Wien (bmeia) - Außenministerin Ursula Plassnik begrüßte
die am 13.04. von EU-Justizkommissar Franco Frattini gemeinsam mit den Innenministern von Albanien, Bosnien und
Montenegro in Zagreb unterzeichneten Abkommen, die für die Menschen in den drei Balkan-Staaten weitere Reiseerleichterungen
mit sich bringen. "Wir hören zu und verstehen im Rahmen unserer Möglichkeiten die Anliegen unserer
Nachbarn am Balkan. Wir müssen einen Schritt nach dem anderen setzen und mit Beharrlichkeit und politischem
Willen auf beiden Seiten an der europäischen Perspektive der Balkanländer arbeiten", sagte die Außenministerin
und verwies auf die gemeinsame Initiative der Außen -und Innenminister der sechs Staaten der Regionalen Partnerschaft,
mit der die Kommission aufgefordert wird, eine Wegskizze für die Staaten des Westbalkans zu entwickeln, damit
sie schrittweise die Voraussetzungen für weitere Visaliberalisierungen erfüllen können.
Außenministerin Ursula Plassnik bedauerte zugleich, dass mit Serbien noch kein Abkommen zur Visaerleichterung
abgeschlossen werden konnte. "Europa muss für alle Menschen am Balkan konkret greifbar und erfahrbar
werden. Dafür müssen wir uns auf beiden Seiten einsetzen", so Plassnik.
Die Außenministerin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Bundesrat heute dem Abkommen zwischen
Österreich und Ungarn zur gegenseitigen Vertretung in Visaverfahren zugestimmt hat. "Damit wird das Motto
'Europa schützt und Europa nützt' greifbar. Durch die Einrichtung gemeinsamer Visastellen können
wir im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher unser Vertretungsnetz im Ausland kosteneffizient
ausbauen und zugleich eine sichere und effiziente Bearbeitung und Kontrolle der Visaanträge gewährleisten",
sagte die Außenministerin. Bereits am 25. April werden Plassnik, der EU-Kommissar Frattini und die Außenminister
von Slowenien und Ungarn in Chisinau den Startschuss für die erste gemeinsame Visa-Annahmestelle geben.
"Das nächste prioritäre Vorhaben für Österreich ist eine gemeinsame Visaeinreichstelle
der EU in Belgrad", sagte Plassnik und verwies auf ein diesbezügliches Gespräch mit EU-Kommissar
Frattini Anfang März in Wien. |