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Wien (bpd/StS) - Österreich hat als einer der ersten Mitgliedstaaten (neben Malta und Griechenland)
seinen nationalen strategischen Rahmenplan für die Kohäsionspolitik 2007 bis 2013 mit der EU-Kommission
fertig abgestimmt.
„Insgesamt stehen damit in diesem Zeitraum 1,46 Milliarden Euro für die Ziele Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung sowie europäische territoriale Zusammenarbeit zur Verfügung. Das bedeutet, dass
Österreich über gleich viel Mittel pro Jahr verfügt wie in der Periode 1995 bis 1999“, betonte Staatssekretärin
Silhavy.
Das ist für Österreich ein gutes Verhandlungsergebnis auch aufgrund der Tatsache, dass einige Schwerpunkte
für die Regionen an der Grenze zu den neuen Mitgliedsstaaten gesetzt werden konnten. So gibt es für das
Burgenland eine Übergangsphase beim Auslaufen für das Ziel 1-Gebiet. Aus dem Europäischen Fonds
für Regionale Entwicklung konnte eine Sonderdotierung für die Grenzregionen im Rahmen des Ziels „Regionale
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ erreicht werden. Diese kommt den Regionen an der Grenze zu Tschechien,
Ungarn, Slowakei und Slowenien zu Gute.
Die Verteilung der Strukturfondsmittel aus den Programmen Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) und Europäischer Sozialfonds (ESF) sieht wie folgt aus:
Staatssekretärin Silhavy wies darauf hin, dass die vorbereitete und mit den Bundesländern ausverhandelte
„Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG „ für die Abwicklung und Kontrolle der EU-Strukturfonds
im Ministerrat nächste Woche beschlossen werden kann. Diese Vereinbarung wird nach der Beschlussfassung vom
Bundeskanzler und den Landeshauptleuten unterzeichnet und danach dem Parlament zur Ratifizierung zugeleitet.
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