Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 12. 04. 07
Gusenbauer: Politische Entscheidung nach allen Untersuchungen Gaal: Platter war säumig bei Software-Lizenzen Wien (sk) - "Es ist wichtig, dass das, was es zu untersuchen gibt, auch untersucht wird. Es muss alles aufgeklärt werden, denn die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was hier gelaufen ist", stellt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 11.04. im Pressefoyer nach dem Ministerrat fest. Hier gebe es unterschiedliche Ebenen - den Untersuchungsausschuss im Parlament, die ordentlichen Gerichte und die Disziplinarkommission im Verteidigungsministerium - die hiermit befasst seien. "Wenn all diese Untersuchungen zu einem Abschluss gekommen sind, dann wird auch eine politische Entscheidung getroffen werden", so Gusenbauer. "Das bisher Bekanntgewordene wirft natürlich ein schlechtes Licht auf die Angelegenheit", sagte der Bundeskanzler zu den Vorgängen um Generalmajor Wolf. Es sei der größte Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik, "die alte Regierung hat sich zu ihrer Vorgehensweise entschieden, wir haben uns zur umfassenden Überprüfung des Vorgangs entschlossen. Das findet jetzt statt", erklärt der Bundeskanzler. Es sei klar, dass sich jedes Land und jede Person an Verträge zu halten habe, das sei die Basis des Rechtsstaats, "aber es ist im Vertrag auch klar geregelt, unter welchen Bedingungen dieser obsolet ist", so Gusenbauer. Gaal: Platter war säumig bei Software-Lizenzen SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal unterstreicht noch einmal, dass bei der Frage der Software-Lizenzen für die Eurofighter der frühere Verteidigungsminister Platter säumig war. Gestern wurde laut einem Bericht der "Zeit im Bild 2" von den USA bestätigt, dass erst im Jänner, und zwar vom neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos, die offiziellen Verhandlungen über die notwendigen Lizenzen begonnen wurden. Der SPÖ-Wehrsprecher lobte hier die korrekte Vorgangsweise von Verteidigungsminister Darabos. Denn auch wenn klar sei, dass Darabos "kein Freund der umstrittenen Flieger ist, unternimmt er trotzdem alles, um die fehlenden Lizenzen zu bekommen". Wegen der Versäumnisse seines Amtsvorgängers werde das frühestens im November der Fall sein. Eigentlich hätte Platter als Verteidigungsminister dafür sorgen sollen, dass die Software-Lizenzen schon im Jänner vorliegen.
Murauer: Überstürzte Entscheidungen bergen doppeltes Risiko Norbert Darabos muss seine Verantwortung als Verteidigungsminister und Vertragspartner wahrnehmen Wien (övp-pk) - "Überstürzte Entscheidungen bergen ein doppeltes Risiko für Österreich", warnte heute ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer vor unüberlegten Schritten bei den Eurofightern. Murauer erinnerte Verteidigungsminister Darabos an die Aussagen von Vizekanzler Molterer und Bundeskanzler Gusenbauer beim gestrigen Ministerrat, wo sich beide für eine gründliche Prüfung und anschließende Bewertung der Lage aussprachen. Der Untersuchungs-Ausschuss müsse aufgrund der neuen Entwicklungen rasch und konsequent die offenen Fragen klären. Nur so können rechtzeitig notwendige politische Entscheidungen getroffen werden. "Wer in diesen Tagen einen Vertragsausstieg übers Knie brechen will, gefährdet die Sicherung der österreichischen Neutralität und stürzt Österreich womöglich in einen milliardenteuren Rechtsstreit", verdeutlichte Murauer die doppelt negativen Konsequenzen fehlender Überwachungsflugzeuge. Gespräche auf politischer Ebene zwischen den Koalitionsparteien machen keinen Sinn. Norbert Darabos muss seinen Verpflichtungen als Vertragspartner und Verteidigungsminister nachkommen, so Murauer. "Statt Verhandlungen mit der ÖVP anzukündigen, muss Darabos die Voraussetzungen für die Sicherung des Luftraums schaffen. Dazu gehört natürlich auch die umgehende Beschaffung der notwendigen Software-Lizenzen", so Murauer. Darüber hinausgehenden Gesprächsbedarf zwischen den Koalitionspartnern sieht Murauer nicht. "Im Regierungsübereinkommen steht klar: `pacta sunt servanda` und das Bekenntnis zu einer Luftraumüberwachung aus eigener Kraft. Diese Grundsätze sind für die ÖVP unverrückbar", schloss Murauer.
Van der Bellen: Eurofighter: Grüne sehen Vertrag als nichtig an Pilz: Für die Republik besteht kein Risiko Wien (grüne) - Die Grünen wollen den Eurofighter-Vertrag "penibel" einhalten, indem sie ihn für nichtig erklären. Bei der Zahlung an die Firma des Ehepaares Wolf durch den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger werden aus Sicht der Oppositionspartei die so genannten Verhaltensregeln schlagend und der Kontrakt nichtig, erklärten Parteichef Alexander Van der Bellen und Sicherheitssprecher Peter Pilz in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Scharfe Kritik übten sie an der Haltung der SPÖ. Pilz kündigte eine parlamentarische Initiative an, sollte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) nach der juristischen Prüfung der Sachlage weiter weigern, Schritte zu setzen. Der Eurofighter-U-Ausschuss werde nächste Woche eine zusätzliche Sitzung abhalten und Juristen dazu anhören, so der Ausschussvorsitzende. Sollte EADS - wie von Pilz erwartet - nicht nachweisen können, dass die an Steininger geflossenen EADS-Gelder (kolportiert wurden 1,5 Mio. Euro, Anm.) rechtens gewesen seien, erwartet er Handlungen von Darabos. Die Nichtigkeitserklärung sei in diesem Fall keine politische Entscheidung, sondern "ein Muss". Dabei gehe es den Grünen nicht um einen Vertragsbruch, sondern vielmehr um die "penible" Einhaltung des Papiers. Sollte der Minister die Entscheidung von der ÖVP abhängig machen, werde man das Parlament mit einer Nichtigkeitserklärung befassen, so Pilz. Die Chancen, dass EADS den Vertrag erfülle und alle Geldflüsse mit Rechnungen belege, schätzt Pilz als gering ein. Für die Republik bestehe kein Risiko, so der Grüne. Auf Alternativen für die Eurofighter angesprochen führte Pilz die Leasing-Variante an, die seiner Meinung nach rund zehn Mio. Euro im Jahr kosten würde und damit über 200 Mio. Euro weniger als die Eurofighter. Kritik übten Pilz und Van der Bellen an der SPÖ. Es könne nicht sein, dass die Sozialdemokraten der "Eurofighter-Partei" ÖVP ein "Vetorecht" einräumen. Van der Bellen erinnerte daran, dass die Volkspartei bei der Einsetzung der beiden U-Ausschüsse den Verhandlungstisch verlassen und immer wieder betont hatte, dass die Eurofighter-Beschaffung sauber und korrekt abgelaufen sei. Er fragte sich, wie die ÖVP angesichts der jüngsten Enthüllungen diese Position weiter aufrechterhalten wolle.
Strache: Österreich würde mit Ausstieg keine Verträge brechen Regierung ist Meinung der Bevölkerung völlig egal - Affäre fügt Landesverteidigung immensen Schaden zu Wien (fpd) - "Gestern pochte Verteidigungsminister Darabos auf seine Koalitionstreue, heute erklärt Vizekanzler Molterer, dass Ausstiegsverhandlungen für ihn - und somit, davon kann man ausgehen, für die ÖVP - kein Thema seien. Das zeigt überdeutlich, dass diese Regierung keinerlei Interesse daran hat, das Geld der österreichischen Steuerzahler zu retten und ihr die Meinung der Bevölkerung völlig egal ist", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur Causa Eurofighter. Wenn Molterer jetzt mit "pacta sunt servanda" seine Lateinkenntnisse bemühe, solle er sich auch daran erinnern, dass es in der Causa Wolf allem Anschein nach einen Vertragsbruch seitens EADS gegeben habe, erklärte Strache. Österreich würde also mit einem Ausstieg keine Verträge brechen. Aber offenbar habe man sich in der Regierung und speziell in der ÖVP darauf verständigt, zu mauern und zu blockieren, wo es nur gehe, um den Deal um jeden Preis durchzuziehen. Selbstverständlich bekenne sich die FPÖ zur Landesverteidigung und zur Luftraumüberwachung, und zwar deutlicher und konsequenter, als dies alle anderen Parteien je getan hätten. Aber gerade die Eurofighter-Affäre füge der Landesverteidigung immensen Schaden zu, bedauerte Strache.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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