Plassnik: "Enger und solidarischer Partner Österreichs und der EU"		erstellt am 18. 04. 07
Oslo (bmeia) - Außenministerin Ursula Plassnik, die derzeit Bundespräsident Fischer bei seinem Staatsbesuch in Norwegen begleitet, ist am 17.04. mit ihrem norwegischen Amtskollegen Jonas Gahr Störe in Oslo zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit der EU mit Norwegen. Darüber hinaus erörterten die Außenminister aktuelle internationale Themen wie die Situation im Nahen Osten, Sudan und Sri Lanka. Außenministerin Plassnik ersuchte ihren Amtskollegen bei dieser Gelegenheit, den Familienangehörigen der letzte Woche bei einem Schiffsunglück vor der schottischen Küste verunglückten norwegischen Seeleute ihr tief empfundenes Mitgefühl zu übermitteln. "Norwegen ist für uns ein langjähriger solidarischer Partner sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU", betonte die Außenministerin. Insbesondere im humanitären Bereich bestehe eine intensive Zusammenarbeit, etwa im Rahmen des Human Security Network oder bei den Initiativen zum Verbot von Antipersonenminen und von Streumunition. "Österreich engagierte sich als Vorreiter bei der Konferenz zum Verbot der Streumunition in Oslo Anfang dieses Jahres. Im Dezember werden wir in Wien eine Folgekonferenz abhalten, mit dem Ziel bis 2008 einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zum Verbot dieser Munition zu erreichen, die noch nach Jahren Konfliktgebiete verseucht und zahlreiche Menschenleben fordert", so die Außenministerin. Das Gespräch bot auch eine willkommene Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch in Hinblick auf die Zusammenarbeit EU-Norwegen. "Mit der im März erzielten Einigung über den finanziellen Beitrag der EWR/EFTA-Staaten zur erweiterten EU haben Norwegen, Island und Liechtenstein nicht nur den Weg für die Erweiterung des EWR auf Bulgarien und Rumänien geebnet, sondern auch ein deutliches Zeichen der Solidarität und der Verbundenheit mit ihren Partnern in Europa gesetzt", so Plassnik. "Im Rahmen der europäischen Energiepolitik ist Norwegen für die EU ein strategischer Partner, der wesentlich zur Diversifizierung der europäischen Energieimporte und damit zur Energiesicherheit beiträgt", so die Außenministerin weiter, die in diesem Zusammenhang auch auf das zukunftsweisende norwegische Flüssiggas-Projekt in der Barentsee verwies. In Zusammenhang mit dem Nahen Osten betonten beide Außenminister, dass die nun gebildete Einheitsregierung ein positives Signal sei. "Wir wollen die Chance auf eine positive Dynamik in der Region unterstützen, um wieder einen politischen Prozess in Gang zu setzen. Der entscheidende Impuls muss von palästinensischer und israelischer Seite kommen, wir können aber konkrete Angebote der Zusammenarbeit formulieren", so Plassnik. Beim Besuch des neuen palästinensischen Außenministers Ziad Abu Amr in Wien hatte Plassnik etwa die Bereitstellung eines Ausbildungsprogramms für junge palästinensische Diplomaten durch Österreich in Aussicht gestellt. Auch in anderen Fragen der Außenpolitik zeigte sich ein hohes Ausmaß an Übereinstimmung. "Norwegen hat sich auch im Hinblick auf die Westbalkanpolitik der EU als beharrlicher Mitstreiter erwiesen und den Standpunkt der EU in der Frage des Kosovo-Status stets unterstützt", sagte die Außenministerin, die auch auf gute Zusammenarbeit der EU und Norwegens im zivilen Krisenmanagement und bei den Vermittlungsdiensten unter anderem im Sudan und in Sri Lanka hinwies.
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