Doppelbudget 2007/2008 ab 25. April im Nationalrat		erstellt am 20. 04. 07
Präsidiale legt Fahrplan bis zum Budgetbeschluss am 3. Mai fest Wien (pk) - Am Mittwoch der kommenden Woche, dem 25. April, beginnen die Plenarverhandlungen des Nationalrats über die Haushaltsvoranschläge für die Jahre 2007 und 2008, für Donnerstag, den 3. Mai, ist die Beschlussfassung vorgesehen. Dieser "Fahrplan" wurde heute in einer Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrats unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fixiert. Bereits am Dienstag, dem 24. April, 9 Uhr, beginnen die Beratungen über das Budgetbegleitgesetz 2007; unter einem wird eine Novelle zum Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz debattiert. Im Anschluss daran werden die Abgeordneten vier Anträge in Verhandlung nehmen. Die Plenarberatungen zu den beiden Budgets beginnen am Mittwoch, dem 25. April, 9 Uhr, mit den Kapiteln Oberste Organe und Bundeskanzleramt sowie Frauen und Sport, wobei auch die Generaldebatte durchgeführt wird. Mit den Budgets des Verteidigungsressorts und des Justizministeriums wird der erste Verhandlungstag abgeschlossen. Für Donnerstag, den 26. April, 8.15 Uhr, wurde eine Sitzung des Hauptausschusses angesetzt. Die Erstellung eines Gesamtvorschlags für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft wird in der Sitzung des Hauptausschusses am 22. Mai erfolgen. Am Donnerstag, dem 26. April, 9 Uhr, wird dann auch die Budgetdebatte im Nationalrat fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen die Budgets des Verkehrsministeriums, des Gesundheitsressorts und des Außenministeriums. Am Freitag, dem 27. April, stehen die Voranschläge für das Unterrichts-, das Wissenschafts- und das Sozialministerium auf der Tagesordnung des Nationalrats. Sitzungsbeginn ist 9 Uhr. Am Donnerstag, dem 3. Mai, 9 Uhr, nimmt der Nationalrat seine Beratungen wieder auf und debattiert die Budgets des Landwirtschafts-, des Innen- und des Finanzministeriums, ehe die Schlussabstimmungen erfolgen. Am Freitag, dem 4. Mai, 10 Uhr, findet im Historischen Sitzungssaal des Parlaments die Veranstaltung anlässlich des Gedenktags gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Sie steht heuer unter dem Gesamtthema "Widerstand 1938 bis 1945 – Zivilcourage heute".
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