Westenthaler: Regierung spart bei Sicherheit am falschen Platz		erstellt am 06. 04. 07
Sofort 1000 zusätzliche Posten für Polizei - Trotz steigender Kriminalität weniger Polizisten auf den Straßen Wien (bzö) - "Tagtäglich werden die Menschen mit der steigenden Kriminalität konfrontiert, trotzdem setzt die Regierung gerade im Sicherheitsbudget den Sparstift an. Das ist Sparen am falschen Platz", betont BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler am 05.04. und fordert zusätzliche 1.000 Polizistinnen und Polizisten. Diese sollen überwiegend in den Ballungsräumen für die notwendige Sicherheit sorgen. "Bei 20 Banküberfällen in nur drei Monaten, täglich mehr als 20 Einbrüchen in Wien und dem sinkenden Sicherheitsgefühl der Menschen müssen doch die Alarmglocken schrillen", sagt Westenthaler. Der BZÖ-Chef kritisiert vor allem Finanzminister Molterer, der in seiner Budgetrede die Unwahrheit gesagt und damit einen beinharten Sparkurs bei der Sicherheit eingeschlagen habe. Molterer sprach von 26.884 Polizisten - das wäre ein Plus von 206 Posten. "Der Finanzminister hat nur vergessen, dazu zu sagen, dass 780 Stellen nicht besetzt, 223 Polizisten in der Sicherheitsakademie und 489 in der Polizeischule sind", so der BZÖ-Klubobmann. Das bedeute vor allem weniger Polizisten auf den Straßen und damit verbunden eine weiter steigende Kriminalität. Westenthaler: "Wir brauchen aber JETZT mehr Geld für die Sicherheit in Österreich und mehr Polizisten auf den Straßen." Für den BZÖ-Chef geht die Regierung in der Sicherheitspolitik den falschen Weg. "Haftentlastungen, Haftmilderungen und Budgetkürzungen können nicht die Reaktion auf das sinkende Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Österreicher und die steigende Kriminalität sein. Das BZÖ wird sich daher weiterhin als Sicherheitspartei für die Sicherheit der Menschen einsetzen."
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