Rechnungshof-Ausschuss		erstellt am 03. 04. 07
Gahr: Parlamentarische Kontrolle findet nicht statt Parlamentarische Anfrage an den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses eingebracht Wien (övp-pk) - Der Grüne Vorsitzende im Rechnungshofausschuss, Werner Kogler, lähmt die Arbeit im Ausschuss. Deshalb hat der Obmannstellvertreter im Rechnungshofausschuss Hermann Gahr gemeinsam mit den beiden ÖVP-Mitgliedern im Rechnungshofausschuss August Wöginger und Gabriele Tamandl eine parlamentarische Anfrage betreffend "Lähmung der Arbeit im Rechnungshofausschuss durch den grünen Vorsitzenden" eingebracht. "Der Rechnungshofausschuss wurde Ende November 2006 konstituiert und hat nach knapp vier Monaten bislang keine einzige inhaltliche Sitzung abgehalten. Die momentane Tätigkeit des Rechnungshofausschusses erschöpft sich lediglich darin, dass einlangende Berichte des Rechnungshofes zur geschäftsordnungsmäßigen Fristwahrung in Verhandlung genommen und gleich wieder vertagt werden, ohne jede inhaltliche Beratung", klagt Gahr. Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses lasse schon seit geraumer Zeit jegliche Aktivität vermissen, obwohl sich die Berichte, die zu diskutieren und zu behandeln wären, häufen würden. Die Einberufung von Sitzungen des Rechnungshofausschusses werde vom grünen Vorsitzenden mit dem Hinweis auf die zeitliche (Über)Beanspruchung infolge der beiden tagenden Untersuchungsausschüsse abgelehnt. "Den Grünen ist mit Unterstützung von SPÖ und FPÖ die Politshow in den Untersuchungsausschüssen wichtiger als die laufende parlamentarische Kontrollarbeit. Es wird klar, dass die Prioritäten anders gelagert sind." "Für den Fall, dass sich der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses überfordert fühlt, wäre ihm anzuraten, seine Funktion ehebaldigst zurückzulegen, damit der Ausschuss unter neuer Vorsitzführung rasch seiner Tätigkeit und seinen Kontrollaufgaben nachkommen kann. Derzeit ist die Ausschussarbeit jedenfalls lahmgelegt, was in gewisser Weise auch eine mangelnde Wertschätzung gegenüber dem Rechnungshof und seiner Kontrolltätigkeit zum Ausdruck bringt", so Gahr abschließend.
Kräuter: "ÖVP-Geplänkel längst überholt" Kontrolleifer in UA beweisen Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter weist das "ÖVP-Geplänkel" im Zusammenhang mit dem Rechnungshofausschuss zurück. Kräuter: "Schon vorige Woche wurde auf Vorschlag von Ausschussvorsitzenden Werner Kogler ein Fahrplan über die weitere Vorgangsweise im Rechnungshofausschuss einvernehmlich zwischen allen Parteien festgelegt. Demnach wird es vor dem Sommer natürlich noch Ausschusssitzungen und zumindest zwei Plenardebatten zu Rechnungshofberichten geben." Die ÖVP solle ihren Kontrolleifer in den laufenden Untersuchungsausschüssen unter Beweis stellen, und nicht wie Stummvoll den "Oberzudecker" oder Fekter "die EADS-Lobbyistin und Rumpold-Anwältin" mimen, so Kräuter am 03.04. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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