 Gusenbauer:
ÖVP wird sich der Vernunft nicht entziehen können
Maximale Einsparung von Steuergeldern zur Finanzierung der Luftraumüberwachung ist
gefordert
Wien (sk) - Auch die ÖVP werde sich der Vernunft der maximalen Einsparung von Steuergeldern
zur Finanzierung der Luftraumüberwachung nicht entziehen können, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
beim Chat für die Internet-Zeitung derStandard.at. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss müsse alle
Aspekte um das Zustandekommen des Kaufvertrages für die Eurofighter aufklären. "Unsere Position
kann doch nur besser werden", unterstrich der Bundeskanzler. Knapp 300 Personen besuchten den Standard.at-Chat
mit Bundeskanzler Gusenbauer, kurz nach dem Event wurde das Protokoll bereits von über 7.000 Leserinnen und
Lesern angeklickt.
Ob die Koalition einen etwaigen Eurofighter-Ausstieg überleben werde, wurde der Bundeskanzler gefragt. "Sollte
es soweit kommen, was erst am Ende des Untersuchungs-Ausschusses mit Gewissheit gesagt werden kann, wird sich auch
die ÖVP der Vernunft der maximalen Einsparung von Steuergeldern zur Finanzierung der Luftraumüberwachung
nicht entziehen können", antwortete Gusenbauer. Zum etwaigen Ausstieg aus dem Vertrag mit EADS über
die Eurofighter, antwortete der Bundeskanzler, dass jetzt versucht werde, mit dem Verteidigungsminister die "kostengünstigste
Lösung" zu finden. "Ob die Gründe jetzt schon klar genug sind, wird diskutiert, aber wieso
sollten wir nicht abwarten, bis der Untersuchungs-Ausschuss alle Aspekte aufgeklärt und auf den Tisch gelegt
hat. Unsere Position kann doch nur besser werden", so der Gusenbauer wörtlich.
Zum Thema Studiengebühren erklärte Gusenbauer, dass er enttäuscht sei, dass die ÖVP nicht bereit
war, die "unseligen Studiengebühren" abzuschaffen. "Jetzt gibt es höhere Stipendien für
mehr Studenten und ein neues System der Unterstützung sozial schwacher Schüler, mit dem man sich die
Studiengebühren ersparen kann. Das ist nicht optimal, aber zumindest eine Verbesserung", so der Kanzler.
Gefragt wurde Gusenbauer auch, ob es möglich sei, dass mit dem Geld, dass man sich bei einermöglichen
Vertragsänderung mit EADS ersparen könne, die Studiengebühren ersetzen könne. "Wer entscheidet
dann über die Verwendung, der Finanzminister, der Verteidigungsminister, Sie?", fragte ein Leser. "Sollten
wir uns Geld ersparen, was ich sehr hoffe, wird die Verwendungsentscheidung von der Bundesregierung getroffen.
Dafür gibt es jede Menge guter Ideen", sagte Gusenbauer.
Auf die Frage was mit dem Asylrecht passiere, antwortete Alfred Gusenbauer: "In der Regierungsvereinbarung
wurde eine Evaluierung vereinbart und die Schaffung eines Asylgerichtshofes. Beides wird durchgeführt, danach
werden weitere Konsequenzen beraten."
"Die Veränderungen gehen heute in Richtung sozialdemokratischer Ziele geht. Zum Beispiel Senkung der
Arbeitslosigkeit, mehr Bildungsinvestitionen, weg von der Selbstbehaltsmedizin, höhere Pensionen, mehr soziale
Fairness und mehr Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Forschung, etc.", antwortete Gusenbauer
auf die Frage nach der medialen Wahrnehmung der Rot-Schwarzen Koalitionspolitik. |
 Missethon: Die SPÖ kann ihre leichtfertigen Versprechen nicht auf Kosten der Republik erfüllen
Fekter fordert Ladung von SPÖ-Edlinger vor U-Ausschuss
Wien (övp-pk/pd) - "Die SPÖ kann ihre leichtfertigen Versprechen nicht auf Kosten
der Republik und durch Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung erfüllen", stellt ÖVP-Generalsekretär
Hannes Missethon klar. Kalina fährt sogar seinem eigenen Verteidigungsminister in die Presche, der noch heute
betont hat, dass er erst in Tagen oder Wochen ein Ergebnis vorlegen wird können. Mit seinen Vorstößen
zeigt Kalina den Mangel an Koordination und die Unklarheit innerhalb der SPÖ. "Wenn Kalina sich äußern
möchte, dann soll er Licht ins Dunkel rund um die Verwicklung seines ehemaligen SPÖ-Finanzministers Edlinger
bringen", schloss Missethon.
Fekter fordert Ladung von SPÖ-Edlinger vor U-Ausschuss
„Die ÖVP fordert die Ladung des hochrangigen SPÖ-Politikers und Ex-SPÖ-Finanzministers Rudolf
Edlinger vor den Eurofighter-U-Ausschuss“, so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss Maria
Fekter.
„In diesen neuen Entwicklungen sind sämtliche offene Fragen zu klären“, sagte Fekter weiter. Es ist aufzuklären,
was den Zeitpunkt der betreffenden Zahlung und die derzeit bekannte Höhe von rund 300.000 Euro betrifft und
zu welchem Zweck dieses Geld gezahlt wurde. Zudem ist auch die Frage zu klären, wie sich diese Zahlung angebahnt
hat. „Ich will deshalb Aufklärung haben, weil es hier erstmalig direkte Zahlungen von EADS an einen hochrangigen
Politiker gibt“, schloss Fekter. |
