Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 10. 04. 07
Vorläufige Dienstenthebung von Generalmajor Wolf Wien (bmlv) - Am 10.04. wurde Generalmajor Erich Wolf der Bescheid über die vorläufige Dienstenthebung von der zuständigen Disziplinarbehörde des Bundessministeriums für Landesverteidigung zugestellt. Diese Vorgangsweise und Entscheidung wurde nach sorgfältiger Abwägung getroffen. Generalmajor Wolf hatte heute im Rahmen seiner Einvernahme durch die Disziplinarbehörde die Möglichkeit, zu den kürzlich bekannt gewordenen Sachverhalten über Geldflüsse in die Gesellschaft, in der Generalmajor Wolf als Prokurist und Kommanditist tätig ist, Stellung zu nehmen. Die Inhalte der mehrstündigen Befragung unterliegen der Amtverschwiegenheit. Faktum ist aber, dass die Vorwürfe nicht ausreichend entkräftet werden konnten. Die im Laufe der Erhebung bekannt gewordenen Sachverhalte, wie Protokolle aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und diverse Unterlagen werden an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Kräuter: Wolf bezeichnete 2003 Creativ-Promotion als "seine Firma" Gattinnen-Darlehen-G'schichtl völlig unglaubwürdig Wien (sk) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter stellt fest, dass "Airchief" Erich Wolf selbst die Firma "Creativ Promotion" als "seine Firma" bezeichnet hat. Kräuter: "Wolf war alleiniger Kommanditist und als allein zeichnungsberechtigter Prokurist de facto Chef der Firma. Dies hat er auch in einem Interview mit der Presse am 19.3.2003 definitiv bestätigt." Schon damals standen Korruptionsvorwürfe im Raum, eine anonyme Sachverhaltsdarstellung war dem Leiter der Wiener Staatsanwaltschaft, Friedrich Matousek zugegangen. Kräuter erläutert weiter: "Wolf hat damals öffentlich behauptet, es wäre niemals EADS-Geld an seine (!) Firma geflossen, seit einer Flugshow in Wiener Neustadt seien - sagt Wolf - sowohl die Firma Accutronic, die im alleinigen Besitz seiner Frau sei, als auch die Creativ Promotion de facto stillgelegt. Man lasse sie nur weiter bestehen, weil die offizielle Liquidation teuer sei." Damit sei das kuriose "Gattinnen-Darlehen-G'schichtl" völlig unglaubwürdig, so Kräuter, der zudem für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am kommenden Freitag u. a. einen Beweisantrag im Zusammenhang mit den Finanzunterlagen der Firma "Accutronic" ankündigt. In Richtung Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler bekräftigt Kräuter, dass man sich bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 18. April ein Bild davon machen werde, wie "weiß" die Weste der EADS-Verantwortlichen tatsächlich sei. Im Übrigen wäre es, so der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, ohnehin höchst an der Zeit, dass Faltlhauser, Mauthe, Hoeveler & Co nach den vielen Terminabsagen endlich zur Aufklärung der Eurofighter-Causa im Parlament beitragen.
Missethon: SPÖ muss Tür zur Regierungsarbeit finden Gemeinsame Erfolge nur möglich, wenn SPÖ endlich in Pedale tritt Wien (övp-pk) - "Die SPÖ muss erst einmal die Tür zur Regierungsarbeit finden, die ihr die ÖVP schon die längste Zeit offen hält. Die von Gusenbauer angesprochenen bisherigen Erfolge wurden in erster Linie durch die Arbeit des ÖVP-Teams möglich. Wenn der SPÖ-Chef will, dass es zu gemeinsamen Erfolgen der beiden Koalitionspartner kommt, muss die SPÖ endlich in die Pedale treten", sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden. Neueste Entwicklungen rund um Eurofighter-Kauf müssen geprüft werden, Überwachung des Luftraumes muss aber sichergestellt sein. Missethon weist darauf hin, "dass die neuesten Entwicklungen rund um den Eurofighter-Kauf sehr wohl gründlich geprüft werden müssen - aber andererseits der SPÖ sehr klar sein muss, dass im Sinne der Verfassung und der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung die Überwachung des Luftraumes sichergestellt werden muss".
Pilz: Eurofighter: Chancen für Ausstieg "dramatisch gestiegen" Pilz plant eine nicht-öffentliche kurze Beweis-Beschlusssitzung des U-Ausschusses Wien (grüne) - Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, der Grüne Abgeordnete Peter Pilz, sieht die Chancen für einen Vertragsausstieg "dramatisch gestiegen". Die Republik sei gegenüber den Eurofighter-Hersteller EADS in einer "immer stärkeren Position". Noch für diese Woche plant Pilz eine nicht-öffentliche kurze Beweis-Beschlusssitzung des U-Ausschusses. Dabei sollen weitere Beweisanträge sowie die Ladung weiterer Zeugen, vor allem von "Airchief" Erich Wolf und dessen Frau, beschlossen werden, kündigte der Ausschuss-Vorsitzende am Ostermontag an. Dies ist die Konsequenz aus der am Wochenende bekannt gewordenen Zahlung von 87.600 Euro an die in finanzielle Schwierigkeiten geratene Werbefirma von Anna Maria Früchstück-Wolf, die Ehefrau des früheren Luftwaffenchefs und jetzigen Zuständigen für die Militärluftfahrt im Ministerium und "Gesamtverantwortlichen" für die Einführung der Eurofighters, durch den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger. Neben der Ladung des Ehepaares Wolf vor den U-Ausschuss strebt Pilz auch einen Beschluss zur Öffnung der Steuerakte weiterer Firmen an, an denen Wolf beteiligt ist. Das ergebe sich aus dem Steuerakt Steinigers, in dem nicht nur die Zahlung der 87.600 Euro an die Werbefirma, sondern auch noch andere interessante Fakten enthalten seien, erläuterte Pilz. Details dazu wollte er aber nicht nennen. Konkret zu den geflossenen 87.600 Euro erklärte Pilz, wenn die rechtlichen Bedingungen für ein Darlehen, wie Frühstück-Wolf dies darstelle, nicht erfüllt seien, dann handle es sich um eine Schenkung. Und für ihn deute vieles darauf hin, dass es sich bei diesem Geld um eine Schenkung handle. Von einer Schenkung zur Geschenkannahme sei es dann "nur noch ein einziger Beweisschritt". Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, diesen Beweisschritt auch setzen zu können, wollte Pilz nicht konkret eingehen. Er betonte, nicht voreilige Schlüsse ziehen zu wollen und verwies darauf, dass der U-Ausschuss nicht ein "Museum der rauchenden Pistolen" sei, sondern Schritt für Schritt Beweise sammle. Der Ausschuss habe aber jetzt schon mehr erreicht als viele geglaubt hätten und "es kommt noch Etliches", deutete Pilz weitere Überraschungen an ohne Details nennen zu wollen. An Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) richtete Pilz die Aufforderung, den Vertrag schnell zu kündigen. Je früher der Vertrag gekündigt werde, desto finanziell günstiger sei es für die Republik. Jeder Tag verursache Kosten von rund einer Million Euro. Deshalb sollte Darabos rasch "einen Brief nach Manching" zur Eurofighter-Zentrale schicken, um den Vertrag zu kündigen. Dies sei unabhängig davon zu sehen, ob der Vertrag nun nichtig sei und man deshalb aussteigen könnte, so Pilz.
Strache sieht hervorragende Chancen für Vertragsausstieg Bisher bekannt gewordene Geldverschiebungen wahrscheinlich nur Spitze eines gigantischen Eisbergs Wien (fpd) - "Alfred Gusenbauer soll jetzt Nägel mit Köpfen machen und alles daran setzen, damit Österreich ohne Schaden für die Steuerzahler aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen kann", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Aussagen des Bundeskanzlers. Durch die Enthüllungen der letzten Tage stünden die Chancen dafür hervorragend, man dürfe sie jetzt nicht ungenutzt verstreichen lassen. Die Eurofighter-Affäre entwickle sich immer mehr zu einem der größten Skandale der Zweiten Republik, führte Strache weiter aus. Die bisher bekannt gewordenen Geldverschiebungen seien wahrscheinlich nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs, vermutete der FPÖ-Obmann. Die österreichischen Steuerzahler müssten genauestens darüber aufgeklärt werden, wie hier mit ihrem Geld Schindluder getrieben worden sei.
Scheibner: Gusenbauer soll endlich Verantwortung für Österreich vor Parteipolitik stellen Wo sind die Alternativen, Herr Bundeskanzler? Wien (bzö) - "Wenn Bundeskanzler Gusenbauer sich heute darüber freut, dass seiner Meinung nach die Chancen für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gestiegen, dann klammert sich hier ein reiner Parteipolitiker an seinen letzten Strohhalm", so der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner. Gusenbauer und sein Verteidigungsminister seien als Regierungsmitglieder auf eine Verfassung angelobt, die sich explizit zu einer aktiven Landesverteidigung bekennt und haben ein Regierungsübereinkommen unterschrieben, welches die Sicherung des Luftraumes außer Frage stellt. "Bundeskanzler Gusenbauer soll endlich die rote Brille abnehmen und die Verantwortung für Österreich vor Parteipolemik stellen", so der ehemalige Verteidigungsminister. "Wo sind die Alternativen, Herr Bundeskanzler?", so Scheibner, der sich verwundert darüber zeigt, dass die Gusenbauer-SPÖ zwar immer den Ausstieg fordere, aber bis jetzt keinerlei Vorstellung über eine vernünftige und realistische Alternative präsentiert hat. "Das BZÖ fordert den Bundeskanzler auf, nachdem er anscheinend den Eurofighter mittlerweile zur Chefsache erklärt hat, endlich den Österreicherinnen und Österreichern zu erklären, wie der österreichische Luftraum, gerade im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft 2008, gesichert werden kann", so Scheibner. Bis jetzt seien nur abstruse Fieberphantasien wie gebrauchte russische MIG 29 herumgegeistert. "Die SPÖ erklärt der staunenden Bevölkerung seit 4 Jahren jeden Monat, dass die Chancen auf einen Ausstieg steigen. Vor den Wahlen waren die Ausstiegschance 100 Prozent, nach den Wahlen Null und trotzdem steigt sie laut SPÖ nahezu stündlich. Gebrochene Wahlversprechen und verantwortungslose Parteipolitik auf Kosten der Sicherheit Österreichs, sonst nichts", skizziert Scheibner die SPÖ Politik. Scheibner sprach sich auch dafür aus so intensiv wie möglich im Rahmen der Untersuchungsausschüsse zu arbeiten, um rasch zu einem Abschluss zu kommen. "Die beiden Ausschussvorsitzenden Pilz und Graf sind gefordert, trotz des sehr dichten Aprilprogrammes des Parlaments zusätzliche Termine zu organisieren", so Scheibner. Es sei schon verständlich, dass einige Hinterbänkler die ungewohnte mediale Aufmerksamkeit genießen würden, aber wegen der Profilierungssucht einiger Politiker sei es nicht notwendig die Arbeit einzustellen und nur zu verzögern, betonte Scheibner abschließend.
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