ÖJ-Österreich-Woche 17.04.2007-23.04.2007

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Eurofighter-Untersuchungsausschuß
erstellt am
23. 04. 07

Darabos: "Lasse mich von niemandem einschüchtern"
Wien (sk) - In einer Gesprächsrunde am Landesparteitag der SPÖ Wien nahm Verteidigungsminister Norbert Darabos zu "100 Tagen Bundesregierung" Stellung. Er fühlte sich, nach den vorausgegangen Solidaritätskundgebungen, in seiner Haltung zu den Eurofightern bestärkt und wiederholte, "ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen". Im Gegenteil, "jede versuchte Einschüchterung und Drohung" würde ihn in seinem Handeln bestärken. "Wir gehen unseren Weg in dieser Sache", betonte der Minister. "Besonders skurril" sei, dass BZÖ-Abgeordneter Scheibner nun die Einbringung einer Ministeranklage gegen ihn, Darabos, ankündige. Denn Scheibner sei es, der als damaliger Verteidigungsminister die Beschaffung der Eurofighter zu verantworten habe.

Für den Verteidigungsminister seien alle Szenarien, von Vertragsaustieg über Reduktion der Stückzahl der Eurofighter bis hin zur Reduktion der Betriebskosten, möglich. "Wir werden um sehr viele Euro kämpfen", so Darabos. Darabos erinnerte daran, dass "das Verteidigungsministerium nicht nur aus der Eurofighter-Debatte besteht". So sei die Verkürzung des Grundwehrdienstes durchgesetzt, die Bundesheerreform würde "Schritt für Schritt" umgesetzt und die Initiative zum Verbot von Streumunition eingebracht.

Murauer: Darabos stellt Sicherheitsrisiko für Österreich dar
Wien (övp-pd) - "Darabos mutiert zum Sicherheitsrisiko für Österreich. Erste Priorität kann nicht der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag sein. Die Vorgangsweise des Bundesministers für Landesverteidigung ist fahrlässig und entspricht nicht den Interessen des Landes", sagt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung muss für den Verteidigungsminister an erster Stelle stehen. "Darabos führt einen Privatkrieg gegen die Eurofighter ohne seinen Parteichef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der Bundesregierung. Nur um parteipolitische Interessen zu wahren, darf Darabos nicht die Verfassung und das Regierungsübereinkommen ‚vergessen'", so Murauer.

"Die Verflechtungen zwischen der Sozialdemokratie und dem Saab- Konzern müssen hinterfragt werden", sagt Murauer. Die gemeinsame Pressekonferenz (10. Mai 2002) von Saab und der SPÖ im SPÖ-Klub ist ein Indiz für die bestehenden Verbindungen. Die SPÖ-Saab-Connection könnte auch der Grund für die Eurofighter-Aversion von Darabos sein. Saab war aber nicht Bestbieter im Auswahlverfahren, wie auch der Rechnungshof bestätigt hatte.

Murauer fordert auch Aufklärung über das angebliche Geheimtreffen Gusenbauers mit dem EADS-Konzern, das auf Vermittlung des Ehepaars Rumpold zu stande gekommen ist. "Gusenbauer und Co sollen nicht nur Scheinverhandlungen führen und Geheimgutachten ausarbeiten lassen, sondern endlich konkrete Fakten auf den Tisch legen", so Murauer.

Van der Bellen: Grüne fordern "gläserne Parteikassen"
Wien (grüne) - Die Grünen verlangen angesichts der rund um den Eurofighter publik gewordenen Lobbyisten-Zahlungen mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. "Wir brauchen gläserne Parteikassen in Österreich", forderte Parteichef Alexander Van der Bellen bei einer Pressekonferenz am 23.04. Er wünscht sich insbesondere die Aufschlüsselung von Spenden großer Interessensvertretungen. SPÖ und ÖVP wirft er vor, in dieser Sache aber besonders "hartleibig" zu agieren.

Kritik übte Van der Bellen am "Ausschwärzen" von großen Teilen der Steuerakten des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger durch das Finanzministerium. Damit werde dem Untersuchungsausschuss die "wichtigste Voraussetzung", nämlich das Datenmaterial, genommen, kritisierte der Grünen-Bundessprecher.

Einmal mehr pochte Van der Bellen auch darauf, der Opposition die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Nationalrat zu ermöglichen (derzeit ist dafür ein Mehrheits-Beschluss nötig). Der ÖVP warf Van der Bellen in dem Zusammenhang "Blockadepolitik" vor. Dass derzeit zwei U-Ausschüsse tagen (zu Eurofighter und BAWAG-Affäre) verdanke man nur einem "historischen Zufall", nämlich dem politischen Vakuum zwischen Nationalratswahl und Regierungsbildung.

Strache zu Darabos: "Geheimdiplomatie" ist jetzt fehl am Platz
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache forderte heute Verteidigungsminister Darabos erneut auf, das Koziol-Gutachten vorzulegen. "Geheimdiplomatie" sei jetzt fehl am Platz. Strache forderte außerdem die Regierung und insbesondere die SPÖ auf, sich zu erklären, ob sie aus dem Deal aussteigen wolle oder nicht. Jedenfalls seien alle offenen Zahlungen an EADS unverzüglich einzustellen und eine Klage gegen die Firma wegen Vertragsbruchs einzubringen. Weiters gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder eine Preisreduzierung von 30 bis 40 Prozent für die Flugzeuge oder der rechtlich mögliche Ausstieg aus dem Vertrag.

Scheibner: "Bereiten Ministeranklage gegen Darabos vor"
Wien (bzö) - "Unsere Geduld ist nun zu Ende. Die Sicherheit, wie überhaupt die Interessen des Landes werden von der SPÖ für parteipolitische Zwecke mißbraucht. Darabos ist lediglich Handlanger der SPÖ-Zentrale", kritisierte der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner. "Es kann nicht sein, daß der Republik dadurch ein finanzieller und sicherheitspolitischer Schaden erwachse", so Scheibner weiter.

Es sei ein glatter Gesetzesbruch, wenn der Verteidigungsminister ein mit Steuergeldern bezahltes Gutachten über einen möglichen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag in Auftrag gebe und dieses dann nicht dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß vorlege. Scheibner wies die Argumentation von Darabos, wonach das Gutachten kein Untersuchungsgegenstand sei, mit dem Verweis auf das fünfte Beweisthema - "Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighterverträgen" zurück. "Der Minister ist verpflichtet, dem Ausschuß-Beschluß nachzukommen", betonte Scheibner. Weiters gebe es Hinweise aus dem Verteidigungsministeriums, daß der Minister verschiedene Dinge im Zusammenhang mit Eurofighter bewußt hinauszögere, weil es ihm politisch offensichtlich nicht in den Kram passe. Diese Umstände veranlassen uns nun zum Handeln, sagte Scheibner.

"Wir bereiten daher eine Ministeranklage wegen Amtsmißbrauches gegen den Minister vor. Mit seinem Vorgehen schadet Darabos nämlich der Republik", meinte Scheibner abschließend.

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Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 23. 04. 07
Darabos: "Lasse mich von niemandem einschüchtern" Wien (sk) - In einer Gesprächsrunde am Landesparteitag der SPÖ Wien nahm Verteidigungsminister Norbert Darabos zu "100 Tagen Bundesregierung" Stellung. Er fühlte sich, nach den vorausgegangen Solidaritätskundgebungen, in seiner Haltung zu den Eurofightern bestärkt und wiederholte, "ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen". Im Gegenteil, "jede versuchte Einschüchterung und Drohung" würde ihn in seinem Handeln bestärken. "Wir gehen unseren Weg in dieser Sache", betonte der Minister. "Besonders skurril" sei, dass BZÖ-Abgeordneter Scheibner nun die Einbringung einer Ministeranklage gegen ihn, Darabos, ankündige. Denn Scheibner sei es, der als damaliger Verteidigungsminister die Beschaffung der Eurofighter zu verantworten habe. Für den Verteidigungsminister seien alle Szenarien, von Vertragsaustieg über Reduktion der Stückzahl der Eurofighter bis hin zur Reduktion der Betriebskosten, möglich. "Wir werden um sehr viele Euro kämpfen", so Darabos. Darabos erinnerte daran, dass "das Verteidigungsministerium nicht nur aus der Eurofighter-Debatte besteht". So sei die Verkürzung des Grundwehrdienstes durchgesetzt, die Bundesheerreform würde "Schritt für Schritt" umgesetzt und die Initiative zum Verbot von Streumunition eingebracht.

Murauer: Darabos stellt Sicherheitsrisiko für Österreich dar Wien (övp-pd) - "Darabos mutiert zum Sicherheitsrisiko für Österreich. Erste Priorität kann nicht der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag sein. Die Vorgangsweise des Bundesministers für Landesverteidigung ist fahrlässig und entspricht nicht den Interessen des Landes", sagt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung muss für den Verteidigungsminister an erster Stelle stehen. "Darabos führt einen Privatkrieg gegen die Eurofighter ohne seinen Parteichef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der Bundesregierung. Nur um parteipolitische Interessen zu wahren, darf Darabos nicht die Verfassung und das Regierungsübereinkommen ‚vergessen'", so Murauer. "Die Verflechtungen zwischen der Sozialdemokratie und dem Saab- Konzern müssen hinterfragt werden", sagt Murauer. Die gemeinsame Pressekonferenz (10. Mai 2002) von Saab und der SPÖ im SPÖ-Klub ist ein Indiz für die bestehenden Verbindungen. Die SPÖ-Saab-Connection könnte auch der Grund für die Eurofighter-Aversion von Darabos sein. Saab war aber nicht Bestbieter im Auswahlverfahren, wie auch der Rechnungshof bestätigt hatte. Murauer fordert auch Aufklärung über das angebliche Geheimtreffen Gusenbauers mit dem EADS-Konzern, das auf Vermittlung des Ehepaars Rumpold zu stande gekommen ist. "Gusenbauer und Co sollen nicht nur Scheinverhandlungen führen und Geheimgutachten ausarbeiten lassen, sondern endlich konkrete Fakten auf den Tisch legen", so Murauer.

Van der Bellen: Grüne fordern "gläserne Parteikassen" Wien (grüne) - Die Grünen verlangen angesichts der rund um den Eurofighter publik gewordenen Lobbyisten-Zahlungen mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. "Wir brauchen gläserne Parteikassen in Österreich", forderte Parteichef Alexander Van der Bellen bei einer Pressekonferenz am 23.04. Er wünscht sich insbesondere die Aufschlüsselung von Spenden großer Interessensvertretungen. SPÖ und ÖVP wirft er vor, in dieser Sache aber besonders "hartleibig" zu agieren. Kritik übte Van der Bellen am "Ausschwärzen" von großen Teilen der Steuerakten des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger durch das Finanzministerium. Damit werde dem Untersuchungsausschuss die "wichtigste Voraussetzung", nämlich das Datenmaterial, genommen, kritisierte der Grünen-Bundessprecher. Einmal mehr pochte Van der Bellen auch darauf, der Opposition die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Nationalrat zu ermöglichen (derzeit ist dafür ein Mehrheits-Beschluss nötig). Der ÖVP warf Van der Bellen in dem Zusammenhang "Blockadepolitik" vor. Dass derzeit zwei U-Ausschüsse tagen (zu Eurofighter und BAWAG-Affäre) verdanke man nur einem "historischen Zufall", nämlich dem politischen Vakuum zwischen Nationalratswahl und Regierungsbildung.

Strache zu Darabos: "Geheimdiplomatie" ist jetzt fehl am Platz Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache forderte heute Verteidigungsminister Darabos erneut auf, das Koziol-Gutachten vorzulegen. "Geheimdiplomatie" sei jetzt fehl am Platz. Strache forderte außerdem die Regierung und insbesondere die SPÖ auf, sich zu erklären, ob sie aus dem Deal aussteigen wolle oder nicht. Jedenfalls seien alle offenen Zahlungen an EADS unverzüglich einzustellen und eine Klage gegen die Firma wegen Vertragsbruchs einzubringen. Weiters gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder eine Preisreduzierung von 30 bis 40 Prozent für die Flugzeuge oder der rechtlich mögliche Ausstieg aus dem Vertrag.

Scheibner: "Bereiten Ministeranklage gegen Darabos vor" Wien (bzö) - "Unsere Geduld ist nun zu Ende. Die Sicherheit, wie überhaupt die Interessen des Landes werden von der SPÖ für parteipolitische Zwecke mißbraucht. Darabos ist lediglich Handlanger der SPÖ-Zentrale", kritisierte der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner. "Es kann nicht sein, daß der Republik dadurch ein finanzieller und sicherheitspolitischer Schaden erwachse", so Scheibner weiter. Es sei ein glatter Gesetzesbruch, wenn der Verteidigungsminister ein mit Steuergeldern bezahltes Gutachten über einen möglichen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag in Auftrag gebe und dieses dann nicht dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß vorlege. Scheibner wies die Argumentation von Darabos, wonach das Gutachten kein Untersuchungsgegenstand sei, mit dem Verweis auf das fünfte Beweisthema - "Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighterverträgen" zurück. "Der Minister ist verpflichtet, dem Ausschuß-Beschluß nachzukommen", betonte Scheibner. Weiters gebe es Hinweise aus dem Verteidigungsministeriums, daß der Minister verschiedene Dinge im Zusammenhang mit Eurofighter bewußt hinauszögere, weil es ihm politisch offensichtlich nicht in den Kram passe. Diese Umstände veranlassen uns nun zum Handeln, sagte Scheibner. "Wir bereiten daher eine Ministeranklage wegen Amtsmißbrauches gegen den Minister vor. Mit seinem Vorgehen schadet Darabos nämlich der Republik", meinte Scheibner abschließend.

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