EU: Erster Schritt zum "Health Check" im Sommer		erstellt am 06. 04. 07
Wien (bmlfuw/aiz) - Die EU-Kommission hat ihre Pläne für den "Gesundheits-Check" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) präzisiert. So soll es im Juli oder September dieses Jahres ein erstes Orientierungspapier geben, mit dessen Hilfe die Kommission die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf diverse Vorhaben kennenlernen will. Konkrete Gesetzesvorschläge sind für den Beginn des Jahres 2008 vorgesehen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bemüht sich in jüngster Zeit darum, nicht schon im Vorfeld etwaiger Anpassungsschritte die Kritiker unnötig in Unruhe zu versetzen. Der Patient, die GAP, sei im Grunde gesund, betonte Fischer Boel wiederholt. Deshalb solle es im "Health Check" nur zu kleinen Anpassungen kommen. Das Ende der Flächenstilllegung ist eher wenig umstritten. Auch ein Beschluss zum Ende des Milchquotensystems ab 2015 wird in den meisten EU-Mitgliedstaaten erwartet. Schwieriger wird es, eine vollständige Entkopplung der Direktzahlungen durchzusetzen. Auseinandersetzungen dürfte es auch um eine höhere Modulation in der laufenden Finanzierungsperiode geben. Größere Reformschritte plant die Kommission für die Jahre nach 2013. Dazu gehören ein Ende der Exporterstattungen und ein Ende der Getreideintervention. Fischer Boel möchte eigenen Angaben zufolge die Marktordnungen modernisieren, um bessere Argumente für die kommenden Auseinandersetzungen um das EU-Agrarbudget zu haben. Absichten zur Stabilisierung des Agrarhaushaltes stoßen aber bei EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite und bei Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf Misstrauen. Fischer Boels Absicht, politische Auseinandersetzungen über die GAP schon vor der großen Debatte über den EU-Haushalt zu führen, ist deshalb noch innerhalb der Kommission umstritten. Aus diesem Grund muss Brüssel zunächst intern abklären, was ein Optionenpapier im Sommer 2007 alles beinhalten soll.
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