Volksanwaltschaft darf nicht zu Asylberatungszentrum umgewandelt werden
Wien (fpd) - Die FPÖ wird einen Kandidaten für das Amt des Volksanwalts aufstellen. Das
kündigte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache am 05.04. in einer Pressekonferenz an. Denn die grüne
Kandidatin Stoisits habe sich dafür auf allen Ebenen disqualifiziert.
Strache warf Stoisits vor, eine fast pathologische Ablehnung gegen österreichische Staatsbürger zu hegen.
"Die Österreicher wollen einen Volksanwalt, der, wie es das Gesetz verlangt, für sie da ist, und
nicht eine Fremdenanwältin wie Stoisits, die Probleme bei der Vertretung von Inländern hat. Das wichtige
Amt eines Volksanwaltes darf nicht zu einem Asylberatungszentrum umgewandelt werden."
Mit dieser Meinung stehe die FPÖ nicht alleine da, hob Strache hervor. Es gebe positive Signale aus allen
anderen Parteien. Dafür sollen die wahlberechtigten Abgeordneten im Hauptausschuss und im Nationalrat vom
Klubzwang freigestellt werden. |