Österreichs Luftverteidigung unter Sperrfeuer		erstellt am 10. 04. 07
Wien (öj) - Seit der Entscheidung zum Ankauf der Eurofighter von EADS als Ersatz für die längst veralteten und daher untauglichen Saab Draken suchte die damalige Opposition (wozu auch die SPÖ gehörte) nach gangbaren Möglichkeiten, das ungeliebte, weil viel zu teure, Fluggerät "abzubestellen". Sie erinnern sich, wie heftig dieses Thema den letzten Wahlkampf dominierte. Die SPÖ hatte zugesichert, im Falle sie an die Regierung käme, den Vorgang sofort abzubrechen. Nun ist es, wie man weiß, aber nicht dazu gekommen, daß die SPÖ alleine das Sagen hat, sie ist in ihren Entscheidungen von der Zustimmung des nahezu gleichstarken Koalitionspartners ÖVP abhängig. Und es wurde - bisher - noch keine realistische Möglichkeit entdeckt , die eine rechtliche Handhabe zur Kündigung des Liefervertrages böte. Jetzt hat sich aber herausgestellt, daß "Airchief" Generalmajor Erich Wolf Prokurist in der Firma seiner Frau ist, die wiederum knapp 100.000 Euro als Darlehen, wie sie sagt, von einem Freund erhalten hat. Daß dieser Freund aber auch Lobbyist der EADS ist, wird nun vermutet, Wolf als Befürworter der Eurofighter-Entscheidung sei Nutznießer des Geldes. Es gibt im Vertrag zwischen EADS und der Republik Österreich nämlich eine Klausel, die - sinngemäß - letzterer eine Vertragskündigung einräumt, sollte jemand im Zusammenhang mit dem größten Rüstungsgeschäft des Landes der Bestechung oder der Geschenkannahme überführt werden. Und genau das sehen vor allem die Grünen in der Geldgeschichte rund um Wolf. Natürlich hoffen auch SPÖ und FPÖ auf einen Ausstiegsgrund, sind aber in ihren Erwartungen ein wenig zurückhaltender. Jedenfalls gab das Verteidigungsministerium am 10.04. bekannt, daß Wolf der Bescheid über die vorläufige Dienstenthebung von der zuständigen Disziplinarbehörde zugestellt wurde. Wolf habe im Rahmen seiner Einvernahme die Möglichkeit gehabt, zu den kürzlich bekannt gewordenen Sachverhalten Stellung zu nehmen, konnte aber, so heißt es weiter, die Vorwürfe nicht ausreichend entkräften. Die im Laufe der Erhebung bekanntgewordenen Sachverhalte, wie Protokolle aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß und diverse Unterlagen, werden an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Nun scheint es, als habe der Untersuchungsausschuß letztlich doch noch die "smoking gun" gefunden, also einen Beweis für die lange vermutete Unrechtmäßigkeit im Beschaffungsvorgang entdeckt. Wirtschaftsjuristen warnen allerdings vor zu großer Euphorie, denn es gelte schließlich noch, den dem hohen Militär vorgeworfenen Verfehlungen lückenlos nachzuweisen und darüber hinaus zu beweisen, daß EADS als gewissermaßen aktiver Bestecher aufgetreten sei. Noch keine Vermutungen gibt es derzeit, wie sich obiges auf den Verlauf des Untersuchungsausschusses auswirken wird. Man muß nämlich damit rechnen, daß Erhebungen, Einvernahmen und eventuelle Gerichtsverhandlungen um die "Causa Wolf" sich über Monate hinziehen können. Mit Spannung wird auch erwartet, welche Schritte vom Verteidigungsminister gesetzt werden: diesem steht ja mit 1. Juni die Übergabe des ersten "Österreich-Eurofighters" ins Haus, weitere folgen pünktlich. Denn EADS ist penibel bemüht, alle Vertragsbedingunen einzuhalten - und keinen Anlaß für eine Abbestellung zu geben. (mm)
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