StS Marek: Große Wertschöpfung von EURO 2008 erwartet		erstellt am 20. 04. 07
Von den Ladenöffnungszeiten bis zu den Lehrlingsproblemen Wien (pk) - Für die Fragen der Abgeordneten zum Kapitel Wirtschaft und Arbeit stand Staatssekretärin Christine Marek am 19.04. zur Verfügung, da Bundesminister Bartenstein der Wirtschaftsdelegation angehört, die mit Bundespräsident Fischer nach Norwegen gereist ist. Im Grundbudget für das Jahr 2007 sind 5.537,651.000 Euro vorgesehen. Hievon beträgt der Personalaufwand 202,258.000 Euro und liegt um 11,8 Mill. Euro höher als 2006. Der Veranschlagung des Personalaufwands – er beträgt 3,65 % des Grundbudgets – liegen insgesamt 4.804 Planstellen zu Grunde, das sind um 57 Planstellen weniger als 2006. Der Sachaufwand ist um 196 Mill. Euro niedriger veranschlagt als 2006. Die Veränderungen des Sachaufwands ergeben sich vor allem durch die geringere Dotierung des Abgangs im Bereich Arbeitsmarkt und durch Minderdotierung bei der unternehmensbezogenen AMP, die aus Rücklagen gespeist wird, sowie der Dotierung der Offensivmittel für F&E. 2008 betragen die Mittel für Wirtschaft und Arbeit 5.238,065.000 Euro, hievon entfallen auf den Personalaufwand 203,079.000 Euro. Der Sachaufwand liegt bei 5.034,986.000 Euro. Abgeordneter Werner Kogler (G) hinterfragte die Schwankungen bei der Wirtschaftsförderung, forderte mehr Transparenz und somit eine bessere Nachvollziehbarkeit bei den Förderzuwendungen und erkundigte sich danach, warum die Repräsentationsausgaben erhöht wurden. Die Fragen des Abgeordneten Hannes Bauer (S) betrafen die Internationalisierungsoffensive, die strategische Stabsstelle, die Bundeswettbewerbsbehörde und die Verteilung der Zuschüsse an die Wirtschaft. Abgeordneter Veit Schalle (B) wollte etwas über den aktuellen Stand der Gespräche über die neuen Geschäftszeiten erfahren. Abgeordneter Reinhold Mitterlehner (V) sprach die Lehrlingssituation an, fragte u.a. nach der Blum-Prämie und den Ausbildungsberatern und schnitt die Frage der Änderung bei den JASG-Auffangnetzen an. Abgeordneter Bernhard Themessl (F) interessierte sich für Maßnahmen, wie man die heimische Kaufkraft stärken könnte, und kam auf ein Vorarlberger-Schweizer Grenzgängerproblem zu sprechen. Die Anfrage der Abgeordneten Michaela Sburny (G) befasste sich mit den Ausgaben des Bundes für die Forschungsförderung. Abgeordneter Josef Muchitsch (S) erkundigte sich nach den Wohnbauförderungsmitteln, Abgeordneter Konrad Steindl (V) wünschte Auskunft über Bemühungen für den Standort Österreich und Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) hinterfragte das AWS sowie das Beschussamt Ferlach. Staatssekretärin Christine Marek meinte in Beantwortung der Anfragen, aus der Sicht des Wirtschaftsressorts sollte größtmögliche Transparenz im Förderwesen gegeben sein, und man sei auch bereit, über die Förderschienen Auskunft zu geben. Zu der Frage von Kogler betreffend Spielberg alt/Spielberg neu verwies das Regierungsmitglied darauf, dass es beim Red Bull-Projekt zu keiner Förderzusage gekommen sei und es in der Prüfungsphase eingestellt wurde. Für Spielberg neu gebe es keinen Förderansatz und daher können auch keine Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Von einer Erhöhung der Repräsentationsausgaben könne laut Staatssekretärin nicht gesprochen werden, war doch im Bundesvoranschlag 2006 eine Summe von 331.000 Euro vorgesehen, während für 2007 und 2008 jeweils 291.000 Euro budgetiert sind. Für die Internationalisierungsoffensive stehen 2007 Mittel in Höhe von 15,7 Mill. Euro zur Verfügung. Dieser Betrag stammt aus Rücklagen. Der Budgetentwurf für 2008 weist eine Summe von 16 Mill. Euro aus. Diese Offensive enthält auch Mittel für die Teilnahme an den beiden Weltausstellungen, informierte Marek. Die strategische Stabsstelle hat ihre Tätigkeit mit Ende 2006 eingestellt. Die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundeswettbewerbsbehörde wurde auf 20 aufgestockt; ursprünglich habe man mit 13 Mitarbeitern begonnen. Im Zusammenhang mit den Ladenöffnungszeiten verwies Christine Marek auf die vorgesehene Novelle, wonach die Geschäfte von Montag bis Freitag von 6 bis 21 Uhr und am Samstag von 6 bis 18 Uhr – es darf der Gesamtrahmen von 72 Stunden nicht überschritten werden – offenhalten dürfen. Der Landeshauptmann kann einen verlängerten Abendverkauf über 21 Uhr hinaus für Tourismusgebiete festlegen. Das Konzept Lehre und Matura werde weiter entwickelt, zumal die Lehre keine Sackgasse sein dürfe. Leistungsstärkere Lehrlinge haben die Möglichkeit, sich weiter zu qualifizieren. Gemeinsam mit dem Unterrichtsministerium, den Sozialpartnern und den Ländern wolle man die Lehrberufe in Richtung Wirtschaftsleben adaptieren. Das duale Ausbildungssystem in Österreich sei international anerkannt. 2.803 junge Menschen befinden sich derzeit in integrativer Berufsausbildung. Seit Ende März 2006 gibt es um 3,3 % mehr Lehrlinge, die größten Steigerungsraten gab es in den Wirtschaftszweigen Information und Consulting sowie Transport und Verkehr. Der Blum-Bonus wird bis 2008 fortgeführt; hiefür sind 93 Mill. Euro budgetiert. Zu dem von Abgeordnetem Themessl angesprochenen Grenzgängerproblem erklärte das Regierungsmitglied, konkrete Beschwerdefälle österreichischer Unternehmungen werden mit den Schweizer Stellen besprochen. In letzter Zeit sei aber kein Fall an das Wirtschaftsministerium herangetragen worden. Die Wohnbauförderung soll beibehalten werden und werde auch Thema bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern sein. Hinsichtlich des Beschussamtes Ferlach gab die Staatssekretärin bekannt, dass das Ministerium keine Absicht habe, den Standort zu schließen. Vielmehr werden Überlegungen angestellt, wie die Pensionierungen aufgefangen werden können. Spitzenposition Österreichs bei erneuerbarer Energie ausbauen In einer weiteren Diskussionsrunde wurden zahlreiche Detailfragen an Staatssekretärin Christine Marek gerichtet. Zu Wort meldeten sich die Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Peter Marizzi, Franz Riepl, Melitta Trunk, Hubert Kuzdas, Elmar Mayer, Ruth Becher (alle S), Gabriel Obernosterer, Konrad Steindl, Klaus Hubert Auer, Karlheinz Kopf, Adolfine Herta Mikesch (alle V), Ruperta Lichtenecker (G), Alois Gradauer, Bernhard Themessl, Wolfgang Zanger (alle F) und Veit Schalle (B). Marek betonte, es sei Ziel, in der Energie- und Umwelttechnologie die Themenführerschaft weiter auszubauen. Dies würde vor allem durch Investitionen in Forschung und Entwicklung unterstützt. Die österreichischen Unternehmen in diesem Bereich seien in großem Ausmaß wettbewerbsfähig. 70 % der Unternehmen gingen von steigenden Beschäftigungszahlen auch in den nächsten Jahren aus. Man rechnet mit der Schaffung von mehr als 6.000 Arbeitsplätzen in dieser Branche. Diesbezüglich würden auch wesentliche Schritte im Rahmen der Internationalisierungsoffensive und der Exportoffensive gesetzt. Das Austria Wirtschaftsservice (AWS) unterstütze die Betriebe bei ihren Aktivitäten im Bereich der Energie und des Klimaschutzes etwa durch ERP-Kredite, durch Zuschüsse und durch Garantien. Insbesondere würden Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz und im Zusammenhang mit erneuerbaren Energieträgern gefördert. Marek kündigte auch an, dass gemeinsam mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ein Konzept für ein neues Energieforschungsprogramm erstellt werde. Die Effekte der letzten Novelle zum Ökostromgesetz würden derzeit evaluiert, berichtete die Staatssekretärin weiter und hielt dabei fest, dass Österreich das Land mit dem höchsten Anteil an Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie sei. Mit den Ländern stehe man in Verhandlungen, um die Vergabe aus Mitteln der Wohnbauförderung an die Energieeffizienz zu binden. Im Bereich des Tourismus müsse man dem Aspekt des Klimawandels besondere Beachtung schenken, unterstrich Marek, weshalb man schwerpunktmäßig Strategien für den Ganzjahrestourismus ausarbeiten müsse. Neue Förderungsrichtlinien, die im Einvernehmen mit dem Finanzministerium ausgearbeitet werden, stünden vor dem Abschluss, wobei besonders auf Innovation und Internationalisierung Wert gelegt werde. Den neu eingerichteten Tourismusausschuss bezeichnete sie in diesem Zusammenhang als ein wichtiges Instrumentarium. EURO 2008: Chance und Herausforderung Breiten Raum widmete Marek auch der Fußballeuropameisterschaft 2008 in Bezug auf Wirtschaft und Tourismus und bezeichnete das Event als Chance und Herausforderung für Österreich. Man erwarte sich davon eine hohe Wertschöpfung, sagte sie, und Österreich wolle sich weltweit sowohl als Tourismusland als auch als Wirtschaftsstandort präsentieren. Das Ziel der Österreichwerbung sei dabei nicht die Bewerbung des Events, sondern es gehe darum, verstärkt Aufmerksamkeit zu erzielen. Geplant seien rund 200 Marketingaktivitäten, wobei auch gemeinsame Aktionen mit den Bundesländern geplant seien. So sollten sich insbesondere auch die Austragungsstätten finanziell beteiligen, leider gebe es aus den Ländern negative Signale, bedauerte Marek. Über die Austrian Business Agency wolle man vor allem den Wirtschafts- und Forschungsstandort Österreich ins Rampenlicht stellen. Die Ausgangsposition sei dafür sehr gut, zumal die heimischen Betriebe wettbewerbsfähige Lohnstückkosten aufwiesen, die Streiksicherheit in Österreich groß und die Unternehmensbesteuerung moderat sei. Staatssekretärin Marek bekräftigte das Ziel, bis zum Jahr 2010 25 % der Verwaltungskosten einzusparen. Zu diesem Zweck würden Standardkostenmodelle vorbereitet, und es seien auch neue Zertifizierungsdienste in Planung, wodurch Dokumente mit fälschungssicherer Zeitangabe elektronisch übermittelt werden können. Auch Neuerungen bei der Grundbucheintragung würden zu einer Verfahrensbeschleunigung führen, und im Bereich des Arbeitnehmerschutzes soll ein Infoservice Verbesserungen bringen. In Bezug auf die Jungunternehmerförderung nannte Marek den Gründungs- und Nachfolgebonus. Auch für die Regionalförderung gebe es neue Richtlinien, die auf die Besonderheiten der Grenzregionen Bedacht nehmen. Für die überbetriebliche Lehrlingsausbildung sind laut Marek 60 Mill. Euro vorgesehen, womit rund 2.000 Arbeitsplätze abgesichert werden könnten.
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