetter für ihre Arbeit dankte.

Stummvoll: Ziele des Regierungsübereinkommens werden übertroffen Defizit übertrifft alle Erwartungen Wien (övp-pk) - "Mit dem Doppelbudget, das einen außerordentlichen Kraftakt von Vizekanzler Finanzminister Molterer darstellt, sind die Ziele Wachstum, Vollbeschäftigung und Entlastung gesichert", sagt ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll zum Beschluss im Ministerrat. Das Defizit von 0,91 Prozent heuer und von 0,73 Prozent im nächsten Jahr übertrifft alle Erwartungen. Die Ausgaben für 2007 betragen 69,6 Milliarden Euro, die Einnahmen liegen bei 65,7 Milliarden. Für 2008 sind Ausgaben von 69,9 und Einnahmen von 66,9 Milliarden Euro budgetiert. Der Budgetpfad wird nicht nur eingehalten, sondern verbessert. Der Gesamtschuldenstand wird reduziert und ist am niedrigsten Stand seit 1993. Erstmals seit Jahren liegt die Staatsschuldenquote unter 60 Prozent. Österreich erfüllt damit alle Maastrichtkriterien, so Stummvoll. "Das erfolgreiche Doppelbudget zeigt, dass in den letzten sieben Jahren die Schuldenlast, die unter SPÖ-Regierungen angehäuft wurde, abgebaut werden konnte. Damit übertreffen wir sogar die Ziele des Regierungsübereinkommens. Gleichzeitig investieren wir in Forschung, Bildung, Beschäftigung, Jugend und weitere wichtige Bereiche. Das ist sorgsam haushalten", so der ÖVP-Budgetsprecher.

Van der Bellen: Grüne warnen vor "Retrobudget" Wien (grüne) - Die offiziellen Budgetzahlen für 2007 und 2008 gibt Finanzminister Wilhelm Molterer zwar erst bei seiner Budgetrede am Donnerstag bekannt. Angesichts der bereits durchgesickerten Eckpunkte befürchten die Grünen aber schon jetzt ein "Retrobudget". Parteichef Alexander Van der Bellen kritisierte bei einer öffentlichen Klubsitzung am Dienstag, "dass die neue Bundesregierung den Budgetkurs von schwarz-blau-orange fortsetzt." Die Grünen fordern zusätzliche Mittel für Klimaschutz, Bildung und den Bahn-Ausbau. Die am Wochenende bekannt gewordenen unbestätigten Budgetzahlen sind für Van der Bellen "nicht wahnsinnig schlüssig". Er begegnet "den bisher lancierten Daten" daher mit Skepsis. Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann verwies insbesondere darauf, dass die im Regierungsprogramm angekündigten Mehrausgaben für Bildung (35 Mio. Euro 2007, 160 Mio. Euro 2008) daraus nicht ersichtlich sind. So sei im Bildungsbudget für heuer nur ein Plus von rund 150 Mio. Euro vorgesehen, obwohl auch eine 2,35-prozentige Lohnrunde für die Lehrer finanziert werden müsse. Und 2008 betrage das Plus laut diesen Daten überhaupt nur vier Mio. Euro. Die Grünen fordern demgegenüber eine "Bildungsmilliarde" durch die bis 2010 250 Mio. Euro jährlich in Schulen (u.a. Gesamtschule) und Universitäten fließen sollen. Das Universitätsbudget wollen die Grünen binnen zehn Jahren von ein auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufstocken. Zur Finanzierung der von den Grünen geforderten "Energiewende" forderte Rossmann einen auf zwei Legislaturperioden angelegten "Energieeffizienzfonds" mit 1,6 Mrd. Euro. Durch die Zweckwidmung der Wohnbauförderung für den Klimaschutz sowie die Förderung erneuerbarer Energien wären nach Ansicht der Grünen Arbeits- und Wachstumsimpulse möglich. Mehr Geld fordert Rossmann auch für den Ausbau der Schienen-Infrastruktur, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr - finanzieren will er das durch eine flächendeckende Lkw-Maut. "Diese Schwerpunkte vermissen wir. Auch die neue Bundesregierung nimmt die Zeichen der Zeit nicht wahr", kritisierte Van der Bellen. Außerdem agiere die Regierung widersprüchlich, wenn sie wenige Tage nach ihrer Klima-Strategie ein "riesiges Ausbauprogramm für Autobahnen" präsentiere. Einmal mehr kritisierte Rossmann auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer und meinte, mit den dadurch fehlenden 132 Mio. Euro könnten 18.000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Von der seitens der SPÖ angekündigte Wende zur "sozialen Wärme" sei hier nichts zu bemerken. Insgesamt forderte Rossmann eine ökologische Steuerreform, bei der auch der Faktor Arbeit entlastet werden soll. Finanzieren würden die Grünen ihre Forderungen aus den derzeit hohen Steuereinnahmen sowie durch den Verzicht auf Steuersenkungen. (apa)

Weinzinger: Steuererhöhungen bremsen die Konjunktur Staat hat Verpflichtung keine weiteren Schulden zu machen Wien (fpd) - Als erfreulich bezeichnete Finanzsprecher Lutz Weinzinger die Konjunkturprognosen von WIFO und IHS. „Aber der subjektive Eindruck, den die Menschen haben, ist ein anderer. Vor allem die Preissteigerungen beim Tanken und Heizen spüren die Österreicher massiv“, erklärte Weinzinger. Er warne davor, dass der Staat mit der Erhöhung von Steuern - wie zuletzt der Mineralölsteuer - die Handbremse in Sachen Konjunktur ziehe. Es sei nämlich zu befürchten, dass „wie in alten Zeiten der rot-schwarzen Koalition jegliche Phantasie“ fehle, wenn es darum gehe, zu sparen. Denn von Bundeskanzler Gusenbauer höre man nur, wie und wo Geld ausgegeben werden solle und wie man die Bevölkerung schröpfe, indem man Steuern und Gebühren erhöhe. Weinzinger forderte dagegen, den Mittelstand und die Wirtschaft merklich zu entlasten, um wirklich die optimistischen Prognosen von Wifo und IHS zu erreichen: „Nutznießer der guten Konjunktur dürfen nicht nur die Großbetriebe sein, auch die KMU´s müssen vor allem davon profitieren können, sind sie doch ein wesentlicher Arbeitgeber in Österreich.“ Weinzinger erinnerte SPÖ und ÖVP an das Versprechen keine neue Schulden zu machen, vor allem jetzt angesichts der tollen Konjunktur. „Die konjunkturelle Entwicklung soll daher auch dafür genutzt werden, um aktiv Schulden abzubauen – und nicht weitere Versprechen“, mahnte der freiheitliche Finanzsprecher.

Westenthaler: BZÖ für sofortige Steuerentlastung und Belastungsstopp Runter mit der Lohnsteuer und Entlastung des Mittelstandes Wien (bzö) - Anlässlich des Budget-Beschlusses im Ministerrat fordert BZÖ-Chef Peter Westenthaler eine sofortige Steuerentlastung sowie einen Belastungsstopp. "Die Steuereinnahmen sprudeln, die Konjunktur entwickelt sich auch in den kommenden Jahren mit einem Wachstum von bis zu drei Prozent prächtig und die Arbeitslosigkeit sinkt. SPÖ und ÖVP fällt jedoch nichts anderes ein, als die Menschen durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 150 Millionen Euro, die Erhöhung der Mineralölsteuer um 540 Millionen Euro oder die geplante Abschaffung des Absetzbetrages von nicht entnommenen Gewinnen für Freiberufler zu belasten." Westenthaler sieht sich in seiner Kritik an der Unfähigkeit der großen Koalition auch durch IHS und WIFO, die einhellig von einem "Sündenfall" der Regierung sprechen, bestätigt. Die von Rot und Schwarz für 2010 angekündigte mögliche Steuerreform komme für die Bevölkerung viel zu spät und sei ein reines Wahlzuckerl. "Jetzt greifen SPÖ und ÖVP den Menschen vier Jahre lang in die Taschen, dann gibt man vielleicht ein Zehntel wieder zurück." Es sei zu hinterfragen, was mit den Steuermehreinnahmen von 20 Milliarden Euro bis 2010 passiere. Westenthaler verlangt insbesondere eine Entlastung des Faktors Arbeit, des Mittelstandes sowie steuerliche Anreize für die Einstellung von Frauen nach Karenz oder Fortbildung zu einem höheren Gehalt. "Runter mit der Lohnsteuer. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen am Wachstum teilhaben, anstatt von Rot und Schwarz ausgesackelt zu werden", so der BZÖ-Chef abschließend.

zurück