Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 18. 04. 07
Kogler: Nichtigkeit des Vertrags zum Greifen nahe SPÖ-Schielen auf die ÖVP völlig verantwortungslos Wien (grüne) - "Der Eurofighter-Hersteller beginnt nervös zu werden und zu drohen. Das bedeutet, dass die kostenlose Aufhebung des teuersten Rüstungsdeals in greifbarer Nähe ist", reagiert der Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Werner Kogler, auf die Drohung von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen im gestrigen ORF-´Report´, im Falle einer Vetragskündigung zu klagen. "Die SPÖ und Verteidigungsminister Darabos sind aufgerufen, ihrem Wahlversprechen zu folgen und den Vertrag für nichtig zu erklären. Weiteres Zuwarten auf die nächsten Hintertreibungsaktionen der Zudecker-ÖVP wäre verantwortungslos und die SPÖ würde sich um die letzten Glaubwürdigkeitsreste bringen", so Kogler.
Fekter kritisiert Pilz´sche Allmachtsfantasien Finanzbeamte handelten im Rahmen der geltenden Rechtsordnung Wien (övp-pk) - Der Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss, Peter Pilz, glaubt offenbar, sich über geltendes Gesetz stellen zu können und will sich über Steuergeheimnisse und rechtsstaatliches Handeln hinwegsetzen. Tatsache ist: Die zuständigen Beamten des Finanzamtes übermittelten genau jene angefragten Akten an den Untersuchungsausschuss, die angefragt und vom Untersuchungsauftrag mit umfasst waren. Das stellte die ÖVP-Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Dr. Maria Theresia Fekter am 17.04. klar. All jene Teile der übermittelten Akten, die nicht vom Untersuchungsauftrag umfasst sind, wurden vom jeweiligen Finanzbeamten anonymisiert und unleserlich gemacht. Die Experten handeln dabei völlig korrekt im Rahmen der geltenden Rechtsordnung unter Berücksichtigung des Steuerrechts und Steuergeheimnisses, so Fekter weiter. Die ÖVP-Justizsprecherin verweist in diesem Zusammenhang auf die Publikation "Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat" der Professoren DDr. Heinz Mayer, Dr. Winfried Platzgummer und Dr. Wolfgang Brandstetter, wonach nur jene Akten übermittelt werden dürfen, die in Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag stehen. Mayer betont ausdrücklich, dass es der Behörde (nämlich den zuständigen Finanzbeamten) obliegt, diesen Zusammenhang zu prüfen. Das sei auch richtig, betont Fekter, weil sich die Beamten ansonsten einer Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht schuldig machen. "Die Behauptungen von Pilz sind sachlich unrichtig, und er hat sie zurückzunehmen. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte und des Steuergeheimnisses muss auch von Pilz akzeptiert und weiterhin gewahrt bleiben. Pilz hat sich ja auch in anderen Fällen stets für eine strikte Einhaltung genau dieses Menschrechtes eingesetzt. Auch er muss sich an den vom Nationalrat erteilten Untersuchungsauftrag halten und kann sich nicht willkürlich darüber hinwegsetzen. Dass Pilz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Finanzen und den Finanzminister angreift, ist strikt abzulehnen; er hat diese Äußerungen zurückzunehmen", schloss die ÖVP-Abgeordnete.
Kalina: SPÖ-Kurswechsel bringt ÖVP-Motor ins Stottern Österreicher wissen, wer für kostspieliges Eurofighter-Debakel verantwortlich ist Wien (sk) - "So agiert nur jemand, der sich in die Ecke gedrängt fühlt und in wilder Manier um sich schlägt", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zu den Angriffen von ÖVP-Generalsekretär Missethon gegen die SPÖ und deren Regierungsmitglieder. Es ist geradezu lächerlich, wenn die ÖVP jetzt versucht, Verteidigungsminister Darabos bezüglich des Eurofighter-Kaufes anzupatzen. Die Österreicher haben nicht vergessen, dass es die schwarz-blau-orange Regierung unter Ex-Bundeskanzler Schüssel war, die den schlechten Eurofightervertrag und die unglaubliche Steuergeldverschwendung zu verantworten hat, stellt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer klar. Man muss sich schon fragen, weshalb Molterer und Missethon als Fürsprecher des Rüstungskonzerns EADS auftreten und ihr tägliches Mantra, dass es keine Fakten für einen Ausstieg gebe, noch immer wiederholen. Die beinahe täglichen Enthüllungen über dubiose Geldflüsse und Machenschaften sind, aus welchen Gründen auch immer, für die ÖVP nicht genug Vertragsverletzung. "Für die SPÖ ist das Wichtigste, dass wir am Ziel der Luftraumüberwachung zu den günstigsten Bedingungen für Österreich arbeiten." Die Nerven liegen in der ÖVP vor dem Parteitag offenbar völlig blank, anders sei der unprofessionelle Rundumschlag und Angriff Missethons gegen die SPÖ-Regierungsmitglieder nicht zu erklären. Offensichtlich kommt bei dem Kurswechsel, den die SPÖ-Regierungsmitglieder "in Richtung stärkeren sozialen Zusammenhalt und gerechtere Verteilung" vorlegen, der "ÖVP-Motor gewaltig ins Stottern". Missethons Aussagen zum internen ÖVP-Chaos belegen: "Vor dem Parteitag sperrt Molterer seine 'bunten Vöge'" in den Käfig um den ideologischen Hardliner-Kurs Marke Schüssel fortsetzen", so Kalina abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück