ÖVP leiht der Jugend nicht nur ein Ohr, sondern auch eine Stimme  

erstellt am
10. 04. 07

SPÖ soll Parlamentsklub auf Linie bringen
Wien (övp-pd) - "Die ÖVP ist mit den acht Projekten die treibende Kraft in der Regierung", so ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon im Rahmen von "ÖVP-Offensiv", bei dem Innenminister Günther Platter zu Gast war. "Günther Platter ist der `Mr. Sicherheit` in Österreich - er hat bewiesen, dass er für die Sicherheit in Österreich steht. Er ist bekannt für seine kompromisslose Linie, wenn es um die Sicherheit der Kinder geht", so Missethon weiter. Das Demokratiepaket ist ein weiterer Demokratieschub - mit Wählen ab 16, dem Briefwahlrecht, der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sowie einer Erleichterung des Wahlrechts für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher.

Innenminister Günther Platter betont, dass es wichtig ist, dass das gesamte Demokratiepaket beschlossen wird. "Die Jugend hat eine gute Heimat in der ÖVP und ist uns ein großes Anliegen - Junge Leute wollen mitbestimmen und mitarbeiten. Wir leihen der Jugend nicht nur ein Ohr, wir geben ihnen eine Stimme - jetzt auch schon ab 16", so Platter.

"Wir wollen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben, dass das Wahlrecht von wo auch immer ausgeübt werden kann." Die Briefwahl ist ein wichtiges Service für Wählerinnen und Wählern. "Es geht darum, noch mehr Wählerinnen und Wählern zu motivieren, ihr aktives Wahlrecht auszuüben. Wir werden darauf achten, dass eine einfache Administrierbarkeit gegeben ist. Das Wählen für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher soll einfacher werden. Auf Wunsch soll es auch die Möglichkeit geben, eine amtswegige Zustellung der Wahlkarte - ein so genanntes Wahlkartenabo für maximal 10 Jahre zu tätigen.

Der ÖVP-Generalsekretär erwartet von der SPÖ, dass sie das Demokratiepaket mitträgt. "Ich fordere den Bundeskanzler und SPÖ- Parteivorsitzenden auf, dass er die SPÖ und seinen Parlamentsklub auf Linie bringt. Es handelt sich um ein gemeinsames, großes Projekt, das wir vor dem Sommer abschließen wollen, damit wir dieses Projekt auch schon bei den kommenden Landtagswahlen nutzen können. Denn das Demokratiepaket ist ein großer Demokratieschub und damit eine stärkere Möglichkeit, sich an den Wahlen zu beteiligen."
 
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