ÖJ-Österreich-Woche 17.04.2007-23.04.2007

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100 Tage Koalition
erstellt am
19. 04. 07

Gusenbauer: Arbeit der Bundesregierung auf gutem Kurs
Wien (sk) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zog am 18.04. nach dem Ministerrat eine Bilanz über die bisherige Arbeit der Bundesregierung, die Ende dieser Woche auf die ersten 100 Tage seit ihrer Arbeitsaufnahme zurückblicken kann. Weiters informierte der Bundeskanzler über die Fortschritte bei den Vorbereitungen auf die Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich, die eine ökologisch nachhaltige Großveranstaltung werden soll.

"Die Bundesregierung ist auf gutem Kurs. Wir konnten in den ersten 100 Tagen unserer Regierungsarbeit bereits eine Reihe wesentlicher Schritte setzten", betonte der Bundeskanzler. So habe die Senkung der Arbeitslosigkeit und Stärkung des Wirtschaftswachstums ganz oben auf der Tagesordnung der Regierungsklausur gestanden. Als einen weiteren Schwerpunkt der bisherigen Regierungsarbeit nannte Gusenbauer den Bildungsbereich: "Künftig soll eine Klassenschülerhöchstzahl von 25 Kindern pro Klasse umgesetzt werden, um eine bessere Betreuung zu ermöglichen."

Der Bundeskanzler wies auf erste politische Meilensteine in der Sozialpolitik hin: "Es wird in Österreich keine Pension mehr unter der Armutsgrenze geben. Wir haben die Pensionen am Beginn des Jahres über die Inflationsrate angehoben, damit auch die Pensionistinnen und Pensionisten einen gerechten Anteil an der Wertschöpfung unseres Landes erhalten. Auch bei anderen sozialpolitische Maßnahmen stehen wir kurz vor dem Abschluss der Arbeiten, wie beispielsweise bei der Begrenzung der Medikamentenkosten."

Schließlich sei der Beschluss eines Doppelbudgets für 2007 und 2008 ein bedeutender Meilenstein der Regierungsarbeit gewesen: "Dieses Doppelbudget leistet einen Beitrag dazu, dass wir einerseits das Defizit reduzieren und gleichzeitig erforderliche Investitionen und Maßnahmen setzen können, die ein nachhaltiges Wachstum in Österreich sicherstellen", so Gusenbauer.

Im Hinblick auf die Vorbereitung der Fußball-EM 2008 hob der Bundeskanzler hervor, dass diese Großveranstaltung ökologisch nachhaltigen Kriterien gerecht werden soll: "In die Vorbereitung und Durchführung der EM sind in Österreich zehn Ressorts einbezogen. Es soll sichergestellt werden, dass dieses drittgrößte Sportereignis der Welt unter optimalen Sicherheitsvorkehrungen abläuft und ökologisch nachhaltig ist. Schon vor dem Klimagipfel haben wir uns darauf geeinigt, dass wir den öffentlichen Verkehr so stark wie möglich nutzen wollen. Es wird ein Kombi-Ticket geben, das die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel beinhaltet. Die EM soll auch dazu genutzt werden, Österreich in der Welt gut zu positionieren", so Gusenbauer abschließend.

Missethon: ÖVP ist Motor und Fahrer zugleich
Wien (övp-pk) - "Die ÖVP ist Motor und Fahrer zugleich", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu 100 Tagen Regierungsarbeit. Die ÖVP will den Kurs der letzten sieben Jahre beibehalten, das ist uns in den ersten 100 Tagen sehr gut gelungen. Entscheidend dafür waren die acht großen Projekte: Klimastrategie 2012, Sicheres Österreich - Chance in Europa, Österreich forscht - Innovationen sichern, Gute Arbeit, Betreuung daheim, Sicher Gesund, Jugend stimmt mit, Kinder schützen, Minus 25 Prozent Verwaltung in Unternehmen. Die ÖVP ist den Menschen im Wort, wir haben die acht Projekte umgesetzt bzw. sind mitten in der Umsetzung. So zum Beispiel die Klimastrategie von Josef Pröll, wofür im Budget 500 Millionen Euro festgemacht worden sind. Wir haben dem Kollegen Buchinger ein arbeitsrechtliches Modell für die 24-Stunden-Pflege- daheim zur Weiterbearbeitung übergeben. Wir haben uns für die Nicht-Verlängerung der Erbschaftssteuer eingesetzt und nicht zuletzt ist das Doppelbudget des Finanzministers hervorzuheben", so Missethon.

"Bei unserem Partner SPÖ kann ich bisher nur feststellen: Viel Inszenierung, wenig Konkretes. Wenn es ums Verhandeln geht, scheint nicht viel weiterzugehen. In der Frage Kinderschutz haben wir klare Vorstellungen, würden uns aber ein Stück mehr Engagement erwarten, oder die Frage der Sicherheit bei der EM 2008, wo sich die SPÖ schützend vor die Hooligans stellt. Im Bereich Bildung fehlt das Visionäre, der Bereich der Frauenpolitik ist enttäuschend, da ist nichts Konkretes sichtbar", betont der ÖVP-Generalsekretär.

Beim Thema Landesverteidigung ist unsere Linie klar: "Wir wollen eine eigenständige, umfassende Luftraumüberwachung sichergestellt haben. Entscheidend dabei ist der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher. Bei Unregelmäßigkeiten fordern wir volle Aufklärung. In diesem Bereich haben wir es mit dem Verdacht auf ein SPÖ-nahes Netzwerk zu tun - Stichwort: Geldfluss an SK Rapid (Präsident Edlinger); und auch Darabos war Mitglied des Kuratoriums von Rapid sowie Geldfluss an den SPÖ-nahen "Airchief" Wolf. Die Frage ist: Wie viel Geld ist tatsächlich geflossen, von wann bis wann war das, und was wusste der jetzige Verteidigungsminister von diesen Zahlungen. Wir sind für eine klare, schnelle Vorgehensweise und wollen die volle Aufklärung in den Untersuchungsausschüssen", so Missethon.

Die positive Ausnahme für Missethon ist die Zusammenarbeit von Wilhelm Molterer und Werner Faymann: Das Infrastrukturpaket ist gut ausverhandelt worden, hier ist Sacharbeit geleistet worden, der Erfolg hat sich schnell eingestellt. "Wir arbeiten konkret und kündigen nicht nur an, bei der SPÖ bleibt hingegen wenig Konkretes über. Das ÖVP-Regierungsteam ist Motor und Fahrer zugleich. Wir nehmen die Verantwortung für das Land wahr."

In Richtung SPÖ stellt Missethon fest: "Josef Cap scheint zu konstruktiver Regierungsarbeit nicht bereit zu sein, ist möglicherweise frustriert, dass er nicht dem Regierungsteam angehört und im SPÖ-Klub übrig geblieben ist. Der Bundeskanzler hat anscheinend nicht mehr den nötigen Einfluss auf den SPÖ-Klub, um eine konstruktive Regierungsarbeit zu gewährleisten." Es ist aber festzuhalten, dass Gusenbauer und Cap neben Molterer und Schüssel für die Regierungsvereinbarung hauptverantwortlich waren. Deshalb fordere ich Josef Cap auf, diese Vereinbarung auch einzuhalten und diese Vereinbarung im Parlament zur Umsetzung zu bringen und nicht in der Oppositionsrolle stecken zu bleiben, so Missethon.

Der ÖVP-Generalsekretär bleibt bei seiner Theorie: "Nachdem der Protest innerhalb der SPÖ nach wie vor sehr groß ist, kann es sein, dass die SPÖ nach dem Sommer die Funktionen Bundeskanzler und Parteivorsitzender trennen wird, nach einem Schröder-Müntefering- Modell." So will man möglicherweise eine neue Identität schaffen. "Für uns ist dabei entscheidend, dass sich der neue Parteivorsitzende zum Regierungsprogramm klar bekennt, denn wir sind den Menschen im Wort und wir werden Kurs halten", so Missethon.

Lockl: SPÖ-ÖVP-Lobhudelei grenzt an Realitätsverweigerung
Wien (grüne) - "Angesichts der negativen inhaltlichen Bilanz dieser Bundesregierung grenzt die SPÖ-ÖVP-Lobhudelei anlässlich der ersten 100 Tage an Realitätsverweigerung", kommentiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, Aussagen der Regierungsspitzen nach dem Ministerrat. "In der Sache setzt die SPÖ über weite Strecken den Kurs der Schüssel-ÖVP fort. Falsche Prioritäten in der Budgetpolitik und Fortsetzung des Kaputtsparkurses; keine Korrektur der ambitionslosen ÖVP-Klimapolitik, die Österreich zum EU-Schlusslicht gemacht hat; weiterhin Blockade in Sachen gemeinsame Schule: Alfred Gusenbauer hätte eine derartige Bilanz als Oppositionspolitiker in der Luft zerrissen. Die SPÖ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, vollkommen unglaubwürdig zu agieren", kritisiert Lockl.

Gradauer fordert sofortige Steuerreform
Wien (fpd) - "Dieses Budget enthält, vor dem Hintergrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung keine richtungsweisenden Ansätze. Ich vermisse nicht nur zukunftsweisende Maßnahmen im Bildungsbereich und im Gesundheitsbereich - Ich darf daran erinnern, dass die Misere im Pflegebereich alles andere als gelöst ist - auch hinsichtlich der Vorbereitung der versprochenen zukünftigen Steuerreform oder der dringend notwendigen Verwaltungsreform finde ich keine Ansätze in diesem Budget", erklärte der freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache abhielt.

"Wir haben heute das höchste Budgetdefizit der 2. Republik. Die Verantwortung dafür tragen ÖVP und SPÖ. Jährlich zahlt jeder Österreicher 3.050 Euro nur für die Tilgung der Zinsen für die Staatsschulden. Die Rückzahlung der Zinsen macht 9,3 Milliarden Euro aus. Das sind 14 Prozent der Staatsausgaben. Österreich hat 168 Milliarden Euro Schulden. Jeder Österreichische Staatsbürger bekommt bereits bei der Geburt 23.077 Euro Schulden in die Wiege gelegt. Auch 2007 und 2008 kommen jeweils weitere 3 Milliarden Euro zu diesem Schuldenberg dazu" so Gradauer.
Mit der Schuldenpolitik müsse endlich Schluss sein, das seien wir zukünftigen Generationen schuldig. "Jetzt, da die Wirtschaft boomt, ist der richtige Zeitpunkt für eine Steuerreform. Wir fordern jetzt eine Steuerreform und nicht erst 2010. Eine Steuerreform, die den Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe entlastet. Die gute Konjunktur, sinkende Arbeitslosigkeit und niedrige Inflation sind die besten Voraussetzungen dafür. Das muss sich aber auch im Geldbeutel der Konsumenten auswirken", so Gradauer.
Abschließend stellt Gradauer fest, dass dieses Doppelbudget sehr enttäuschend ist und man sich nur wundern kann, dass die neue Bundesregierung dem Schuldenberg nur gelassen und tatenlos gegenüber steht.

Westenthaler: Slow Motion statt Speed Kills
Wien (bzö) - Als "Ein Armutszeugnis von zwei Nullen", bezeichnet BZÖ-Chef Peter Westenthaler die armselige 100-Tage-Bilanz von SPÖ und ÖVP. Die Große Koalition habe das Kunststück geschafft, in 100 Tagen keine einzige vernünftige Maßnahme zu beschließen oder auf den Weg zu bringen. "Wenn unter unserer Regierungsbeteiligung das Motto Speed Kills geherrscht hat, dann agieren SPÖ und ÖVP in Slow Motion", betont Westenthaler, der an die Reformen im Jahr 2000 erinnerte. So seien neben einem Budget unter anderem die Pensionssicherungsreform, das ÖIAG-Gesetz, die Reform der Sozialversicherung, das NS-Entschädigungsgesetz, die ORF-Reform, die Neuregelung des Zivildienstes, ein neues Mietrecht, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten und ein neues Sicherheitspolizeigesetz umgesetzt oder auf Schiene gebracht worden. "Das Jahr 2000 zeigt, was möglich ist, wenn sich zwei Koalitionspartner einig sind", bekräftigt der BZÖ-Chef, der gleichzeitig an den nationalen, wie auch internationalen Widerstand gegen die Wenderegierung erinnert.

SPÖ und ÖVP würden sich im Gegensatz dazu täglich nur belauern und auf Fehler des jeweils Anderen warten. "Einig sind SPÖ und ÖVP nur dann, wenn es darum geht, die Österreicherinnen und Österreicher mit höheren Steuern und Gebühren zu belasten. Kanzler Gusenbauer und sein Regierungschef Molterer haben auf der ganzen Linie versagt. Wenn es, wie vom BZÖ gefordert, eine Strafe für gebrochene Wahlversprechen geben würde, dann wäre Gusenbauer bis an sein Lebensende verschuldet", so Westenthaler, der an die Studiengebühren, Eurofighter und die angekündigte große Bildungsreform erinnerte. "Wenn man dieses Regierungsprogramm mit den Versprechungen vor der Wahl vergleicht, dann ist ein hundertjähriger Bauernkalender verlässlicher", so Westenthaler. Das BZÖ habe hingegen 27 Anträge eingebracht, ein Gegenmodell zum Regierungsprogramm entwickelt, ein Klimaschutzpaket vorgestellt, eine Sondersitzung zum Sicherheitsthema einberufen, in einer Bürgerinitiative 20.000 Unterschriften gegen ein generelles Rauchverbot gesammelt und übergeben, eine Bewegung Pro Autofahrer auf www.melkkuh.at gestartet, sich für die Familien eingesetzt und ein Müttergehalt entwickelt, betont Westenthaler der mit damit nur einen kleinen Auszug aus den vielen Initiativen des BZÖ abschließend präsentiert.

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100 Tage Koalition		erstellt am 19. 04. 07
Gusenbauer: Arbeit der Bundesregierung auf gutem Kurs Wien (sk) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zog am 18.04. nach dem Ministerrat eine Bilanz über die bisherige Arbeit der Bundesregierung, die Ende dieser Woche auf die ersten 100 Tage seit ihrer Arbeitsaufnahme zurückblicken kann. Weiters informierte der Bundeskanzler über die Fortschritte bei den Vorbereitungen auf die Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich, die eine ökologisch nachhaltige Großveranstaltung werden soll. "Die Bundesregierung ist auf gutem Kurs. Wir konnten in den ersten 100 Tagen unserer Regierungsarbeit bereits eine Reihe wesentlicher Schritte setzten", betonte der Bundeskanzler. So habe die Senkung der Arbeitslosigkeit und Stärkung des Wirtschaftswachstums ganz oben auf der Tagesordnung der Regierungsklausur gestanden. Als einen weiteren Schwerpunkt der bisherigen Regierungsarbeit nannte Gusenbauer den Bildungsbereich: "Künftig soll eine Klassenschülerhöchstzahl von 25 Kindern pro Klasse umgesetzt werden, um eine bessere Betreuung zu ermöglichen." Der Bundeskanzler wies auf erste politische Meilensteine in der Sozialpolitik hin: "Es wird in Österreich keine Pension mehr unter der Armutsgrenze geben. Wir haben die Pensionen am Beginn des Jahres über die Inflationsrate angehoben, damit auch die Pensionistinnen und Pensionisten einen gerechten Anteil an der Wertschöpfung unseres Landes erhalten. Auch bei anderen sozialpolitische Maßnahmen stehen wir kurz vor dem Abschluss der Arbeiten, wie beispielsweise bei der Begrenzung der Medikamentenkosten." Schließlich sei der Beschluss eines Doppelbudgets für 2007 und 2008 ein bedeutender Meilenstein der Regierungsarbeit gewesen: "Dieses Doppelbudget leistet einen Beitrag dazu, dass wir einerseits das Defizit reduzieren und gleichzeitig erforderliche Investitionen und Maßnahmen setzen können, die ein nachhaltiges Wachstum in Österreich sicherstellen", so Gusenbauer. Im Hinblick auf die Vorbereitung der Fußball-EM 2008 hob der Bundeskanzler hervor, dass diese Großveranstaltung ökologisch nachhaltigen Kriterien gerecht werden soll: "In die Vorbereitung und Durchführung der EM sind in Österreich zehn Ressorts einbezogen. Es soll sichergestellt werden, dass dieses drittgrößte Sportereignis der Welt unter optimalen Sicherheitsvorkehrungen abläuft und ökologisch nachhaltig ist. Schon vor dem Klimagipfel haben wir uns darauf geeinigt, dass wir den öffentlichen Verkehr so stark wie möglich nutzen wollen. Es wird ein Kombi-Ticket geben, das die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel beinhaltet. Die EM soll auch dazu genutzt werden, Österreich in der Welt gut zu positionieren", so Gusenbauer abschließend.

Missethon: ÖVP ist Motor und Fahrer zugleich Wien (övp-pk) - "Die ÖVP ist Motor und Fahrer zugleich", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu 100 Tagen Regierungsarbeit. Die ÖVP will den Kurs der letzten sieben Jahre beibehalten, das ist uns in den ersten 100 Tagen sehr gut gelungen. Entscheidend dafür waren die acht großen Projekte: Klimastrategie 2012, Sicheres Österreich - Chance in Europa, Österreich forscht - Innovationen sichern, Gute Arbeit, Betreuung daheim, Sicher Gesund, Jugend stimmt mit, Kinder schützen, Minus 25 Prozent Verwaltung in Unternehmen. Die ÖVP ist den Menschen im Wort, wir haben die acht Projekte umgesetzt bzw. sind mitten in der Umsetzung. So zum Beispiel die Klimastrategie von Josef Pröll, wofür im Budget 500 Millionen Euro festgemacht worden sind. Wir haben dem Kollegen Buchinger ein arbeitsrechtliches Modell für die 24-Stunden-Pflege- daheim zur Weiterbearbeitung übergeben. Wir haben uns für die Nicht-Verlängerung der Erbschaftssteuer eingesetzt und nicht zuletzt ist das Doppelbudget des Finanzministers hervorzuheben", so Missethon. "Bei unserem Partner SPÖ kann ich bisher nur feststellen: Viel Inszenierung, wenig Konkretes. Wenn es ums Verhandeln geht, scheint nicht viel weiterzugehen. In der Frage Kinderschutz haben wir klare Vorstellungen, würden uns aber ein Stück mehr Engagement erwarten, oder die Frage der Sicherheit bei der EM 2008, wo sich die SPÖ schützend vor die Hooligans stellt. Im Bereich Bildung fehlt das Visionäre, der Bereich der Frauenpolitik ist enttäuschend, da ist nichts Konkretes sichtbar", betont der ÖVP-Generalsekretär. Beim Thema Landesverteidigung ist unsere Linie klar: "Wir wollen eine eigenständige, umfassende Luftraumüberwachung sichergestellt haben. Entscheidend dabei ist der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher. Bei Unregelmäßigkeiten fordern wir volle Aufklärung. In diesem Bereich haben wir es mit dem Verdacht auf ein SPÖ-nahes Netzwerk zu tun - Stichwort: Geldfluss an SK Rapid (Präsident Edlinger); und auch Darabos war Mitglied des Kuratoriums von Rapid sowie Geldfluss an den SPÖ-nahen "Airchief" Wolf. Die Frage ist: Wie viel Geld ist tatsächlich geflossen, von wann bis wann war das, und was wusste der jetzige Verteidigungsminister von diesen Zahlungen. Wir sind für eine klare, schnelle Vorgehensweise und wollen die volle Aufklärung in den Untersuchungsausschüssen", so Missethon. Die positive Ausnahme für Missethon ist die Zusammenarbeit von Wilhelm Molterer und Werner Faymann: Das Infrastrukturpaket ist gut ausverhandelt worden, hier ist Sacharbeit geleistet worden, der Erfolg hat sich schnell eingestellt. "Wir arbeiten konkret und kündigen nicht nur an, bei der SPÖ bleibt hingegen wenig Konkretes über. Das ÖVP-Regierungsteam ist Motor und Fahrer zugleich. Wir nehmen die Verantwortung für das Land wahr." In Richtung SPÖ stellt Missethon fest: "Josef Cap scheint zu konstruktiver Regierungsarbeit nicht bereit zu sein, ist möglicherweise frustriert, dass er nicht dem Regierungsteam angehört und im SPÖ-Klub übrig geblieben ist. Der Bundeskanzler hat anscheinend nicht mehr den nötigen Einfluss auf den SPÖ-Klub, um eine konstruktive Regierungsarbeit zu gewährleisten." Es ist aber festzuhalten, dass Gusenbauer und Cap neben Molterer und Schüssel für die Regierungsvereinbarung hauptverantwortlich waren. Deshalb fordere ich Josef Cap auf, diese Vereinbarung auch einzuhalten und diese Vereinbarung im Parlament zur Umsetzung zu bringen und nicht in der Oppositionsrolle stecken zu bleiben, so Missethon. Der ÖVP-Generalsekretär bleibt bei seiner Theorie: "Nachdem der Protest innerhalb der SPÖ nach wie vor sehr groß ist, kann es sein, dass die SPÖ nach dem Sommer die Funktionen Bundeskanzler und Parteivorsitzender trennen wird, nach einem Schröder-Müntefering- Modell." So will man möglicherweise eine neue Identität schaffen. "Für uns ist dabei entscheidend, dass sich der neue Parteivorsitzende zum Regierungsprogramm klar bekennt, denn wir sind den Menschen im Wort und wir werden Kurs halten", so Missethon.

Lockl: SPÖ-ÖVP-Lobhudelei grenzt an Realitätsverweigerung Wien (grüne) - "Angesichts der negativen inhaltlichen Bilanz dieser Bundesregierung grenzt die SPÖ-ÖVP-Lobhudelei anlässlich der ersten 100 Tage an Realitätsverweigerung", kommentiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, Aussagen der Regierungsspitzen nach dem Ministerrat. "In der Sache setzt die SPÖ über weite Strecken den Kurs der Schüssel-ÖVP fort. Falsche Prioritäten in der Budgetpolitik und Fortsetzung des Kaputtsparkurses; keine Korrektur der ambitionslosen ÖVP-Klimapolitik, die Österreich zum EU-Schlusslicht gemacht hat; weiterhin Blockade in Sachen gemeinsame Schule: Alfred Gusenbauer hätte eine derartige Bilanz als Oppositionspolitiker in der Luft zerrissen. Die SPÖ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, vollkommen unglaubwürdig zu agieren", kritisiert Lockl.

Gradauer fordert sofortige Steuerreform Wien (fpd) - "Dieses Budget enthält, vor dem Hintergrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung keine richtungsweisenden Ansätze. Ich vermisse nicht nur zukunftsweisende Maßnahmen im Bildungsbereich und im Gesundheitsbereich - Ich darf daran erinnern, dass die Misere im Pflegebereich alles andere als gelöst ist - auch hinsichtlich der Vorbereitung der versprochenen zukünftigen Steuerreform oder der dringend notwendigen Verwaltungsreform finde ich keine Ansätze in diesem Budget", erklärte der freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache abhielt. "Wir haben heute das höchste Budgetdefizit der 2. Republik. Die Verantwortung dafür tragen ÖVP und SPÖ. Jährlich zahlt jeder Österreicher 3.050 Euro nur für die Tilgung der Zinsen für die Staatsschulden. Die Rückzahlung der Zinsen macht 9,3 Milliarden Euro aus. Das sind 14 Prozent der Staatsausgaben. Österreich hat 168 Milliarden Euro Schulden. Jeder Österreichische Staatsbürger bekommt bereits bei der Geburt 23.077 Euro Schulden in die Wiege gelegt. Auch 2007 und 2008 kommen jeweils weitere 3 Milliarden Euro zu diesem Schuldenberg dazu" so Gradauer. Mit der Schuldenpolitik müsse endlich Schluss sein, das seien wir zukünftigen Generationen schuldig. "Jetzt, da die Wirtschaft boomt, ist der richtige Zeitpunkt für eine Steuerreform. Wir fordern jetzt eine Steuerreform und nicht erst 2010. Eine Steuerreform, die den Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe entlastet. Die gute Konjunktur, sinkende Arbeitslosigkeit und niedrige Inflation sind die besten Voraussetzungen dafür. Das muss sich aber auch im Geldbeutel der Konsumenten auswirken", so Gradauer. Abschließend stellt Gradauer fest, dass dieses Doppelbudget sehr enttäuschend ist und man sich nur wundern kann, dass die neue Bundesregierung dem Schuldenberg nur gelassen und tatenlos gegenüber steht.

Westenthaler: Slow Motion statt Speed Kills Wien (bzö) - Als "Ein Armutszeugnis von zwei Nullen", bezeichnet BZÖ-Chef Peter Westenthaler die armselige 100-Tage-Bilanz von SPÖ und ÖVP. Die Große Koalition habe das Kunststück geschafft, in 100 Tagen keine einzige vernünftige Maßnahme zu beschließen oder auf den Weg zu bringen. "Wenn unter unserer Regierungsbeteiligung das Motto Speed Kills geherrscht hat, dann agieren SPÖ und ÖVP in Slow Motion", betont Westenthaler, der an die Reformen im Jahr 2000 erinnerte. So seien neben einem Budget unter anderem die Pensionssicherungsreform, das ÖIAG-Gesetz, die Reform der Sozialversicherung, das NS-Entschädigungsgesetz, die ORF-Reform, die Neuregelung des Zivildienstes, ein neues Mietrecht, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten und ein neues Sicherheitspolizeigesetz umgesetzt oder auf Schiene gebracht worden. "Das Jahr 2000 zeigt, was möglich ist, wenn sich zwei Koalitionspartner einig sind", bekräftigt der BZÖ-Chef, der gleichzeitig an den nationalen, wie auch internationalen Widerstand gegen die Wenderegierung erinnert. SPÖ und ÖVP würden sich im Gegensatz dazu täglich nur belauern und auf Fehler des jeweils Anderen warten. "Einig sind SPÖ und ÖVP nur dann, wenn es darum geht, die Österreicherinnen und Österreicher mit höheren Steuern und Gebühren zu belasten. Kanzler Gusenbauer und sein Regierungschef Molterer haben auf der ganzen Linie versagt. Wenn es, wie vom BZÖ gefordert, eine Strafe für gebrochene Wahlversprechen geben würde, dann wäre Gusenbauer bis an sein Lebensende verschuldet", so Westenthaler, der an die Studiengebühren, Eurofighter und die angekündigte große Bildungsreform erinnerte. "Wenn man dieses Regierungsprogramm mit den Versprechungen vor der Wahl vergleicht, dann ist ein hundertjähriger Bauernkalender verlässlicher", so Westenthaler. Das BZÖ habe hingegen 27 Anträge eingebracht, ein Gegenmodell zum Regierungsprogramm entwickelt, ein Klimaschutzpaket vorgestellt, eine Sondersitzung zum Sicherheitsthema einberufen, in einer Bürgerinitiative 20.000 Unterschriften gegen ein generelles Rauchverbot gesammelt und übergeben, eine Bewegung Pro Autofahrer auf www.melkkuh.at gestartet, sich für die Familien eingesetzt und ein Müttergehalt entwickelt, betont Westenthaler der mit damit nur einen kleinen Auszug aus den vielen Initiativen des BZÖ abschließend präsentiert.

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