Gusenbauer: "Gute Vorarbeit für rot-weiß-rote Klimaschutzstrategie"		erstellt am 12. 04. 07
Wien (bpd) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer berichtete am 11.04. nach dem Ministerrat über die Vorbereitungen zum nächste Woche stattfindenden Klimagipfel und über die Vorhaben der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Bildungspolitik. "Österreich hat als erste Regierung Europas die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates voll in seine Klimaschutzstrategie einbezogen. Davon ausgehend führt die österreichische Bundesregierung einen ständigen Dialog mit der Zivilgesellschaft, mit den Gebietskörperschaften und mit der Wirtschaft, denn wir wollen unsere Klimaschutzstrategie gemeinsam weiterentwickeln. Ziel soll es sein, den CO2-Ausstoß in Österreich langfristig zu reduzieren. Dabei muss die Klimaschutzpolitik auf den Wirtschafts- und Lebensstandort Österreich Rücksicht nehmen", so der Bundeskanzler. "Wir sehen dem Klimagipfel mit großer Zuversicht und Freude entgegen, weil wir glauben, dass wir sehr solide vorgearbeitet haben und weil wir gemeinsam mit allen Beteiligten eine gute rot-weiß-rote Klimaschutzstrategie erarbeiten wollen", so der Bundeskanzler. Hinsichtlich der Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten an die österreichische Industrie wies Bundeskanzler Gusenbauer darauf hin, dass nach seinen Gesprächen in Brüssel nun eine Neubewertung durch die Europäische Kommission vorgenommen werde. "Die Europäische Kommission hat bei ihren Berechnungen den österreichischen Klimafonds im Ausmaß von 500 Millionen Euro noch nicht miteinbezogen. Dieser wird zu einer weiteren nachhaltigen Reduktion des CO2-Ausstosses in Österreich führen", so Gusenbauer. Im Hinblick auf die mögliche Einführung einer Gesamtschule kündigte Bundeskanzler Gusenbauer für den Bildungsbereich Projektversuche in jenen politischen Bezirken an, in denen es derzeit keine Unterstufe des Gymnasiums geben würde und in denen die Gesamtpopulation der Zehn bis Vierzehnjährigen die Hauptschule besuchen würde. "Diese Versuche sollen Erkenntnisse darüber liefern, wie die Unterstufe gesamtheitlich organisiert werden kann", so der Bundeskanzler. In der Frage der Quotenregelung für österreichische Medizinstudenten zeige sich, so Gusenbauer, dass die Europäische Kommission an einer gemeinsamen Lösung sehr interessiert sei. "Das Hauptinteresse der österreichischen Bundesregierung ist es, die Gesundheitsversorgung in unserem Land sicherzustellen. Dafür benötigen wir die erforderliche Anzahl von Ärztinnen und Ärzten, die wir auch selbst ausbilden müssen. Diesen Standpunkt teile ich auch mit dem in dieser Causa zuständigen Bundesminister Johannes Hahn", so der Bundeskanzler. "Ich bin davon überzeugt, dass die demnächst geführten Sondierungsgespräche mit der Europäischen Kommission zu einem guten Ergebnis führen werden", so Bundeskanzler Gusenbauer weiter. In der Causa Eurofighter sprach sich Gusenbauer für eine lückenlose Aufklärung aller geschäftlichen Aktivitäten aus. Erst dann wäre es möglich, die Konsequenzen zu ziehen. "Ich halte es für die demokratische Hygiene in unserem Land für sehr wichtig, alles lückenlos aufzuklären. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Transparenz. Ich erachte es aber nicht für sinnvoll, Vorverurteilungen durchzuführen und Schlüsse zu ziehen, noch bevor der Bericht des Untersuchungsausschusses vorliegt. Ich glaube aber, dass wir auf einem guten Weg sind und dass die dafür zuständigen Stellen dieses Landes für hundertprozentige Transparenz sorgen werden", so der Bundeskanzler abschließend.
zurück