 Stummvoll:
Arbeit muss vor Sommer beendet werden
ÖVP-Fraktionsführer nennt mehrere Gründe, die für einen raschen Abschluss
sprechen
Wien (övp-pk) - "Die ÖVP hat bisher konstruktiv im Banken-Untersuchungsausschuss mitgewirkt
und wird es auch in Zukunft tun - unter einer Voraussetzung: Die Arbeit muss vor dem Sommer beendet werden",
forderte Dr. Günter Stummvoll, ÖVP- Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss, in der Pressekonferenz
am 04.04. Die ÖVP werde keinen weiteren Terminen für Zeugen- Befragungen im Juni zustimmen und die Opposition
müsse sich das vor dem Hintergrund der parlamentarischen Tradition, dass Ausschusstermine einvernehmlich festgelegt
würden, gut überlegen, ob sie das wolle. "Es wurde ursprünglich vereinbart, dass wir spätestens
am 4. Juli den Bericht zum Banken-U-Ausschuss im Plenum diskutieren", so Stummvoll. Man brauche für einen
seriösen Bericht vier Wochen und daher müssten die Zeugenbefragungen Ende Mai fertig sein.
Stummvoll nannte mehrere Gründe, warum sich die ÖVP gegen eine Fortsetzung der "teuren, kostenintensiven
Zeitvernichtungsaktion in den Herbst hinein" ausspricht. Es sei zwar nachvollziehbar, dass sich die Opposition
die Plattform möglichst lange erhalten wolle, "aber wir müssen uns wieder verstärkt der Zukunft
widmen. Wir sind dafür gewählt, ordentliche Gesetze zu beschließen", bekräftigte Stummvoll.
"Für das Ende des Banken-U-Ausschusses spricht erstens, dass die Themen BAWAG und Amis reif für
die gerichtlichen Prozesse sind. Zweites muss allmählich damit Schluss sein, dass unsere Bankenaufsicht monatelang
öffentlich im Gerede ist und politisch inszeniert wird", so Stummvoll. Würde die Bankenaufsicht
wirklich nicht funktionieren, "müssten die Alarmglocken läuten und man müsste sich raschest
wegen einer Reform der Bankenaufsicht zusammensetzen. Aber dass man das monatelang öffentlich zelebriert,
ist absurd und zutiefst schädlich für den Finanz-Standort Österreich." Drittens leide bereits
die eigentliche parlamentarische Arbeit unter den U-Ausschüssen. Stummvoll nannte als Beispiel den Rechnungshof-Ausschuss,
dessen Obmann Werner Kogler (Grüne) wochenlang keine Ausschusstermine festgelegt hat, weil er mit den beiden
U-Ausschüssen ausgelastet sei. Als vierten Grund führte Stummvoll an, dass die bisherigen Erkenntnisse
ausreichend seien, um agieren zu können.
Der Banken-U-Ausschuss habe im Wesentlichen zwei Zielsetzungen: Wo gab es politische Verantwortung und was kann
und soll der Gesetzgeber tun, um ähnliche Fälle wie die Causa BAWAG in Zukunft möglichst zu vermeiden.
"Was die politische Verantwortung betrifft, kann ich Ihnen heute schon sagen, was heraus kommen wird: Die
ÖVP wird sagen, dass die roten Finanzminister in den 1990er Jahren das Thema Banken-Aufsicht verschlampt haben.
SPÖ und Opposition werden sagen, dass Karl-Heinz Grasser den Notenbank-Bericht 2001 zu wenig ernst genommen
hat. Ich frage mich, ob es das wert ist, dass man noch ständig mit neuen Erkenntnissen versucht, diese zwei
Positionen zu begründen", so Stummvoll. Betreffend FMA werde es keines der beiden "Extremmodelle"
geben: Es werde weder alles zur Notenbank wandern, noch alles zur FMA kommen. "Das Kooperationsmodell FMA-Notenbank
wird bestehen bleiben, aber es wird eine Bereinigung von Schnittstellenproblemen und von allfälligen Doppelgleisigkeiten
und somit eine Effizienzsteigerung geben."
Es gab bisher 20 Sitzungstage, sechs weitere sind fixiert und sieben werden noch vorgeschlagen. "Das wären
also 33 Tage. Wer sagt, dass wir willkürlich etwas verkürzen wollen, übersieht, dass beide Regierungspartner
bei der Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen am 17. November eine Erklärung abgegeben haben, wonach
die Zeugeneinvernahmen und Beweisaufnahmen möglichst mit Jahresende 2006 abgeschlossen sein sollen",
führte Stummvoll aus. "Von meinem Regierungspartner, dem SPÖ-Angeordneten Krainer, merke ich von
diesem Bestreben gar nichts. Wenn man nicht wüsste, wer er ist, würde jeder glauben, er gehört einer
Oppositions- und nicht einer Regierungspartei an."
Weiters gebe es einen Appell der Sozialpartner (November 2007), ebenfalls mit der Zielsetzung, bis Ende 2006 die
Beratungen abzuschließen. Stummvoll verwies auch auf gestrige Aussagen des Nationalbank-Gouverneurs Liebscher,
der im Ausland ständig auf den Banken-U-Ausschuss angesprochen werde. Stummvoll fügte als "Fußnote"
an, dass Nationalratspräsidentin Prammer darauf hingewiesen habe, dass die Parlaments-Stenografen bereits
an der "Schmerzgrenze ihrer Leistungskapazität" angelangt sind.
Stummvoll rief weiters in Erinnerung, dass sich die ÖVP von Beginn an gegen den Banken-U-Ausschuss ausgesprochen
hat. "Aus guten Gründen", so Stummvoll, "denn es schadet dem Finanzplatz Österreich, wenn
die Banken-Aufsicht monatelang im Gerede ist und es war ein ungeheuerlicher Vorwurf an unsere in Mittel- und Osteuropa
erfolgreich tätigen Banken, dass sie in groß angelegte Geldwäsche verwickelt seien - wozu bis jetzt
jeder Beweis fehlt." |
 Kräuter: "Vermute Manipulation bei Bewertung"
Rechnungshof möglicherweise getäuscht
Wien (sk) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther
Kräuter vermutet im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Verflechtungen und Verstrickungen oberster Militärs
mit dem EADS-Lobbyisten Steininger eine mögliche Manipulation der Bewertung. Kräuter: "Sollten illegal
geheime Bundesheer-Informationen via Steininger an den Eurofighter-Anbieter Jagdflugzeuge GesmbH gegangen sein,
könnte die gesamte Bewertung und damit die Typenentscheidung unter einseitigen und vergaberechtlich unzulässigen
Voraussetzungen getroffen worden sein. Die von Brigadier Knoll im Untersuchungsauschuss zu Protokolll gegebenen
15 Treffen mit Steininger sind äußerst brisant, da Knoll für Technik und Logistig verantwortlich
zeichnete." "Airchief" Wolf kaufe seine Rechtfertigung, er habe seine Kontakte zu seinem Trauzeugen
Steininger bis zum Tag der Typenentscheidung ruhend gestellt, ohnehin niemand mehr ab.
Mit den neuen Erkenntnissen sei auch die Aussage des Rechnungshofes, wonach der Eurofighterdeal zwar an zahlreichen
haarsträubenden Mängeln leide, aber die Typenentscheidung zurecht erfolgt sei, völlig neu zu bewerten.
Kräuter: "Sollten vorzeitig illegal Informationen von Wolf, Knoll und Co. an Steininger und somit zum
Eurofighteranbieter gelangt sein, wurde der Rechnungshof möglicherweise getäuscht." Mit den neuen
Erkenntnissen rücke im Falle des gezielten und bewußten Zusammenwirkens von Verantwortlichen gegen Vergabevorschriften
ein Komplettausstieg aus dem Vertrag bedeutend näher, so Kräuter abschließend. |
 Bucher: "In erster Juliwoche Endbericht vorlegen"
Wien (bzö) - Zur heutigen Diskussion um den Zeitpunkt der Arbeitsbeendigung
im Banken-Untersuchungsausschuß meinte das BZÖ-Mitglied im Banken-Untersuchungsausschuß Abg. Josef
Bucher, daß der nun festgelegte Terminplan bis Ende Juni eingehalten werden und zügig abgearbeitet werden
soll. "Die Arbeit im Ausschuß soll nun sorgfältig fortgesetzt, es dürfen keine Verzögerungen
zugelassen werden und in der ersten Juliwoche muß der Endbericht dem Plenum des Nationalrates vorgelegt werden",
so Bucher weiter.
Durch ein weiteres Hinauszögern des Untersuchungs-Ausschusses würde der parlamentarische Ablauf noch
mehr als bisher behindert. Dies würde selbst der grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Kogler
permanent beklagen und meint, "er könne wegen der zeitlichen Überbeanspruchung infolge der beiden
tagenden Untersuchungsausschüsse keine Sitzungen des Rechnungshofausschusses einberufen", sagte Bucher
"In den Monaten April, Mai und Juni soll daher intensiv gearbeitet werden, dann soll aber Schluß sein",
meinte Bucher abschließend. |
