Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 20. 04. 07
Darabos: Zwischenbericht solide Grundlage für Verhandlungen zum Vertragsausstieg Verdachtsmomente gegen inkriminierte Personen haben sich erhärtet Wien (sk) - Der Inhalt des Zwischengutachtens sei eine solide Grundlage für die weiteren Verhandlungen über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, einer Stückzahlreduzierung oder Kostenreduzierung, erklärte Norbert Darabos in einer Pressekonferenz am 19.04. Der Verteidigungsminister betonte, dass er dem Untersuchungsausschuss den Zwischenbericht nicht übermitteln werde, da die Ergebnisse des Zwischenberichtes Informationen beinhalten würden, die dazu verwendet werden könnten, seine Verhandlungsstrategie zu gefährden. Darabos bekräftigte, dass er sich weder von der Firma Eurofighter/EADS, noch von der ÖVP drohen lasse. "Es werden im Zwischenbericht von Prof. Koziol alle rechtlichen und aufklärungswürdigen Umstände aufgelistet, die für den Vertragsausstieg erforderlich sind. Und aus dem vorliegenden Text kann man daher auch dementsprechend sehr genau nachvollziehen, wie man als Zeuge argumentieren muss, um das Ziel des Vertragsausstieges zu gefährden. Und das möchte ich verhindern. Wenn also der Inhalt durchdringt, ist das Ziel des Ausstieges oder eine deutliche Reduktion der Stückzahl der Eurofighter nicht nur in Gefahr, sondern nahezu verunmöglicht", so Darabos. Die Aufgabe des Eurofighter-Untersuchungsausschuss sei es, die Beschaffungsvorgänge rund um den Eurofighter-Kauf zu überprüfen. "Das Zwischengutachten zählt nicht zu den Aktenvorgängen im Zuge des Beschaffungsvorganges", erklärte Darabos. Vor dem Ende des Untersuchungsausschusses und dem Gesamtgutachten nehme er, Darabos, also davon Abstand, den Bericht dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Zwischen Koziol und ihm sei vereinbart worden, dass es zu keiner Veröffentlichung komme, solange der Endbericht nicht verfasst worden sei. "Der jetzt verfasste Zwischenbericht ist nicht das Gutachten", sondern eine Beurteilung eines einzelnen Punktes des Gutachtens, stellte der Verteidigungsminister klar. "Diese Beurteilung soll klären, ob wegen der Zahlungen von Lobbyist Steininger an Frau Frühstück-Wolf ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag möglich ist", so Darabos. Nach den diversen Statements von Airchief Wolf vor dem Untersuchungsausschuss habe er, Darabos, Professor Koziol um diesen separaten Bericht gebeten. Die Verdachtsmomente gegen die inkriminierten Personen hätten sich bestätigt. Weiterhin seien im Interesse der österreichischen Steuerzahler die Möglichkeiten eines Totalausstieges aus dem Vertrag, einer Stückzahlreduzierung oder einer Kostenreduzierung zu klären. "Ich bin dem österreichischen Steuerzahler verpflichtet", unterstrich Darabos.
Feststellung des BMF zur Aktenvorlage an parlamentarische Untersuchungsausschüsse Alle berechtigten Aktenanforderungen umgehend erfüllt - Vorgehen korrekt und rechtmäßig Wien (bmf) - Zu den vom Bundesgeschäftsführer der SPÖ geäußerten Behauptungen, das Bundesministerium für Finanzen behindere die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses halten Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Christoph Matznetter im Namen des Ressorts fest: Das BMF hat alle berechtigten Aktenanforderungen bei beiden derzeit laufenden Untersuchungsausschüssen umgehend erfüllt. Gemäß Bundes-Verfassung Art.53 Abs 3 B-VG haben alle Behörden einem Beweiserhebungsansuchen eines Untersuchungsausschusses Folge zu leisten und angeforderte Akten vorzulegen, insoweit, als das Beweiserhebungsansuchen vom Umfang des Untersuchungsgegenstandes umfasst ist. Jede ersuchte Behörde hat sich selbst zu vergewissern, ob der Ausschuss im Rahmen seiner Befugnisse handelt, da nur dann die Durchbrechung der Amtsverschwiegenheit und des Steuergeheimnisses gem. Art. 53 B-VG erfolgt, da ansonsten die Republik Österreich bei Verletzung berechtigter Interessen Dritter schadenersatzpflichtig wäre. Aus diesem Grund ist das BMF gesetzlich verpflichtet, bei allgemeinen Aktenanforderungen des Ausschusses, bei denen der Bezug zum Untersuchungsgegenstand nicht klar ersichtlich ist, diesen um entsprechende Aufklärung zu ersuchen. Auch muss vermieden werden, dass bei nicht klar ersichtlicher Spezifikation der betroffenen Personen oder Firmen, durch die Lieferung von Unterlagen die berechtigten schutzwürdigen Interessen österreichischer Steuerzahler verletzt werden. Es ist die Aufgabe des Ausschusses, durch präzise Angabe des Beweismittels und der genauen Darstellung des Zusammenhangs mit dem Untersuchungsgegenstand, die von ihm benötigten Akten anzufordern. Das Bundesministerium für Finanzen wird diesen Ansuchen so wie bisher entsprechen.
Missethon: Kalina bringt Gusenbauer-Kurs zum Absturz Kanzler sagt das eine - die SPÖ handelt aber anders Wien (övp-pk) - "SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bringt den Gusenbauer-Kurs bei den Eurofightern zum Absturz. Der Bundeskanzler sagt das eine, die SPÖ handelt aber anders. Darüber hinaus brüskiert Kalina seinen Staatssekretär Christoph Matznetter", sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und verweist darauf, dass Gusenbauer am 18.04. ein gemeinsames Vorgehen der Koalition gefordert und Matznetter gestern die Beamtenschaft des Finanzministeriums ausdrücklich in Schutz genommen hat. Die ÖVP hält beim Thema Eurofighter ihren Kurs - und zwar im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Die Position der ÖVP ist klar und verständlich: "Wir sagen Ja zur aktiven Luftraumüberwachung, wir sagen Ja zur Vertragstreue und wir sagen Ja zu einem U-Ausschuss, der rasch weiterarbeitet und ein Endergebnis mit klaren Fakten auf den Tisch legt", sagt Missethon und weiter: "Die Haltung der ÖVP bedeutet ein deutliches Bekenntnis zur Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Mit der Frage der Sicherheit wird nicht gespielt. Wir halten unseren klaren Kurs beim wichtigen Thema Sicherheit." "Kalina soll die Bevölkerung darüber aufklären, welche Gegenleistung der SK Rapid Wien unter dem Präsidenten und ehemaligen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger für die 280.000 Euro von EADS geleistet hat", so der ÖVP-Generalsekretär. Das Vorgehen von Kalina bestätigt einmal mehr, dass die SPÖ über kurz oder lang eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz plant - nach dem deutschen Vorbild von Schröder und Müntefering.
Kogler: Nicht Österreich am Pranger, sondern EADS Geschäftspraktiken von EADS nicht gerade vertrauensbildend Wien (grüne) - "Statt mit dem Abzug seines Vermittlungs- und Lobbying-Büros zu drohen, sollte der Ex-EADS-Vizepräsident Klaus-Dieter Bergner sich darum bemühen, wieder Vertrauen aufzubauen", reagiert Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf eine Vorausmeldung des ´Format´, wonach Bergner im Falle eines Ausstiegs der Republik Österreich aus dem Eurofighter-Vertrag ´seine Sachen packen und das Büro räumen´ würde. Was im Eurofighter-Untersuchungsausschuss über die Geschäftspraktiken von EADS herausgekommen sei, wirke nicht gerade vertrauensbildend. Bergner solle glaubhaft belegen, welche Gegengeschäfte tatsächlich auf Grund des Eurofighter-Vertrags zustande gekommen seien. "Wie viel Geld hat EADS tatsächlich seit der Entscheidung für Eurofighter zusätzlich in Österreich ausgegeben, außer der Millionen für Steininger und Rumpold?", fragt Kogler. Es sei eine vordringliche Aufgabe für Bergner, hier volle Transparenz herzustellen. "Nicht Österreich steht wegen möglicher ungenügender Vertragstreue am Pranger, sondern EADS wegen zahlreicher Ungereimtheiten beim Zustande kommen des Vertrags", schließt Kogler.
Strache fordert umgehende Vorlage des Koziol-Gutachtens FPÖ bekennt sich selbstverständlich zu Landesverteidigung und zu Luftraumüberwachung und -sicherung Wien (fpd) - Kein Verständnis zeigt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache für das Vorhaben von Verteidigungsminister Darabos, das Koziol-Gutachten nicht zu veröffentlichen und auch nicht dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Der Minister stoße damit den Parlamentarismus vor den Kopf. Strache forderte Bundeskanzler Gusenbauer auf, auf seinen Verteidigungsminister einzuwirken, das Gutachten umgehend worzulegen. Alles andere sähe so aus, als ob die Regierung etwas zu verbergen habe. In der Causa Eurofighter dürfe jetzt nicht länger zugewartet werden, sondern es müsse endlich gehandelt werden, unterstrich Strache die Dringlichkeit der Situation. Nach den Enthüllungen der letzten Wochen über den Vertragsbruch der Firma EADS im Zusammenhang mit dem EADS-Lobbyisten Steininger wäre jede weitere Untätigkeit grob fahrlässig, vor allem, wenn die Regierung ihr ständig rituell wiederholtes "pacta sunt servanda" ernst nehme. Sämtliche Überweisungen von offenen Teilbeträgen an EADS seien sofort einzustellen und eine Klage gegen EADS wegen Vertragsbruchs einzubringen. Weiters sei entweder eine Preisreduktion um 30 bis 40 Prozent auszuverhandeln oder kostenlos aus dem Vertrag auszusteigen, was rechtlich nunmehr möglich sei. In diesem Zusammenhang verwies Strache darauf, dass sich die FPÖ selbstverständlich zur Landesverteidigung und damit auch zur Luftraumüberwachung und -sicherung durch Abfangjäger bekenne. Die Causa Eurofighter, immerhin der teuerste Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik, stinke aber zum Himmel und diskreditiere auf lange Sicht die gesamte Landesverteidigung.
Darmann: "Klare Mißachtung des Parlaments" "Darabos muß Gutachten laut Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses (§25 VOUA) dem Ausschuß vorlegen" Wien (bzö) - "Dieses Vorgehen des Verteidigungsministers ist eine klare Mißachtung des Parlaments. Es kann nicht sein, daß Darabos dieses wichtige Gutachten dem Parlament vorenthält", meinte das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Mag. Abg. Gernot Darmann. "Jetzt wird klar, daß Darabos überhaupt nicht an einer sachlichen Aufklärung interessiert ist, sondern nur seine parteipolitischen Spiele in dieser Frage weiterführt. Gerade dieses Gutachten ist für die Ausschußarbeit von großer Wichtigkeit und muß daher diesem rasch übermittelt werden, sagte Darmann Bezug nehmend, daß morgen Rechtsexperten vor dem Ausschuß geladen sind. Der Ausschuß habe gestern einstimmig beschlossen, daß der Verteidigungsminister das Koziol-Gutachten vorlegen solle. Somit sei der Minister verpflichtet diesem Beschluß nachzukommen. "Maßgeblich dafür ist die Frage, was ist Untersuchungsgegenstand des Ausschusses und dies ist klar aus dem Antrag für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses herauszulesen, wo es unter anderem heißt: "Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighterbeschaffungsverträgen"(Beweisthema 5 des Untersuchungsausschusses) Das ist daher eine Unterlage, die zu diesem Beweisthema gehört und die muß Darabos nach der Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses (§25 VOUA) dem Ausschuß vorlegen", erklärte Darmann abschließend.
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