Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 19. 04. 07
Gusenbauer: Die Republik lässt sich von niemandem drohen Zeitpunkt für eine Gesamtbewertung des Eurofighter-Vertrages zu früh Wien (sk) - "Es braucht uns niemand drohen, das beeindruckt uns nicht", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu einer möglichen Klage von EADS gegen die Republik Österreich. Im Eurofighter-Kaufvertrag sei klar festgelegt, wann der Vertrag Gültigkeit habe, und ebenfalls sei festgelegt, unter welchen Kritierien der Vertrag obsolet ist, so der Bundeskanzler nach dem Ministerrat. Den Zwischenbericht des von Verteidigungsminister Darabos eingesetzten Gutachters wolle er nicht kommentieren. Es sei auch im Sinne des Gutachtens, dass auf die Vorlage des Endberichtes gewartet werde. "Die Republik lässt sich von niemanden drohen", machte Gusenbauer deutlich. Er halte es nicht für sinnvoll sich auf dieser Ebene zu unterhalten, erklärte Gusenbauer hinsichtlich etwaiger rechtlicher Schritte seitens der Firma EADS gegen die Republik. Der Untersuchungsausschuss untersuche jetzt diesen Beschaffungsvorgang und werde zu Schlussforderungen kommen und zu einer abschließenden Bewertung. Erst dann werde die Bundesregierung die weitere Vorgehensweise festlegen. Diese Vorgehensweise, so Gusenbauer, entspreche auch dem Wunsch des Rechtsexperten. Dieser wünsche, dass der jetzt verfasste Zwischenbericht nicht Grundlage der öffentlichen Diskussion werde. Zuerst müsse der Endbericht auf dem Tisch liegen. Für eine Kommentierung des Gutachtens, erklärte der Bundeskanzler, sei es aktuell zu früh. "Am Ende des Untersuchungsausschusses wird es ein Gesamtgutachten geben, es ist zu früh, dies jetzt zu kommentieren", sagte Gusenbauer.
Molterer: Zwischenberichte zur Eurofighter-Beschaffung kein Gegenstand von öffentlichen Erörterungen Ein Gesamt-Gutachten wird es erst nach Ende des U-Ausschusses geben können Wien (övp-pd) - "Ein Gesamt-Gutachten von Prof. Koziol zur Eurofighter-Beschaffung liegt der Bundesregierung nicht vor", sagte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Verteidigungsminister Darabos teilte dem Ministerrat am 18.04. mit, dass es ein Gesamt- Gutachten erst geben wird können, wenn die Arbeit des Eurofighter- U-Ausschusses abgeschlossen ist. Ich kenne kein Zwischen- Gutachten." Im Ministerrat wurde die Einigung erzielt, dass es im Interesse derer, die geprüft werden, bzw. im Interesse derer, die prüfen, unverantwortlich ist, mit Zwischenberichten an die Öffentlichkeit zu gehen. "Verteidigungsminister Darabos hat die Zusage gemacht, dass die Frage von Zwischenberichten kein Gegenstand von öffentlichen Erörterungen ist. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass er damit die Verantwortung bis zum Endbericht in der Hand hat", so Molterer.
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