SPÖ soll Parlamentsklub auf Linie bringen
Wien (övp-pd) - "Die ÖVP ist mit den acht Projekten die treibende Kraft in der Regierung",
so ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon im Rahmen von "ÖVP-Offensiv", bei dem Innenminister
Günther Platter zu Gast war. "Günther Platter ist der `Mr. Sicherheit` in Österreich - er hat
bewiesen, dass er für die Sicherheit in Österreich steht. Er ist bekannt für seine kompromisslose
Linie, wenn es um die Sicherheit der Kinder geht", so Missethon weiter. Das Demokratiepaket ist ein weiterer
Demokratieschub - mit Wählen ab 16, dem Briefwahlrecht, der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf
Jahre sowie einer Erleichterung des Wahlrechts für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher.
Innenminister Günther Platter betont, dass es wichtig ist, dass das gesamte Demokratiepaket beschlossen wird.
"Die Jugend hat eine gute Heimat in der ÖVP und ist uns ein großes Anliegen - Junge Leute wollen
mitbestimmen und mitarbeiten. Wir leihen der Jugend nicht nur ein Ohr, wir geben ihnen eine Stimme - jetzt auch
schon ab 16", so Platter.
"Wir wollen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben, dass das Wahlrecht von wo auch immer
ausgeübt werden kann." Die Briefwahl ist ein wichtiges Service für Wählerinnen und Wählern.
"Es geht darum, noch mehr Wählerinnen und Wählern zu motivieren, ihr aktives Wahlrecht auszuüben.
Wir werden darauf achten, dass eine einfache Administrierbarkeit gegeben ist. Das Wählen für Auslandsösterreicherinnen
und Auslandsösterreicher soll einfacher werden. Auf Wunsch soll es auch die Möglichkeit geben, eine amtswegige
Zustellung der Wahlkarte - ein so genanntes Wahlkartenabo für maximal 10 Jahre zu tätigen.
Der ÖVP-Generalsekretär erwartet von der SPÖ, dass sie das Demokratiepaket mitträgt. "Ich
fordere den Bundeskanzler und SPÖ- Parteivorsitzenden auf, dass er die SPÖ und seinen Parlamentsklub
auf Linie bringt. Es handelt sich um ein gemeinsames, großes Projekt, das wir vor dem Sommer abschließen
wollen, damit wir dieses Projekt auch schon bei den kommenden Landtagswahlen nutzen können. Denn das Demokratiepaket
ist ein großer Demokratieschub und damit eine stärkere Möglichkeit, sich an den Wahlen zu beteiligen." |