Buchinger warnt vor Auseinanderdriften der Gesellschaft		erstellt am 28. 03. 07
Armut mit Umverteilung bekämpfen Wien (sk) - "Wir werden die Armut nur dann nachhaltig bekämpfen, wenn Elemente der Umverteilung politisch umgesetzt werden können", erklärte Sozialminister Erwin Buchinger am 27.03. bei einer Veranstaltung der katholischen Jugend mit dem Titel "Armut - Reichtum in Österreich". In den letzten Jahren sei in Österreich der Anteil höherer Einkommen - bei gleichzeitiger Zunahme der Armut - stark angestiegen, weshalb Buchinger vor einem "Auseinanderdriften der Gesellschaft" warnt. Daher habe die neue Bundesregierung, die das Thema sehr ernst nehme, der Armutsbekämpfung ein eigenes Kapitel ihres Regierungsprogramms gewidmet. Dieses beinhalte "sehr gute ausgabenseitige Maßnahmen" wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung, den Mindestlohn von 1.000 Euro im Rahmen eines Generalkollektivvertrags, eine Erhöhung des Pflegegelds und die bereits beschlossene Anhebung der Mindestpensionen um 5,5 Prozent. "28 bis 30 Prozent der staatlichen Ausgaben gehen in den Bereich Soziales. Die wichtigste Armutsbekämpfung ist es daher, den Sozialstaat kräftig zu halten und auszubauen", sagte Buchinger. Er nannte jene vier Gruppen, die am meisten von Armut in Österreich betroffen sind: "Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerzieherinnen, Mehrkindfamilien und vor allem Langzeitarbeitslose". Allerdings werde die Armut durch Sozialtransfers stark gelindert: "Ohne Sozialleistungen wären in Österreich nicht 13 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, sondern sogar 40 Prozent". Ein zentrales Anliegen ist Buchinger die Verbesserung prekärer Arbeitsverhältnisse: "Bald wird es bei den freien Dienstverträgen ein Wochengeld und Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Sozialminister erteilte der häufig diskutierten Anhebung des Pensionsantrittsalters eine klare Absage: "Solange die Unternehmen keine Arbeitnehmer über 60 einstellen, brauchen wir über eine Anhebung nicht zu diskutieren".
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