Pflege / Betreuung zu Hause		erstellt am 23. 04. 07
Buchinger will Sicherheitsnetz für Betroffene Wien (sk) - Sozialminister Erwin Buchinger sieht in der von ihm geplanten Verlängerung der Amnestieregelung bei der Betreuung daheim ein "Sicherheitsnetz, das nur dann greifen muss, wenn alle Stricke reißen". Die geltende Amnestieregelung (Pflegeübergangsgesetz) läuft bis Ende Juni, bis dahin müsste sowohl das Hausbetreuungsgesetz als auch die Regelung über den öffentlichen Zuschuss beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Nur für den Fall, dass das nicht rechtzeitig erfolgt, hat der Sozialminister vorsorglich eine Verlängerung des Amnestiegesetzes in Begutachtung geschickt. Er will, wie er im Ö1-"Mittagsjournal" sagte, auf jeden Fall verhindern, dass es ab 1. Juli 2007 ein rechtliches Vakuum gibt und dass die Betroffenen wieder in die Illegalität geraten. Dem Minister geht es darum, Unsicherheit bei den zu Betreuenden und ihren Angehörigen zu vermeiden.
Amon: Buchinger untergräbt die Autorität Gusenbauers Wien (övp-pk) - "Sozialminister Buchinger untergräbt die Autorität Gusenbauers", sagt ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon, nachdem bekannt wurde, dass Buchinger vergangenen Freitag die Verlängerung des Amnestiegesetzes für die 24-Stunden- Betreuung in Begutachtung geschickt hat, ohne sich mit Arbeitsminister Martin Bartenstein bzw. dem Bundeskanzler zu koordinieren, wozu der Sozialminister eigentlich verpflichtet wäre. "Das ist eine Brüskierung des Kanzlers sowie der gesamten Bundesregierung", betont Amon. "Buchingers unkoordinierte Vorgangsweise beweist einmal mehr, dass Gusenbauer seine Partei und sein SPÖ-Regierungsteam nicht mehr im Griff hat." Während sich Arbeitsminister Bartenstein um die Anliegen und Probleme der Pflegebedürftigen gekümmert hat und hart daran gearbeitet hat, möglichst rasch ein Arbeitszeitmodell für die 24- Stunden-Betreuung auszuarbeiten, hat Buchinger offensichtlich bis heute wenig getan bzw. bringt einfach nichts zustande, so Amon weiter. "Wir wissen bis heute nichts über die genauen Kosten der Pflege bzw. die Zahl der Betroffenen. Darüber hinaus gibt es keinerlei Ansatz für ein Finanzierungsmodell - außer der wahnwitzigen Idee Buchingers, die Erbschaftssteuer zweckzuwidmen." Der Sozialminister lässt die Pflegebedürftigen im Stich, denn sie brauchen spätestens bis 1. Juli 2007 eine Lösung, so der ÖVP- Sozialsprecher. Buchinger soll daher aufhören, mit populistischen Forderungen davon abzulenken, dass er in der Pflege bisher nichts zustande gebracht hat. "Nehmen Sie Ihren Job ernst und die Arbeit in Ihrem Ressort endlich auf", fordert Amon abschließend.
Öllinger: Bei Pflegelösung zurück zum Start Wien (grüne) - "In Sachen Pflegenotstand liegt bisher nur ein zynischer und sinnloser Gesetzesentwurf von Minister Bartenstein vor, der weder das Problem der pflegebedürftigen Menschen noch jene der Betreuenden löst", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Von einer umfassenden Lösung des Pflegenotstands kann also keine Rede sein. "Eine Verlängerung der Amnestie für Pflegekräfte in der Betreuung zu Hause ist vielleicht auch keine besonders schöne Lösung, aber sie ist realistisch und schafft die Zeit für die Erarbeitung einer echten, ernstzunehmenden Lösung des Pflegeproblems", meint Öllinger zur Absicht von Vizekanzler Molterer, die Pflege zu Hause bis Ende Juni mit aller Gewalt neu zu regeln. Das Hausbetreuungsgesetz von Minister Bartenstein ist eine arbeits- und sozialrechtliche Katastrophe und eine Lösung der Finanzierungsfrage ist auch nicht in Sicht. Eine Regelung, die kein Problem löst, führt nur zu weiterer Pflege und Betreuung in Schwarzarbeitsverhältnissen. "Die Minister Bartenstein und Molterer sollten sich einmal die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens zum Hausbetreuungsgesetz ansehen. Positive Stellungnahmen müssen da mit der Lupe gesucht werden, und das kann nur eines bedeuten: Zurück zum Start", so Öllinger.
Hofer: FPÖ gegen Verlängerung der Pflegeamnestie Wien (fpd) - Als Weiterführung einer verspäteten und fehlgeschlagenen Notlösung bezeichnet FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer die geplante Verlängerung der Pflegeamnestie. Die Freiheitlichen wollen Lösungen sehen, fordern eine Erhöhung des Pflegegeldes und sprechen sich gegen den Bartenstein-Entwurf für die 24-Stunden-Betreuung aus. Norbert Hofer: "Die Amnestieverlängerung ist ein Eingeständnis der Bundesregierung zu ihrer Unfähigkeit, die Probleme im Pflegebereich zu lösen. Zuerst hat man die Missstände über Jahre hinweg ignoriert, um dann nach Ausrufung des Pflegenotstandes noch ein halbes Jahr vergehen zu lassen, bis man etwas unternimmt. Es war vorhersehbar, dass uns die Legalisierung der illegalen Pflege nicht weiterbringt - zudem ändert sie auch nichts an der Tatsache, dass legale Pflege durch österreichische Pflegekräfte nach wie vor nicht leistbar ist." Als ersten wichtigen Schritt zur Problemlösung nennt Hofer die Erhöhung des Pflegegeldes, das Jahr für Jahr an Wert verliert. Deshalb soll es einmalig um 17 Prozent angehoben werden, damit es wenigstens dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. Außerdem soll künftig eine jährliche Wertanpassung erfolgen. Die FPÖ hat im Nationalrat bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Hofer: "Solange legale Pflege nicht leistbar gemacht wird, wird sich gar nichts ändern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Außerdem warne ich davor, den Entwurf von Minister Bartenstein zur Rund-um-die-Uhr-Betreuung umzusetzen, dies würde die Kosten für die Pflege- und Betreuungsbedürftigen weiter in die Höhe treiben. Der Entwurf sieht nämlich vor, dass Betreuungspersonen keine Pflegetätigkeiten vornehmen dürfen. Es wäre also notwendig, zusätzlich zur 24-Stunden-Betreuung auch einen Pfleger zu bezahlen - und das, selbst wenn die Betreuungsperson die notwendigen Qualifikationen im Pflegebereich vorweisen kann. Die FPÖ lehnt diesen Vorschlag ab, weil auch hier am Problem vorbeigearbeitet wird."
Haubner: BZÖ strikt gegen Verlängerung der Pflegeamnestie Wien (bzö) - "Die Pleiten, Pech und Pannenserie von Ankündigungsminister Erwin Buchinger setzt sich fort. Es ist nur mehr ein Monat bis zum Auslaufen der sinnlosen Amnestie für illegale Pfleger und der zuständige Minister Buchinger merkt schön langsam, dass Politik nicht nur aus leerer PR besteht. Die Menschen erwarten sich von der Politik rasche Lösungen und keine Verunsicherungen", so die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ Ursula Haubner in einer Reaktion auf die immer abstruser werdenden Vorgänge beim Thema Pflege. Jetzt erteile Finanzminister Molterer dem Sozialminister eine klare Absage die gesetzeswidrige Pflegeamnestie noch weiter zu verlängern. Buchinger stehe allein vor den Scherben seiner gescheiterten Ankündigungspolitik. Haubner forderte eine rasche Lösung. "Die Fakten liegen auf dem Tisch. SPÖ und ÖVP gefährden mit ihrem sinnlosen Streit die Sicherheit der Pflege in Österreich. Es ist nicht einzusehen, dass ein Parteienstreit auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgetragen wird" so Haubner. Das BZÖ fordert eine sofortige Anhebung des Pflegegeldes um fünf Prozent sowie eine jährliche Valorisierung. "Wir brauchen endlich konkrete Lösungen. Zuerst vor der Wahl den "Pflegenotstand" auszurufen und jetzt die Probleme vor sich her zu schieben und nichts auf den Tisch zu legen, ist eine Verhöhnung der Betroffenen und deren Angehöriger". Ebenso trete das BZÖ für einen Lehrberuf Pflege, wie auch den Ausbau der universitären Ausbildung ein, um hier die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, bekräftigt Haubner abschließend.
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