Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 13. 04. 07
Gusenbauer: Ziel ist Luftraumüberwachung zu den günstigsten Bedingungen für die Steuerzahler Kalina an ÖVP: "Holen Sie sich Ihr Geld zurück" gilt auch im Fall des Eurofighters Wien (sk) - "Die Luftraumüberwachung zu den günstigsten Bedingungen für den österreichischen Steuerzahler zu sichern", definierte der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer das Ziel seiner Regierungspolitik. "Die gute Arbeit des Untersuchungsausschusses soll weiter mit Sorgfalt und Konsequenz durchgeführt werden", so dass Verteidigungsminister Norbert Darabos "am Ende des Tages" vorschlagen kann, was in der Sache tatsächlich zu tun sei, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Anschluss an die Sitzung des SPÖ-Bundespartei- präsidiums. Dass die Überwachung des österreichischen Luftraums durch Flugzeuge eine Notwendigkeit ist, sei unbestritten. "Es stellt sich nur die Frage, ob dazu die Eurofighter erforderlich sind, oder ob es auch eine günstigere Lösung gibt", so Gusenbauer. "Wir wollen ja den Menschen Geld ersparen und darauf drängen, dass die Luftraumüberwachung zu den günstigst möglichen Kosten durchgeführt wird", unterstrich Gusenbauer. Die Sozialdemokratie, so der Bundeskanzler, habe sich gegen die Eurofighter ausgesprochen, als es um die Typenentscheidung ging. Nachdem die SPÖ in die Regierung kam, sei man gemäß dem Wahlversprechen sofort daran gegangen, den Kaufvertrag für die Flugzeuge zu untersuchen. Als erstes Ergebnis wisse man nun über die Bedingungen der Anschaffung, aber auch über die Bedingungen eines Vertragsausstieges bescheid. Der Untersuchungsausschuss, so der Bundeskanzler, sei eingesetzt worden, um zu überprüfen, ob der Vertrag eventuell obsolet sei. "Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit Monaten mit großer Konsequenz", so Gusenbauer. Rausgekommen sei bis jetzt zumindest ein "schiefes Licht" auf den Eurofighter-Vertrag. Wenn der Untersuchungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen habe, werde man wissen, ob es Gründe für einen etwaigen Vertragsausstieg gibt. Der Untersuchungsausschuss solle nun "in aller Sorgfalt seine Aufgabe abschließen und für eine umfassende Transparenz sorgen". Dann würden die Gerichte über die strafrechtliche Relevanz entscheiden und es werde auch eine politische Bewertung geben. Zu allerletzt liege es an Verteidigungsminister Darabos, eine entsprechende Vorgehensweise zu empfehlen. Gusenbauer stellt klar, dass "der gesamte Prozess in aller Ruhe absolviert" werden müsse. "Es liegt auf der Hand, dass wir für den österreichischen Steuerzahler das günstigste Ergebnis wollen", so Gusenbauer. Das "Thema Ausstieg" sei lediglich eine "hypothetische Frage", so der Bundeskanzler. "Wenn sich die Frage nach dem Ausstieg stellt, stellt sich auch die Frage, wie die österreichische Luftraumüberwachung in Zukunft gesichert wird. Das ist eine Frage, die sich die gesamte Bundesregierung stellen muss", machte Gusenbauer klar. In Anspielung an das Motto der Pressekonferenz von Finanzminister Molterer, "Holen Sie sich Ihr Geld zurück", sagt der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Josef Kalina, dass dies auch in Bezug auf den Eurofighter-Kauf gelten müsse. "Die ÖVP wird wohl keinen Grund haben, nicht auch das Geld der Steuerzahler zurückzuholen", wenn in Bezug auf den umstrittenen Flugzeugankauf die Möglichkeit besteht.
Molterer: Ausstiegsverhandlungen kein Thema Wien (övp-pd) - Vizekanzler Wilhelm Molterer betont im Zusammenhang mit der Eurofighter-Vertrags-Ausstiegsdebatte, dass für ihn "Ausstiegsverhandlungen kein Thema" sind. Zum Geldfluss eines EADS-Lobbyisten an die Firma des suspendierten Generalmajors Erich Wolf und seiner Ehefrau erwartet er einen Bericht von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Sollten sich strafrechtliche oder disziplinarrechtliche Verfehlungen herausstellen, wird dann zu überlegen sein, was zu tun ist, so Molterer. Maria Fekter betont, dass die ÖVP keine Korruption und in allen Formen abgelehnt", so der Vizekanzler, Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss Maria Fekter und Wehrsprecher Ealter Murauer unisono. Eine restlose und lückenlose Aufklärung wird von der ÖVP aktiv unterstützt, ebenso wie das Bekenntnis zur lückenlosen Luftraumüberwachung. Vertragstreue steht im Vordergrund Prinzipiell pocht Molterer, wie auch Wehrsprecher Walter Murauer und Abgeordnete Maria Fekter auf die Vertragstreue. Für alle gilt "pacta sunt servanda" - und das stehe auch im Regierungsübereinkommen. Molterer will nicht in die Situation kommen, dass wegen eines Vertragsausstiegs Pönale und dazu noch die Kosten für eine neue Variante der Luftraumüberwachung zu zahlen sind. Zudem muss man sich überlegen, welches Bild Österreich nach außen bietet, so Molterer - der neuerlich, wie auch Walter Murauer die Überzeugung deponiert, dass mit dem Eurofighter die beste Variante gewählt wurde. Murauer: Überstürzte Entscheidungen bergen doppeltes Risiko für Österreich Der ÖVP-Wehrsprecher warnt auch von "überstürzten Entscheidungen, die bergen ein doppeltes Risiko für Österreich". Murauer erinnert Verteidigungsminister Darabos an die Aussagen von Vizekanzler Molterer und Bundeskanzler Gusenbauer beim Ministerrat, wo sich beide für eine gründliche Prüfung und anschließende Bewertung der Lage aussprachen. Die Disziplinar-Kommission muss aufgrund der neuen Entwicklungen rasch und konsequent die offenen Fragen klären. Nur so können rechtzeitig notwendige politische Entscheidungen getroffen werden, betont Murauer. Sicherung des Österreichischen Luftraums "Wer in diesen Tagen einen Vertragsausstieg übers Knie brechen will, gefährdet die Sicherung der österreichischen Neutralität und stürzt Österreich womöglich in einen milliardenteuren Rechtsstreit", verdeutlicht Murauer die doppelt negativen Konsequenzen fehlender Überwachungsflugzeuge. Gespräche auf politischer Ebene zwischen den Koalitionsparteien machen keinen Sinn. Norbert Darabos muss seinen Verpflichtungen als Vertragspartner und Verteidigungsminister nachkommen, so Murauer. "Statt Verhandlungen mit der ÖVP anzukündigen, muss Darabos die Voraussetzungen für die Sicherung des Luftraums schaffen. Dazu gehört natürlich auch die umgehende Beschaffung der notwendigen Software-Lizenzen", so Murauer. Fekter: Lizenzen schnell bekommen Zur Diskussion über die Software-Lizenzen sagt Fekter: "Obwohl Norbert Darabos seit Mitte Jänner Verteidigungsminister ist, ist der formelle Antrag für die Software-Lizenzen erst im März - also zwei Monate später - in den USA eingelangt." Offensichtlich waren mehrmalige Interventionen der ÖVP notwendig, um Darabos zum Handeln zu bewegen. "Darabos zeigt jedenfalls seit seinem Amtsantritt kein Interesse, diese Lizenzen schnell zu bekommen", ist Fekter überzeugt. Dem Verteidigungsministerium wurden bereits im Mai des Vorjahres erste positive Rückmeldungen betreffend der Lizenzen gegeben und im November ist ein Memorandum of Agreement mit den USA abgeschlossen worden und damit wurde die rechtliche Basis für die Beschaffung der Lizenzen geschaffen. "Darabos` Aufgabe wäre es gewesen, zügig die weiteren Schritte einzuleiten", so Fekter.
Strache: Sofortiger Stopp der Eurofighterzahlungen! FPÖ fordert Reaktion der Regierung auf Vertragsbruch von EADS Wien (fpd) - Scharfe Kritik übte Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache an der Bundesregierung: „Es ist nicht nur ein Skandal, was da täglich an neuen Fakten im Zusammenhang mit dem Eurofighterkauf auftaucht, sondern auch ein Skandal, wie die rot-schwarze Koalition darauf reagiert – oder besser gesagt nicht reagiert!“ Nach den gestrigen Aussagen von Molterer und Gusenbauer sei offensichtlich, dass die Koalition nicht vorhabe aus dem Vertrag auszusteigen. Die ÖVP lehne das von vorneherein ab. Und Gusenbauer habe seinen Verteidigungsminister, der in einem Anfall von plötzlicher Courage einen Alleingang der SPÖ ansprach, prompt zurückgepfiffen. „Wir fordern die Regierung auf, sofort eine Klage wegen Vertragsbruch gegen EADS einzubringen und sofort alle Überweisungen an die Firma zu stoppen“, erklärte Strache die Position der FPÖ. Sollte EADS zu keiner „radikalen Preisreduktion“ bereit sein, dann sollte Österreich die nunmehrige Möglichkeit des kostenlosen Vertragsausstieg nutzen und eine günstigere Lösung der Draken-Nachfolge anstreben.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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