Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 16. 04. 07
Kogler: SPÖ darf bei Vertragsausstieg nicht auf verantwortungslose ÖVP warten ÖVP-Motto: Schaden maximieren und dann zudecken Wien (grüne) - "Die ÖVP und der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger begeben sich offensichtlich auf den Weg des Anti-Parlamentarismus. Wenn Spindelegger meint, er wäre immer noch gegen die Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, spricht das nach all den Enthüllungen für sich selbst", so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Das einzig konsistente daran sei, dass die ÖVP schon seit der Typenentscheidung und den Vertragsverhandlungen vom damaligen Kanzler Schüssel abwärts mit aller Mehrheitsgewalt jeden Aufklärungsversuch unterdrückt habe. ÖVP-Motto: Schaden maximieren und dann zudecken. "Die Sozialdemokraten können also beim längst notwendigen und sinnvollen Vertragsausstieg bzw. bei Nichtigkeitserklärung des Vertrags nicht auf die verantwortungslose ÖVP warten, sondern müssen ihrerseits sofort handeln. Die ÖVP umgekehrt wird es niemals wagen, wegen der Lösung des Eurofighter-Skandalvertrags die Koalition platzen zu lassen. Kein Mensch würde das nachvollziehen können und so machtbewusst ist die ÖVP natürlich allemal, dass sie nicht sehenden Auges eine neuerliche Wahlniederlage provoziert. Den lahmen Sozialdemokraten sei zum Schutz der SteuerzahlerInnen geraten: aufstehen und aus dem Vertrag aussteigen", so Kogler.
Kalina: Molterer zum "Schulterschluss im Interesse der Steuerzahler" aufgefordert Bunte Vögel werden wieder in die Käfige gesperrt Wien (sk) - "Wir fordern die ÖVP auf, im Interesse der Steuerzahler mit der SPÖ einen Schulterschluss der Vernunft einzugehen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in Richtung Vizekanzler Molterer, welcher in der neuesten Ausgabe von "profil" davon spricht, dass es "keine Debatte über den Ausstieg" aus dem schlechten Vertrag mit EADS gebe. "Zum einen verkennen Molterer und die ÖVP einmal mehr einfach die Lage. Die Diskussion ist längst im Gange. Wer das nicht sieht, verweigert sich der Realität. Zum anderen ist die ÖVP jetzt aufgefordert, nach vorne zu blicken und im Interesse der Republik gemeinsam mit der SPÖ die beste Lösung für die österreichische Luftraumverteidigung zu finden. Die beste Lösung heißt auch eine wirtschaftlich günstige Lösung, das muss auch Molterer als Vertreter einer Wirtschaftspartei erkennen", sagte Kalina am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Molterer, kritisiert Kalina, spreche im "profil" von einem möglichen Vertragsausstieg als "Schildbürgerstreich". Ein wahrer Schildbürgerstreich, so Kalina, wäre es jedoch, wenn man angesichts der bekannt gewordenen Tatsachen rund um den Fliegerankauf an dem schlechten Vertrag festhalten würde und darauf verzichten würde, dem Steuerzahler viel Geld zurück zu holen. "Angesichts der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses, angesichts der immensen Kosten für die teuren Flieger und all der Ungereimtheiten, von denen längst noch nicht alle aufgeklärt worden sind, ist es doch ignorant zu sagen, es gebe keine Debatte um einen Ausstieg", bekräftigte Kalina. "Kurz hat man den Eindruck gehabt, dass sich die ÖVP von ihrer Vergangenheit und den Ursachen für die größte Wahlniederlage in der Geschichte Österreichs lösen kann", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Wenn Molterer jetzt stur an einem für die Republik Österreich nachteiligen Kaufvertrag für unzweckmäßige Kampfflieger festhält, muss man daran Zweifel haben", so Kalina. Die ÖVP orientiere sich offensichtlich wieder nach rückwärts. Das treffe leider auch auf die Debatte über andere gesellschaftspolitische Themen zu, so Kalina mit Verweis auf die Öffnungsversuche etwa bei der Bildung oder in der Familienpolitik. "Diese Diskussionen werden durch die Interviews des kommenden Obmanns noch vor dem Parteitag beendet. Wer sich Hoffnungen in Kdolsky, Hahn und Schützenhöfer gemacht hat, muss mit Enttäuschung zur Kenntnis nehmen, dass die sogenannten bunten Vögel schon wieder in die Käfige gesperrt werden", hielt Kalina fest.
Fekter: Werde mich durch Klageüberlegungen nicht mundtot machen lassen Rapid-Präsident und ehemaliger SPÖ-Finanzminister muss vor U-Ausschuss Rede und Antort stehen Wien (övp-pk) - "Als Präsident von Rapid ist der ehemalige SPÖ-Finanzminister Edlinger ein Organ des Vereines und er kann nicht so tun, als ginge ihn das alles nichts an", so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss Dr. Maria Fekter. Daher erwarte sich Fekter, dass Edlinger dem Ausschuss "Rede und Antwort steht und Auskunft darüber gibt, wie dieses Sponsoring zustande kam." Gemäß den Angaben von Rapid-Manager Kuhn gibt es bereits seit drei Jahren Zahlungen von EADS an Rapid. Damit fällt die Geschäftsanbahnung EADS-Rapid genau in den Zeitraum der Ausschreibung, unmittelbar vor der Typenentscheidung. Dies im Zusammenhang mit dem SPÖ-Umfeld des Rapid-Präsidenten zu hinterfragen, ist Kontrollauftrag des Untersuchungsausschusses. Auch andere Sponsoringaktivitäten von EADS, wie z.B. das Fest in Langenlebarn, waren bereits Gegenstand im Eurofighter Untersuchungsausschuß, erinnert Fekter. Einer Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat, welche ihrem Kontrollauftrag im Untersuchungsausschuss nachkommt, gleich eine mögliche Klage anzudrohen, zeugt von einem"eigenartigen Demokratieverständnis", kommentierte Fekter. "Mundtot werde ich mich durch die Klageüberlegungen des ehemaligen SPÖ-Finanzministers Edlinger jedoch nicht machen lassen", schloss Fekter.
Strache: Preisreduzierung oder Vertragsausstieg Wien (fpd) - Entweder eine Preisreduzierung um 35 bis 40 Prozent für die Eurofighter oder der Ausstieg aus dem Vertrag - das sind laut FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die beiden einzig akzeptablen Varianten. Der FPÖ-Chef verwies unter Bezugnahme auf die Geldflüsse in der Causa Wolf darauf, dass die Republik Österreich mit einem Vertragsausstieg keine Verträge brechen würde. Ganz im Gegenteil müsse EADS wegen Vertragsbruchs geklagt werden. Aber offenbar wolle die Regierung die Luxusflugzeuge um jeden Preis. Dass dafür das Geld der Steuerzahler verschleudert werde, sei ihr offenbar völlig egal.
Grosz: BZO weist Vorwürfe schärfstens zurück Keinerlei direkte oder indirekte Zahlungen seitens EADS oder dem Umfeld von EADS bzw. EADS-Lobbyisten Wien (bzö) - "Der öffentliche Versuch, Honorarnoten eines Privatmannes dem BZÖ und Bündnisobmann Peter Westenthaler in die Schuhe zu schieben, ist schärfstens zurückzuweisen. Tatsache ist, dass Herr Lukasek kein politischer Funktionär, sondern bis 2002 Angestellter der FPÖ war und dadurch in keine politischen Entscheidungsprozesse eingebunden war. Sämtliche weitere Beschäftigungen nach diesem Zeitraum sind Privatsache. Die heutigen Beschuldigungen der profilierungssüchtigen Skandalisierer Pilz und Stadler sind daher vollkommen an den Haaren herbeigezogen", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz, der an dieser Stelle in Erinnerung ruft, dass das BZÖ erst im Jahr 2005 gegründet wurde. Grosz bekräftigt einmal mehr, dass es keinerlei direkte oder indirekte Zahlungen seitens EADS, dem Umfeld von EADS oder EADS-Lobbyisten an das BZÖ gegeben hat.
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