Buchinger: Zentrales Mittel zur Armutsbekämpfung		erstellt am 03. 04. 07
"Durch Mindestpensionserhöhung keine Altersarmut mehr in Österreich" Wien (sk) - Die SPÖ habe mit ihrem Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung (726 Euro/Monat) ein "zentrales Instrument zur Armutsbekämpfung im Regierungsprogramm verankert". Bereits mit 1. Jänner 2007 habe man "als ersten Schritt" des europaweit innovativsten Systems zur Armutsbekämpfung die Mindestpensionen über das Niveau der Armutsschwelle von 726 Euro angehoben". "Damit ist Österreich eines von drei Ländern der EU, das keine Altersarmut mehr aufweist", betonte Sozialminister Erwin Buchinger am Abend des 02.04. anlässlich einer Diskussion zum Thema "Österreich ohne Armut - ein Ziel für alle". Bis 2009 werde dann in einem weiteren Schritt die Mindestsicherung in Sozial- und Notstandshilfe folgen, so Buchinger, der festhielt, dass er sich zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung bekennt, die "Erwerbsarbeits-Zentrierung und Arbeitswilligkeit zur Vorrausetzung hat". Klar sei auch, dass es "im Interesse aller gesellschaftlichen Gruppen sein muss, die Armut gering zu halten und möglichst zu beseitigen", sagte Buchinger. In Österreich seien rund eine Million Menschen armutsgefährdet, 450.000 Menschen befänden sich in akuter Armut, erläuterte Buchinger. Von Armut betroffen seien in Österreich vor allem Langzeitarbeitslose und AusländerInnen, aber auch Alleinerzieherinnen, alleinstehende Pensionistinnen und Mehrkindfamilien seien stark von Armut betroffen, so der Sozialminister. Eng mit Armut in Verbindung stünden Mängel im Sozialversicherungssystem, ein niedriger Bildungs- und Qualifizierungsgrad sowie eine nicht oder nur unvollständig gelungene Integration in den Arbeitsmarkt - dies seien auch Kernpunkte, wo die SPÖ mit effektiven Maßnahmen ansetze, so Buchinger. Der Sozialminister unterstrich weiters, dass die "staatlichen Transferleistungen das wirksamste Instrument zur Armutsbekämpfung sind" - so machten die Transferleistungen "36 Prozent des Einkommens österreichischer Haushalte" aus. Ohne Transferleistungen wären 42 Prozent der österreichischen Haushalte von Armut betroffen, hielt Buchinger fest. Von daher sei klar, dass jede Senkung der Steuerquote "sehr rasch Auswirkungen auf den Bereich Soziales, Gesundheit und Armutsbekämpfung" hat, aber auch in den Sektoren Infrastruktur und Bildung machte sich solches schnell bemerkbar, so Buchinger. Es gebe verschiedene Gründe, weshalb die Armutsbekämpfung im Interesse aller gesellschaftlichen Gruppen sein müsse, so Buchinger, der Armutsbekämpfung als "Selbstverständnis für SozialdemokratInnen" bezeichnete. Er empfinde das Vorhandensein von "nackter Armut" als "moralische Zumutung für jeden zivilisierten Menschen", aber auch aus "moralisch-sittlichen Grundüberzeugungen" müsste die Bekämpfung von Armut ein Ziel aller Menschen seien. Und es sei auch im Interesse der Mittel- und Oberschicht, "ein großes Auseinanderklaffen von Arm und Reich zu verhindern", so Buchinger, der hier auf soziale Spannungen verwies, denen sicherheitspolitisch mit "ähnlich hohen Kosten", wie sie zur Armutsbekämpfung benötigt würden, begegnet werden müsste. Fakt sei aber auch, "dass sich Armut über Generationen hinweg weitervererbt" - und es wäre "ökonomisch nicht gescheit, wenn eine Gesellschaft auf das Potential jener verzichtet, die wegen Armut nicht an ihr teilhaben können". Als eine der "wichtigsten Aufgaben der Politik der Zukunft" bezeichnete der Sozialminister es, "sicherzustellen, dass die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer steigt". Hier gelte es, sowohl "die Bereitschaft der Unternehmen, Über-50-Jährige anzustellen, massiv zu stärken", als auch bei den Beschäftigten selbst anzusetzen. Zudem müsste das staatliche System hier so gestaltet werden, das es "Anreize gibt, ohne Unmögliches zu verlangen", erläuterte Buchinger. Hoher Schwarzmarktanteil bei 24-Stunden-Pflege - "Staat darf hier nicht leugnen und verdrängen" Der Schwarzmarkt-Anteil bei der 24-Stunden-Pflege und Betreuung sei überproportional hoch, so Buchinger, der hier festhielt, dass ein Staat diese "Zustände nicht dulden darf, die seiner Grundverfassung spotten". Statt "zu leugnen und zu verdrängen", gelte es, mit "klaren politischen Ansagen zu reagieren", so Buchinger, der davor warnte, dass der Bereich der illegalen 24-Stunden-Pflege bei Duldung auch "in Richtung ambulante und stationäre Betreuung ausfranst". Zudem gebe es bei der illegalen 24-Stunden-Pflege durch "überhaupt nicht Ausgebildete einen Qualitätsdruck nach unten", auch "dünnt sich in unseren Nachbarländern Slowakei und Tschechien der Markt im Pflegebereich aus", ergänzte Buchinger. Klar sei, dass bei der Finanzierung der Pflege alle Betroffenen beteiligt werden müssen, so Buchinger abschließend.
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