van Staa: "Gute Wirtschaftslage wirkt positiv auf das Jahresergebnis!"		erstellt am 18. 04. 07
Der Rechnungsabschluss 2006, eine neue Vereinbarung der Länder Tirol und Vorarlberg in der Energiepolitik sowie viele weitere Beschlüsse in der der Tiroler Landesregierung Innsbruck (lk) - Der Rechnungsabschluss des Landes Tirol für das Jahr 2006, also die Gegenüberstellung zwischen den im Voranschlag 2006 vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben und den tatsächlich im Jahre 2006 verausgabten bzw. vereinnahmten Finanzmittel, wurde vom zuständigen Finanzreferenten Landeshauptmann Herwig van Staa der Tiroler Landesregierung vorgestellt. „Die Ausgaben des ordentlichen Haushaltes 2006 beliefen sich auf Euro 2.343,9 Mio. Dies bedeutet gegenüber dem Rechnungsjahr 2005 eine Steigerung von 3,5 Prozent. Die Einnahmen des ordentlichen Haushaltes 2006 beliefen sich auf Euro 2.339,3 Mio., sodass ein Abgang in Höhe von 4,7 Mio. zu verzeichnen ist“, erläutert der Landeshauptmann die Eckdaten. Der Voranschlag 2006 sah einen Abgang von Euro 64,5 Mio. und ein Darlehenserfordernis im außerordentlichen Haushalt in Höhe von Euro 138,5 Mio. vor. „Es galt somit, vor allem durch einen strikten Budgetvollzug, die Ziele der bisher bewährten Budgetpolitik umzusetzen“, beschreibt der Finanzreferent die Vorgaben. Erstmals wurde nur ein geringes Zusatzbudget in Höhe von 2,9 Mio. genehmigt. In den übrigen Bereichen konnten alle unterjährigen Zusatzerfordernisse durch Einsparungen oder Mehreinnahmen gedeckt werden. Ebenso blieb der Sparkurs im Personalbereich aufrecht. Als Ergebnis früherer Maßnahmen hielt sich auch die Ausgabendynamik im Pensionsbereich in Grenzen. Zudem konnte auch beim Amtsachaufwand das Präliminare um Euro 1,1 Mio. unterschritten werden. Andererseits waren ausgabenseitig, insbesondere zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Ankurbelung der Wirtschaft, Prioritäten zu setzen. Ein weiterer wichtiger Bereich war die Daseinsfürsorge (Soziales, Jugendwohlfahrt und Gesundheit), wofür Euro 462 Mio. zur Verfügung gestellt wurden. Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Verkehrsinfrastrukturbereich, insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr wurden Euro 46,89 Mio. ausgegeben. Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe konnte das Land Tirol aus Mitteln des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes bewältigen, wo hingegen etwa Vorarlberg dafür Anteile der Gasgesellschaft verwertete. Den unterjährigen Anstrengungen kam auch eine äußerst positive Einnahmenentwicklung entgegen. Allgemein kann zu den Steuereinnahmen im Jahre 2006 berichtet werden, dass sich die Einkommensteuer auf dem Niveau des Vorjahres entwickelte und sich der Einnahmenverlauf bei der Lohnsteuer (+ 5,8 % oder + Euro 11,2 Mio.) auf Grund der guten Gehaltsabschlüsse positiv ausbildete. Im Hinblick auf die Energiepreissteigerungen und den Tanktourismus hat sich auch die Mineralölsteuer (+49,8% oder + Euro 14,1 Mio.) gut entwickelt. Trotz Reduktion des Körperschaftssteuersatzes ergab sich bei den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer ebenfalls eine Steigerung (+2,9% oder Euro 1,6 Mio.). In Summe bewirkten die vorgenannten Mehreinnahmen, dass sich der Gesamterfolg (Einnahmen an Ertragsanteilen) auf Euro 652,0 Mio. belief und damit um Euro 24,1 Mio. über dem budgetierten Betrag lag. Als Wermutstropfen verbleibt für das Rechnungsjahr 2006 eine Neuverschuldung in Höhe von Euro 60,9 Mio., wobei diese gegenüber dem Voranschlag um Euro 53,0 Mio. unterschritten werden konnte. Der Schuldenstand des Landes Tirol beläuft sich somit zum 31.12.2006 auf Euro 167,2 Mio. woraus sich eine Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Tiroler Bürgers in Höhe von ca. Euro 248,-- errechnet. Im Bundesländervergleich gehört Tirol nach wie vor zu den drei am wenigsten verschuldeten Ländern. Zufrieden kann Finanzreferent LH Herwig van Staa resümieren, dass die in den Budgets rechtzeitig eingeleiteten Weichenstellungen zu einem befriedigenden Ergebnis ohne größere Belastung künftiger Generationen geführt haben. „Die Ereichung der Ziele des Stabilitätspaktes werden weiter hohe Anforderungen an die Budgetdisziplin stellen“, ist sich der Landeshauptmann bewusst und hofft weiterhin auf die konstruktive Mitarbeit seiner Regierungskollegen, um den stabilen Finanzkurs des Landes Tirol fortsetzen zu können. LH Herwig van Staa: „Tirol und Vorarlberg rücken in der Energiepolitik zusammen!“ Landeshauptmann Herwig van Staa hat sich mit seinem Vorarlberger Amtskollegen Herbert Sausgruber grundsätzlich über eine Neugestaltung der traditionell engen energiepolitischen Beziehungen zwischen Tirol und Vorarlberg verständigt. Demnach werden die in den sogenannten „Illwerke-Verträgen“ zugunsten Tirols verankerten Strombezugs- und Heimfallrechte gegen eine angemessene Beteiligung des Landes Tirol an der Illwerke-Gruppe – und zwar in Form eines 10%igen Substanzgenussrechtes – abgetauscht werden. „Die vertragliche Umsetzung dieser Grundsatzvereinbarung, die eine langfristige Wassernutzung einschließt, soll noch im Laufe dieses Jahres erfolgen. Die gemeinsame, auf energiewirtschaftliche Selbständigkeit, Versorgungssicherheit und angemessene Nutzung der heimischen Wasserkraft ausgerichtete Position der beiden Länder Tirol und Vorarlberg im Rahmen des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes wird dadurch gestärkt und gefestigt werden“, freut sich der Tiroler Landeshauptmann.
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