Sicherung und Neuregelungen der Finanzierung der Pflege		erstellt am 18. 04. 07
Sozialminister Buchinger ist zuversichtlich Werden rechtzeitig Lösung für 24-Stunden-Pflege finden Wien (sk) - "Das kurzfristig vorrangige Ziel bei der Pflege ist es, eine rechtzeitige Lösung der 24-Stunden-Betreuung zu finden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das vor Ablaufen der Amnestie für illegale Pflegekräfte Ende Juni gelingt", machte Sozialminister Erwin Buchinger am 17.04. bei einer Diskussionsveranstaltung der Gesellschaft für Versicherungsfachwissen mit dem Titel "Wie kann Pflege am besten finanziert werden - der Spagat zwischen öffentlich und privat" deutlich. Mittelfristig gehe es in einem nächsten Schritt darum, die mobilen und teil-stationären Pflegeleistungen auszubauen. Das langfristige Ziel sieht Buchinger in einer Sicherung und Neuregelungen der Finanzierung der Pflege, wobei "es hier noch ein Zeitfenster von zwei bis drei Jahren gibt, um auf die demographischen Veränderungen reagieren zu können". Der Sozialminister will die Menschen anregen, auch privat für die Pflege vorzusorgen, stellte allerdings klar: "Eine sozialstaatliche Finanzierung des Pflegerisikos ist vorrangig". Es sei daher erste Priorität, "die knappen öffentlichen Mitteln jenen Menschen zugute kommen zu lassen, die kein Einkommen für private Vorsorge haben". Das seien immerhin rund 70 Prozent der Bevölkerung, so Buchinger. "Pflege und das Armutskapitel waren bei den Regierungsverhandlungen zentrale Themen und sind im Regierungsprogramm ausführlich und gut formuliert", ist Buchinger auf seinen Beitrag dazu stolz. Das Thema Pflege sei erst voriges Jahr in den Mittelpunkt des politischen Diskurses gerückt, aus diesem nunmehr aber nicht mehr wegzudenken, unterstrich er die Relevanz des Themenkomplexes. Überhaupt "wird der Sozialstaat in den nächsten Jahren gesichert und punktuell ausgebaut" versicherte der Sozialminister und sieht darin eine "Gegenentwicklung zur Politik der letzten Jahre". Buchinger betonte, dass es bei der Zuerkennung des Pflegegelds sehr strenge Richtlinien gebe. Die Ausgaben dafür seien seit der Einführung dieser Sozialleistungen jährlich um zwei bis drei Prozent gestiegen, lediglich das Jahr 2006 habe einen Ausreißer nach oben dargestellt, was er allerdings nicht auf die mediale Debatte zurückführt. Buchingers Ziel ist ein standardisiertes System der Pflege und Betreuung, "besonders in der Nacht und am Wochenende". Dabei solle der Grundsatz "Mehr Geld für den Sozialstaat bedeutet bessere Leistung" gelten. Es ist ihm ein Anliegen, dass bei allen Bürgern eine "Balance zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und dem Bedarf nach Leistungen des Sozialstaats" gegeben ist. Buchinger verwies "bei allem Verbesserungsbedarf" darauf, dass "Österreich bei der Pflege im internationalen Vergleich nicht schlecht dasteht". So gebe es im finanziellen Bereich ein großes Ausmaß an Wahlfreiheit für die Bürger. Der Sozialminister will konsequent den Weg weitergehen, "diese Stärken zu behalten und die Sachleistungen bei der Pflege auszubauen".
Missethon: SPÖ-Umfragen bestätigen gute Arbeit der ÖVP- Regierungsmannschaft SPÖ muss sich bei Vizekanzler Wilhelm Molterer für die gute Arbeit für Österreich bedanken Wien (övp-pk) - "Selbst SPÖ-Umfragen bestätigen die gute Arbeit der ÖVP-Regierungs- mannschaft unter Vizekanzler Wilhelm Molterer", sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zur veröffentlichten IFES-Umfrage im Auftrag der SPÖ. Gerade in jenen Ressorts und Themenbereichen, die maßgeblich von den erfahrenen ÖVP-Politikern geführt werden, sehen die Österreicherinnen und Österreicher die größten Verbesserungen. So meinen z.B. 42 Prozent der Befragten, dass sich das Wirtschaftswachstum verbessert hat. "Verantwortlich dafür sind Vizekanzler und Finanzminister Molterer sowie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein", so Missethon. 38 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt verbessert hat. "Zuständig für den kontinuierlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit seit März 2006 ist Arbeitsminister Bartenstein." Und beim Themenbereich "Vertretung nach außen", für den Außenministerin Ursula Plassnik verantwortlich ist, sehen 36 Prozent der Befragten eine Verbesserung. Bezeichnend ist, so der ÖVP-Generalsekretär, dass ausgerechnet im Bereich "Soziales", für den der SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger zuständig ist, die Österreicherinnen und Österreicher keine Verbesserungen sehen. "Es bedarf anscheinend einer hausgemachten SPÖ-Umfrage, dass sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina eingestehen muss, dass das ÖVP-Team der Regierungsarbeit ihren Stempel aufdrückt und dass die Österreicherinnen und Österreicher den Kurs der ÖVP goutieren. Die SPÖ muss sich daher bei Vizekanzler Molterer für die gute Arbeit für Österreich bedanken", betont Missethon.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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