Rechtsunsicherheit beim Kindergeld-Bezug		erstellt am 17. 04. 07
Bures: Reform des Kindergelds ist Gebot der Stunde Optimistisch, was besondere Berücksichtigung der Alleinerziehenden betrifft Wien (sk) - Die Debatten der letzten Wochen um die Rechtsunsicherheit beim Kindergeld-Bezug sowie die Evaluierung haben gezeigt, "dass die Reform des Kindergelds das Gebot der Stunde ist", sagte Frauenministerin Doris Bures am 16.04. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AK-Präsident Herbert Tumpel. Denn die jetzigen Regelungen seien für viele Familien "undurchschaubar" und bieten zu wenige Wahlmöglichkeiten. Wichtig ist für Bures, "jetzt nicht für zusätzliche Verwirrung zu sorgen, sondern step by step vorzugehen". Konkret bedeute das, die Vereinbarung des Regierungsprogramms, also die Möglichkeit der Reduzierung des Kindergeldbezugs auf 15 und 3 Monate, umzusetzen, weiters eine besondere Berücksichtigung der Alleinerzieherinnen vorzusehen und als Wahlmöglichkeit für die Eltern eine Reduktion der Arbeitszeit bei Streichung der Zuverdienstgrenze anzubieten. "Damit wäre schon viel erreicht", so Bures. Die Frauenministerin erinnerte daran, dass es noch vor vier Monaten, bei den Verhandlungen über das Koalitionsabkommen, von Seiten der ÖVP kaum Bereitschaft gegeben habe, über eine Flexibilisierung des Kindergelds nachzudenken. Jetzt sei auch beim Regierungspartner ÖVP mehr Bewegung festzustellen. Was die Berücksichtigung der Situation der AlleinerzieherInnen betrifft, so ist Bures "sehr optimistisch". Denn auch Familienministerin Andrea Kdolsky habe erklärt, dass man sich die Situation der Alleinerziehenden besonders ansehen müsse. Diese Gruppe, die 9,4 Prozent der KindergeldbezieherInnen ausmache, befinde sich in einer besonders schwierigen Lebenssituation, da sie Mutter und Vater gleichzeitig sein müssen und daher als "zusätzliche Wahlmöglichkeit" zu den 15 Monaten auch 18 Monate erhalten sollten. Die im Koalitionsabkommen festgelegte Möglichkeit von 800 Euro monatlich bei 15 plus drei Monaten Bezug der Eltern soll spätestens mit 1.1.2008 in Kraft treten. Bures sieht dadurch klare Verbesserungen für Frauen, die früher wieder in den Beruf einsteigen wollen, Verbesserungen auch für Alleinerzieherinnen, die früher wieder in den Beruf einsteigen müssen, und Impulse für die Väterbeteiligung. Als "einen der größten Murks der vergangenen Regierung" bezeichnete Bures die Zuverdienstgrenze. Jetzt gelte es, für die Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen. Wünschenswert ist für Bures, wenn sich die Familien aussuchen können, ob sie die Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro jährlich brutto wählen oder eine Arbeitszeitreduktion. Das Ziel einer Kindergeldreform ist für Bures, die Situation der berufstätigen Frauen und Alleinerziehenden zu verbessern, mehr Väter in Karenz zu bringen - die Frauenministerin wünscht sich eine Verdreifachung - und mehr Wahlmöglichkeiten für Familien. Wesentlich sei auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. "Hier gilt es, heute mit dem Ausbauprogramm zu beginnen, damit man sie hat, wenn wir sie brauchen", mahnte Bures und erinnerte daran, dass das Regierungsprogramm auch von Landeshauptleuten und Sozialpartnern unterzeichnet wurde.
Marek: Arbeitszeitreduktion wenig praktikabel Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet Wien (bmwa/sts) - Als "wenig praktikabel" bezeichnete heute Staatssekretärin Christine Marek den Vorschlag von Frauenministerin Doris Bures, neben der Zuverdienstgrenze auch eine Arbeitszeitreduktion als Alternative anzubieten. "Der Vorschlag ist leider nur schwer bis gar nicht umzusetzen", so Marek. Die Arbeitszeitreduktion sei nur schwer kontrollierbar, dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. "Darüber hinaus würde das System nicht einfacher, sondern um einiges komplizierter", so Marek.
Mandak: Bures-Vorschläge sind gut, aber ÖVP wird wieder blockieren Wien (grüne) - "Wie so oft klingen die Vorschläge von Ministerin Bures zur Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes zwar gut, aber was nützt es, wenn nichts dabei heraus kommt, weil die ÖVP blockiert", so die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak. “Die Grünen sind nach wie vor für eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze, die leider auch Ministerin Bures nicht umsetzen möchte. Eine wirkliche Verbesserung zum derzeitigen unbefriedigenden Zustand wäre, wenn beim Überschreiten der Zuverdienstgrenze wenigstens nicht das gesamte Kinderbetreuungsgeld zurückgezahlt werden muss. Eltern brauchen außerdem mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit: 30 Stunden Arbeitszeit statt wie von Bures vorgeschlagen 24 müssen möglich sein“, fodert Mandak. "Ministerin Kdolsy wird sich gegen die Grillitschs in der ÖVP nicht durchsetzen. Die Mehrheit der ÖVP will nach wie vor die oft beschworene Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie in Wirklichkeit nicht - weder Teilzeitarbeit für Väter, noch Teilzeitarbeit und höheres Stundenausmaß oder Vollzeitarbeit für die Mütter", meint Mandak und weiter: „Wenn sich Ministerin Bures mit ihren Vorschlägen durchsetzt, gibt es wenigstens Verbesserungen; die derzeit besten Rahmenbedingungen für Mütter, Väter und Kinder bietet aber nach wie vor das Grüne Karenzmodell“.
Rosenkranz: FPÖ fordert Aufhebung der Zuverdienstgrenze Wien (fpd) - Keine Flexibilisierung, sondern eine Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld sei der einzig gangbare Weg, erklärte FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz zu den Aussagen von Frauenministerin Bures. Die Aufgabe des Kindergeldes sei es nicht, Frauen zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen, sondern ihnen die Wahlfreiheit zu geben, ihre Kinder entweder selbst zu betreuen oder betreuen zu lassen. Deshalb sei es auch längst an der Zeit, die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld aufzuheben und damit die Entscheidung endgültig den Eltern zu überlassen, betonte Rosenkranz.
Haubner: Endlich Zuverdienstgrenze abschaffen Wien (bzö) - Als "die ewig gleiche Leier", bezeichnete die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Ursula Haubner die heutigen Ankündigungen von Frauenministerin Doris Bures, sich für ein flexibleres Kindergeldmodell einsetzen zu wollen. "Außer dem gebetsmühlenartigen Wiederholen der immer gleichen Phrasen hat Bures den Eltern nichts zu bieten. Die SPÖ bleibt ihrer Linie in der Familienpolitik ascheinend treu - Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge. Die Eltern haben sich eine Politik fern von Ideologien, sondern arbeitsnah und an die Realitäten angepasst verdient", so Haubner, die konkrete Initiativen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlangt. Haubner fordert hier erneut die völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld und sprach sich gegen halbherzige, komplizierte Lösungen wie von Bures und Kdolsky gefordert, aus. "Hohe Verwaltungskosten und Rechtsunsicherheiten sind Schwachpunkte des Erfolgsmodells Kindergeld", so Haubner, die auch betonte, dass mit den von SPÖ und ÖVP geplanten Änderungen beim Kindergeld die bekannten Probleme ebenfalls nicht beseitigt werden. aubner fordert auch ein Ende der Verunsicherung der über 160.000 BezieherInnen des Kindergeldes. Das BZÖ steht für die finanzielle Unterstützung der Familien. Zuverdienstgrenze streichen, eingesparte Verwaltungskosten den Familien zu Gute kommen lassen und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszubauen, das ist die Lösung", so Haubner abschließend.
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