Studienbeihilfen		erstellt am 27. 03. 07
Hahn: Höchste Erhöhung der Studienbeihilfe seit 1992 Von der Erhöhung der Studienbeihilfe profitieren vor allem die sozial schwächer gestellten Studierenden Wien (bmwf) - 12 mal im Jahr 12 Prozent mehr Studienbeihilfe. Darüber dürfen sich rund 48.000 Student/innen freuen. Die Höchststipendienbezieher (rund 10 %) bekommen 73 Euro monatlich mehr. Zusätzlich wird ihnen der Studienbeitrag refundiert. Wer also im Sommersemester 2007 monatlich 606 Euro bezogen hat bekommt ab September 2007 eine Studienbeihilfe von 679 Euro. Für den durchschnittlichen Studienbeihilfebezieher heißt die neue Novelle monatlich 33 Euro mehr. Der/die durchschnittliche Empfänger/in von Studienbeihilfen erhält monatlich 275 Euro und soll nach der Erhöhung 308 Euro bekommen. "Gegenwärtig erhalten knapp 15 Prozent der Studierenden über 6.000 Euro Studienbeihilfe und insgesamt 64 Prozent der Studierenden zwischen 2.400 und 7.200 Euro pro Jahr", so der Wissenschaftsminister. Jede/r dritte Studierende an den Fachhochschulen und jeder fünfte Studierende an den Universitäten erhält bereits jetzt eine Studienförderung. "Die Ausgaben dafür sind seit dem Jahr 2000 um 66 Millionen Euro gestiegen und liegen nun bei knapp unter 180 Millionen Euro", sagt Hahn. Mehr soziale Treffsicherheit Dies ist der erste Schritt der Novelle, im kommenden Jahr geht es, so Minister Hahn um die Ausweitung des Bezieherkreises. Die Gruppe jener Studierenden, die derzeit Beihilfe beziehen, wird erweitert. Möglichkeiten der Erweiterung werden geprüft. Eine Idee - die Anhebung der Zuverdienstgrenze bzw. Gleichstellung von Selbstständigen und Unselbständigen bei der Zuverdienstgrenze. "Das österreichische Studienbeihilfesystem wurde in den letzen sechs Jahren gut ausgebaut. Die Zahl der Studierenden, die Studienbeihilfe beziehen, ist den letzten sechs Jahren von rund 34.000 auf 48.000 Studierende gestiegen und sie wird weiter steigen", sagt Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn Zum Thema ÖH-Wahlrecht kündigt Hahn an, "dass wir beim Ausländerwahlrecht etwas machen werden. Es gibt im Regierungsübereinkommen bereits die Aussage, dass man generell, was das Ausländerwahlrecht angeht, etwas machen will - unter der Maßgabe, dass der betroffene Personenkreis schon länger in Österreich lebt. Bei Studierenden muss man das etwas knapper interpretieren. Wenn jemand ein Jahr in Österreich ist, dann könnte das ein Ansatz sein. Wir werden das in Ruhe diskutieren"
Broukal: Erhöhung gleicht Geldentwertung nicht aus Studierende warten seit sieben Jahren auf "höchste Erhöhung" seit 1992 Wien (sk) - "Eine Erhöhung der Studienbeihilfen um 12 Prozent - darauf warten die Studierenden seit sieben Jahren. Und das ist der gute Teil der Nachricht", sagt SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal zur heutigen Ankündigung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn. "Der schlechte Teil der Nachricht: Die Geldentwertung seit dem Jahr 2000 ist fünfzig Prozent höher. Die 'höchste Erhöhung seit 1992' macht also genau zwei Drittel von dem aus, was Studierende bräuchten. Gut dass sie kommt, besser wäre, sie würde die Geldentwertung ganz ausgleichen", so Broukal am 26.03. An Bildungsministerin Schmied ein Beispiel nehmen Bei den Schülerbeihilfen zeige Ministerin Claudia Schmied, dass auch mehr drinnen ist. Diese werden um 15 Prozent erhöht. Broukal dazu: "Ich hoffe, dass der Hinweis darauf es doch noch möglich macht, dass im Parlament eine zusätzliche Anhebung der Studienbeihilfen beschlossen werden kann."
Grünewald: Erhöhung der Studienbeihilfe fällt viel zu gering aus Wien (grüne) - „Rot-Schwarz ist keine Regierung für die Studierende. Das ist heute einmal mehr offensichtlich geworden. Bestenfalls ein schlechter Scherz ist die von der Regierung präsentierte Erhöhung der Studienbeihilfen“, erklärte der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Nicht einmal die Inflationsrate sei mit der Erhöhung abgegolten. Nach der Beibehaltung der Studiengebühren ist dies ein weiterer schwerer Dämpfer für die Studenten. „Das Thema allgemeiner Hochschulzugang hat in dieser Regierung abgedankt.“ Seit 2000 wurden die Studienbeihilfen nicht mehr angepasst und dieser Rückstand wird nun auch nicht ausgeglichen, sagte Grünewald. Dies als großen Wurf zu verkaufen, sei unverantwortlich, denn „eine Erhöhung von nichts, ist immer noch nicht mehr als nichts“. Grünewald forderte einmal mehr die gänzliche Abschaffung der Studiengebühren und eine Erhöhung der Studienbeihilfe in einem Maße, dass Studierende aus sozial schwachem Umfeld tatsächlich ein Hochschulstudium beginnen und auch abschließen können.
Darmann: "Tropfen auf dem heißen Stein" BZÖ für leistungsabhängige Studiengebühren Wien (bzö) - Als einen "Tropfen auf dem heißen Stein" bezeichnete der Wissenschaftssprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Mag. Gernot Darmann die von Wissenschaftsminister Hahn in Aussicht gestellte Erhöhung der Studienbeihilfen um 12 Prozent. Außerdem übte Darmann scharfe Kritik an der Vorgangsweise der Regierung bei der angedachten Neuverteilung der Studienbeihilfe. "Man kann nicht eine Erhöhung der Beihilfen für heuer beschließen und dann im kommenden Jahr erst über die soziale Treffsicherheit diskutieren", so Darmann. In diesem Zusammenhang präsentierte Darmann Vorschläge des BZÖ zu diesem Themenbereich. "Jede Universität soll verpflichtet werden, ihre Studien so zu organisieren, daß für jeden Studierenden ein schnelles und zügiges Durchlaufen des Studienplanes gewährleistet werden kann. Unter diesen Voraussetzungen würden leistungsbezogene Studiengebühren einen zusätzlichen Anreiz bieten. So sollten flotten Studenten die Studiengebühren überhaupt erlassen werden. Nur bei Unterschreitung einer gewissen Mindeststundenanzahl sollen die Gebühren anfallen. Weiters soll es für schnelle Studenten mit guten Noten - beispielsweise ab einem Notendurchschnitt von 1,5 - noch eine finanzielle Sonderleistungsprämie geben", schlug Darmann vor. "Für diejenigen, die kein Studienbeihilfe erhalten, ihre Lebens- und Wohnungskosen aber selbst abdecken müssen, soll es die Möglichkeit eines zinsfreien rückzahlbaren Kredits geben. Damit wären Studierende nicht automatisch gezwungen, zur Abdeckung ihres Lebens- und Wohnungskosten während ihres Studiums erwerbstätig zu sein", meinte Darmann. "Diese beiden BZÖ-Vorschläge würden den Studierenden vielmehr bringen, als eine "12 prozentige Erhöhung der Studienbeihilfen aus der Hüfte" ohne über die soziale Treffsicherheit nachgedacht zu haben", schloß Darmann.
Eckl: Volle Inflationsabgeltung Abbau von Barrieren für berufstätige Studierende bei der Studienförderung Wien (ak) - Die AK begrüßt die angekündigte Novelle zur Anhebung der Beihilfen und Einkommensgrenzen. "Allerdings", so Martha Eckl, Hochschul-Expertin der AK Wien, "war diese Erhöhung längst überfällig." Eckl verlangt, dass das Thema damit aber nicht von Tisch sein dürfe: "Die Studentinnen und Studenten müssen mit den Beihilfen das finanzielle Auslangen finden. Wir verlangen - analog zur Schülerbeihilfe - zumindest eine Anhebung um 15 Prozent." Handlungsbedarf sieht die AK auch bei den Kriterien für den Stipendienbezug: Mehr als zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, ein guter Teil unfreiwillig, weil sie aufgrund der strengen Kriterien des Studienförderungsgesetzes keinen Anspruch auf ein Stipendium haben. Die AK verlangt für Studierende, die vor dem Studium berufstätig waren, im Sinne des lebensbegleitenden Lernens eine Anhebung der Altersgrenzen. Außerdem sollen die Zuverdienstgrenzen erhöht, und die Studienabschluss-Stipendien verbessert werden. Eckl verlangt auch eine Reform der Einkommensberechnung: "Da gibt es eine soziale Schieflage. Die letzten verfügbaren Zahlen zeigen: Im Studienjahr 2003/04 betrug die durchschnittliche Studienbeihilfe für Arbeiterkinder rund 3.450 Euro, Kinder von Selbstständigen erhielten rund 3.820 und Kinder von Landwirten über 4.560 Euro."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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