"Zumindest für Masterstudien" - 2007 "keine Kürzung"
- FH-Gesetz wird evaluiert: Keine Beschneidung der Autonomie - Klare Absage an Privatuni-Forderung
Salzburg (bmwf/apa) - Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) versteht die Kritik der Fachhochschulen
(FH), dass es seit Bestehen des FH-Sektors 1994 keine Valorisierung der studienplatzbezogenen Finanzierung durch
den Bund gegeben hat. Er will sich deshalb dafür einsetzen, dass es ab dem Budget 2009 mehr Mittel für
die FH gibt, "zumindest im Bereich Masterstudien", sagte Hahn am Rande des von der FH-Konferenz (FHK),
dem Dachverband der FH-Erhalter, organisierten Forschungsforum der FH in Salzburg zur APA.
Hahn betonte allerdings im Gegensatz zu den Aussagen der FHK, dass es im Budget 2007 "keine Kürzung"
gegeben habe. Die momentan im Budget ausgewiesenen Mittel würden sich an den Vorjahren orientieren, wenn es
entsprechende Anträge gebe, sei eine Budgetüberschreitungsermächtigung in Höhe von 18,1 Mio.
Euro für 2007 und 18,7 Mio. Euro für 2008 vorgesehen. Damit würde der FH-Finanzierungs- und Entwicklungsplan
eingehalten.
Der Forderung der FHK nach einer Basisfinanzierung für die Forschung kann Hahn nicht viel abgewinnen, "da
habe ich meine Zweifel". Ziel müsse sein, dass die FH verstärkt Mittel über Förderungsprogramme
einwerben. Dabei verwies er auf starke Unterschiede zwischen den FH: Drei FH würden die Hälfte der insgesamt
von allen FH über Forschungsförderungsprogramme eingeworbenen Mittel lukrieren, "da muss es das
Ziel sein, das breiter aufzustellen".
Wie im Regierungsprogramm vereinbart, kündigte Hahn eine Evaluierung des FH-Studiengesetzes in den nächsten
Monaten an. Dabei stellte der Minister klar, "dass ich nicht vorhabe, die Autonomie der FH zu beschneiden,
im Gegenteil, wir brauchen diese selbstständigen Einheiten". Vorstellbar sei aber, "bestimmte Prozesse
zu beschleunigen", sagte Hahn in Blickrichtung Akkreditierung von FH und deren Studiengängen durch den
FH-Rat. Klar sei aber auch, dass es nicht zu einer "flächendeckenden Ausdehnung von FH kommt, es kann
nicht jeder Ort eine FH haben".
Der am 11.04. von der neuen Rektorenkonferenz der Privatuniversitäten erhobenen Forderung, auch Bundesmittel
zu bekommen, erteilte Hahn eine klare Absage. "Wir haben bei der Schaffung des Privatuniversitäten-Gesetzes
Spielregeln festgelegt, daran ist nicht zu rütteln", sagte Hahn. In dem Gesetz ist ein explizites Finanzierungsverbot
für Privatunis durch den Bund verankert. |