Steuerföderalismus-Entwurf "inakzeptabel und nicht verhandelbar"		erstellt am 06. 04. 07
Bozen (lpa) - "Der Vorschlag zur Beteiligung der Regionen an der Sanierung des Staatshaushalts ist in dieser Form, in dem er von der Regierung vorgelegt worden ist, für uns völlig inakzeptabel und nicht verhandelbar." Finanzlandesrat Werner Frick hat am 05.04. bei der Konferenz der Regionenpräsidenten die harte Linie Südtirols dargelegt und dabei auch Unterstützung von den anderen autonomen Regionen erhalten. Das Finanzierungsmodell des Staates sehe vor, die Regionen an der Zahlung der Zinsen für die Staatsverschuldung zu beteiligen und die entsprechenden Mittel einzubehalten. "Das ist ein Vorschlag, der unserer Auffassung nach gegen das verfassungsrechtlich festgeschriebene Finanzierungsmodell unserer Autonomie verstößt und damit verfassungswidrig ist", so Landesrat Frick. Entsprechend gebe es für Südtirol in dieser Angelegenheit keinen Verhandlungsspielraum. "Dieser Vorschlag bestraft in einer inakzeptablen Art und Weise die autonomen Länder", unterstreicht der Landesrat. In dieser Meinung wird Frick auch von den Vertretern der übrigen autonomen Regionen und Provinzen unterstützt. "Wir haben heute klar gemacht, dass der Entwurf zum Steuerföderalismus für uns in dieser Form nicht annehmbar ist", so der Landesrat. Formell hat es heute allerdings noch keine Einigung zwischen den Regionen gegeben, sodass am Donnerstag kommender Woche noch einmal über den Gesetzentwurf der Regierung verhandelt wird. In der Zwischenzeit wird der Finanzlandesrat der Landesregierung Bericht über den neuen Entwurf der Regierung erstatten, damit eine gemeinsame Marschroute abgesteckt werden kann. "Wir stellen uns ganz sicher nicht abseits, wenn es um die Pflicht geht, unseren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen zu leisten", so Frick. Allerdings unterstütze man dabei den Weg, den die Regierung vor wenigen Wochen bereits mit ihrem Finanzgesetz vorgezeichnet habe. "Wir sind bereit, zusätzliche Kompetenzen zu übernehmen, um den Staat finanziell zu entlasten", unterstreicht der Finanzlandesrat.
zurück