Verkehrs- und Infrastrukturminister in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 30. 04. 07
Faymann: "Wir brauchen Weg der Verlässlichkeit in Infrastruktur- und Verkehrspolitik" Neue EU-Wegekostenrichtlinie muss für Kostenwahrheit sorgen Wien (sk) - Er habe "viele" - noch aus Zeiten seines Amtsvorgängers stammende - "Halb- und Viertelverträge gesehen" - und sich daher "vorgenommen, das nicht nachzumachen", unterstrich Infrastrukturminister Werner Faymann am 29.04. in der ORF-"Pressestunde". Denn das "Ankündigen und dann Nicht-Einhalten ist in der Infrastruktur eine doppelte Katastrophe", so Faymann, der klarmachte: "Ich möchte mich bemühen, das wir bei der Infrastruktur Glaubwürdigkeit zurückgewinnen." Dafür bedürfe es eines neuen "Wegs der Verlässlichkeit". Zum Thema Verkehrskontrollen vermerkte Faymann, dass es hier vordringlich sei, "einzuhalten, was wir an Vorschriften haben", statt ständig neue Vorschriften einzuführen. Im Bereich der LKW-Maut sei es "ganz wichtig, Kostenwahrheit einzuführen", es sei eine "Groteske", wenn man mit der derzeitigen EU-Wegekostenrichtlinie eine "so unechte Kostenwahrheit aufrechterhält", ergänzte Faymann. Mit dem "Sand in die Augen streuen", das einem "vielleicht über den Tag hilft, aber der Bevölkerung nicht wirklich hilft", sei in der Vergangenheit "viel an Glaubwürdigkeit verloren gegangen". Daher sei klar, dass es, "wenn man das Vertrauen in die Politik erhöhen will, eines neuen Wegs der Verlässlichkeit bedarf", unterstrich Faymann. Zum Thema Verkehrspolitik und Klimaschutz hielt Faymann fest, dass mit dem "Ökopaket Bahn" bis 2012 erreicht werden soll, 15 Prozent mehr Fahrgäste für die Bahn zu gewinnen, während gleichzeitig auch um 10 Prozent mehr Güter von der Straße auf die Schiene gebracht werden sollen. Diese beiden Maßnahmen seien ein wichtiger Beitrag zur Co2-Vermeidung, ergänzte der Infrastrukturminister. Bezüglich des Themas "Licht am Tag" sei er ein "Skeptiker", so Faymann. Gerade das Fahren mit Licht bei sonnenreichem Wetter sei "kein richtiger Weg aus umweltpolitischer Sicht und nicht im Sinne der Ökobilanz", so Faymann, der klarmachte, dass es hier eine Evaluation geben werde, zu der auch internationale Verkehrssicherheits-Experten beizuziehen sind. Bis zum September werde es hier einen entsprechenden Bericht geben, den er dann dem Parlament vorstellen werde, ergänzte Faymann. Abhängig von den Resultaten der Expertengespräche könne er es sich entweder ein vollständiges Aus, eine Beibehaltung der bisherigen Regelung oder eine jahreszeitenbezogene Regelung (Licht am Tag nur im Winter) vorstellen, so Faymann. Er habe "vom ersten Tag an gesagt", dass dieser "Versuch nicht in Ordnung ist", vermerkte Faymann zum Tempo-160-Projekt von Exminister Gorbach. Hier gelte es nun, die bereits vorhandenen Telematik-Anlagen "möglichst schonend" und unter Bedachtnahme auf Kriterien der Sparsamkeit einzusetzen. Beim Thema Tempo-100-Zonen zur Feinstaubbekämpfung verwies Faymann auf die Bundesländer Tirol und Oberösterreich, wo Geschwindigkeitslimits via Telematik-Systeme erprobt werden sollen. Bei entsprechend guten Ergebnissen könne er sich ein "bundeseinheitliches Gesetz" vorstellen, dass "bei Überschreiten von Obergrenzen zeitlich beschränkte Tempolimits" regelt, so Faymann. Hauptgründe für die Steigerung bei den Verkehrstoten seien "zu hohes Tempo" und Alkohol am Steuer, so Faymann, der hier klar für mehr Kontrollen seitens der Exekutive plädierte. "Gerade beim Kontrollieren liegt - neben der wichtigen Bewusstseinsarbeit - hier ein großer Schlüssel", so Faymann, der eine Verschärfung der Gesetze für nicht notwendig erachtete. Bei der Vignetten-Preiserhöhung handle es sich um eine "sanfte Anpassung", wo es um darum geht, hier "werterhaltend zu sichern". Zudem liege Österreich hier verglichen mit EU-Ländern, die Streckenmaut einheben, nach wie vor deutlich im unteren Bereich, so Faymann, der klarmachte: "Ich werde bis 2010 keine Streckenmaut vorschlagen" - womit die SPÖ klar das "Bedrohungsszenario einer Streckenmaut" abgewendet habe. Zum Thema LKW-Maut unterstrich Faymann, dass Österreich nach wie vor an der im Regierungsprogramm vorgesehenen Erhöhung um 4 Cent je Kilometer festhalte, hier müsse man in intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission "sehen, wie viel wir erreichen können".
Mit umfassendem Ausbau der Südbahnstrecke Bahn echte Alternative zu Flug "Es ist klar, dass die beiden Tunnel gemeinsam die Südstrecke attraktiv machen. Wenn es möglich ist, Wien-Klagenfurt in zwei statt vier Stunden zu fahren, und international in vier statt sieben Stunden von Wien in Venedig zu sein, wird die Bahn auch zum Flug konkurrenzfähig", betonte Faymann zur Frage des Semmeringbasistunnels. Faymann verwies auf sehr gute, konstruktive Gespräche mit Niederösterreich. "Eine Neuplanung war auch aus bahntechnischer Sicht nötig, ich bin aber guter Hoffnung, dass wir die erste Baurate für den Semmeringtunnel 2012 auch wirklich benötigen." Weitere Themen waren der Brennerbasistunnel, die ÖBB-Reform, das Forschungszentrum Seibersdorf, die Arbeit in der Großen Koalition und auch die Themen Eurofighter und Gemeinsame Schule. Bei einem Projekt wie dem Semmeringtunnel müsse auch klar sein, dass es sich um "gewaltige Kosten" von rund sechs Milliarden Euro handle. "Es ist aber auch eine Entscheidung, die vielen Generationen zu Gute kommt", so Faymann. Beim Brennerbasistunnel sei es so, dass nicht einmal Kostenschätzungen vorliegen würden, die einen seriösen Zeitplan zulassen. Eine Fertigstellung bis 2015 sei "denkunmöglich". "Eine so wichtige Verbindung für den Westen Österreichs und auch im internationalen Bahnverkehr muss seriös geplant und angegangen werden." Deshalb sei er, so Faymann, bemüht, bis Sommer eine seriöse Kostenschätzung, Umsetzung und einen seriösen Zeitplan vorlegen zu können. Wichtig sei bei einem Projekt dieser Größenordnung, das wohl acht bis neun Milliarden Euro umfassen werde, dass über die gemeinsame internationale Finanzierung eine verbindliche Zusage bestehen müsse. "Es muss sicher gestellt sein, dass die EU auch wirklich den 20-Prozent-Anteil trägt, dass die Kostenteilung zwischen Österreich und Italien fixiert ist und, dass Einbindung Deutschlands geklärt ist", so Faymann. Wenn dieses Paket geschnürt sei, dann heiße es "Vollgas für den Brennerbasistunnel, denn brauchen würden wir ihn". ÖBB gemeinsam mit den Eisenbahnern wettbewerbsfähiger machen "Die mehr als 40.000 Eisenbahner machen eine tolle Arbeit. Eisenbahner zu sein ist mehr, als nur in die Arbeit zu gehen. Viele Unternehmen brauchen Seminare, um die Motivation zu haben, die hier von den Mitarbeitern an den Tag gelegt wird", lobte Faymann. Deshalb sei es von großer Bedeutung, dass Gespräche mit den Mitarbeitern offen, ehrlich und geradlinig stattfinden. Das erwarte er sich auch vom Management. "Das Management muss hier mit allen einen Weg finden, die Bahn wettbewerbsfähiger zu machen. Das politische Ziel ist klar: Wir wollen eine österreichische Bundesbahn, die konkurrenzfähig ist und deren Infrastruktur uns gehört." Im Ministerium gehe man nun daran, die Bereiche Straße und Schiene zu einer Sektion zusammen zu führen, wo dies Sinn mache. Wenn dies erfolgt sei, werde der Aufsichtsrat der Holding neu bestellt. "Der Eigentümer gibt klar das Ziel vor und das heißt Wettbewerbsfähigkeit. Die Politik macht ihre Aufgabe und das Unternehmen nimmt seine Aufgabe wahr", erläuterte der Minister. Bei der Zusammenführung von Doppelgleisigkeiten sei es aber wichtig, dass dies von oben herab passiere und nicht irgendwo wahllos eingegriffen werde. Androsch und Wieltsch die Richtigen für ARC-Aufsichtsrat "Hannes Androsch ist ein gutes Signal. Und auch Rainer Wieltsch bleibt im Aufsichtsrat", erklärte Faymann zum Aufsichtsrat des größten außeruniversitären Forschungszentrums in Österreich - Seibersdorf. Hannes Androsch sei ein erfahrener Industrieller, der sich der Bedeutung von Seibersdorf genau bewusst sei. Verweisend auf Schweizer Beispiele hielt Faymann auch fest, dass es bei Seibersdorf aber noch viele Möglichkeiten gebe, die man ausschöpfen könne. "Hannes Androsch und Rainer Wieltsch scheinen mir hier die Richtigen zu sein", so Faymann. Sein Ziel bei der Querschnittmaterie Forschung sei es, dass die Kunden nach dem One-Stop-Shop-Prinzip nicht bemerken, dass es unterschiedliche Ministerien seien, die hier mit der Thematik befasst sind. "Hier spielt mein Ministerium auch als Koordinierungsstelle eine sehr wichtige Rolle." Beim Eurofighter Geld sparen für andere Bereiche Zum Thema Eurofighter erklärte Faymann, dass er - genau wie alle anderen ÖsterreicherInnen - das Ergebnis des U-Ausschusses abwarte. "Dann wird auch ein endgültiges Gutachten vorliegen und wir werden sehen, ob eine Kostenreduktion auf die eine oder andere Weise möglich ist. Das ist das Ziel: Die Kosten so zu reduzieren, dass wir Geld in andere, dringend notwendige Bereiche, wie zum Beispiel Bildung investieren können." Verteidigungsminister Norbert Darabos verdiene bei seinen Verhandlungen alle Unterstützung. Auf die abschließende Frage, ob er seine Tochter in die Gemeinsame Schule geben würde, erklärte Faymann: "Ich wünsche mir eine Gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen auch für meine Tochter." Wichtig sei ihm, wie allen anderen Eltern auch, dass die Differenzierung, Förderung, Unterstützung und das spielerische Moment von Lernen in einer solchen Schule voll zum Tragen komme. "Wenn das so kommt, dann wünsche ich mir eine solche Schule für meine Tochter", so Faymann.
Murauer: Gegengeschäfte wichtiger Impuls für Österreichs Wirtschaft Bis zu drei Milliarden Euro Gegengeschäften nicht leichtfertig aufs Spiel setzen Wien (övp-pk) - "Die Gegengeschäfte sind ein enormer Impuls für die österreichische Wirtschaft, den man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Es geht hier um tausende Arbeitsplätze", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer zu Aussagen von Infrastrukturminister Faymann in der ORF-Pressestunde. Bisher wurden gut eine Milliarde Euro Gegengeschäfte abgewickelt, bis zu drei Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. Faymann soll sich mit Unternehmen in Verbindung setzen, die bereits von den Gegengeschäften profitiert haben, und sich darüber informieren. "Als Ansprechpartner empfehle ich Faymann seinen Parteifreund Hannes Androsch, der ein großer Profiteur der Gegengeschäfte ist", so Murauer.
Moser: Nägel mit Köpfen statt nebuloser Ankündigungspolitik gefordert Flächendeckende LKW-Maut einführen und Öffentlichen Verkehr attraktivieren Wien (grüne) - "Wenn Verkehrsminister Faymann davon spricht, dass er den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und damit den CO2-Ausstoß verringern will, dann soll er endlich Nägel mit Köpfen machen. Schließlich hat der den Öffentlichen Verkehr bislang sträflich vernachlässigt", reagiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, auf den Auftritt von Verkehrsminister Werner Faymann in der ORF-"Pressestunde". Wenn Faymann sich bis 2012 für die ÖBB um 15 Prozent mehr Passagiere wünsche, dann solle er dazu beitragen, indem er das Angebot auch wirklich attraktiviere. Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer sollten verbesserten Bahn- aber auch Busangeboten zu Gute kommen. "Faymann investiert Milliarden in den Bau von Autobahnen, das ist ein Schlag ins Gesicht des Klimaschutzes und verstärkt die LKW-Transitlawine. Zudem hat Faymann die LKW-Kfz-Steuer um 90 Millionen Euro gesenkt während der Öffentliche Verkehr weiterhin ausgehungert wird", so Moser, die fordert, dass Faymann im Finanzausgleich die Bundesländer gesetzlich zu mehr Mitteln für den Öffentlichen Verkehr zwingen und selbst statt lediglich 11 Millionen Euro für neue Angebote des Öffentlichen Verkehrs 70 Millionen Euro bereit stellen soll. "Es ist außerdem wichtig, dass Faymann sich weiterhin, wie heute von ihm angekündigt, für die Einführung der flächendeckenden LKW-Maut in Höhe von 4 cent pro Kilometer einsetzt, um die Kostenwahrheit auf der Straße aufrecht zu erhalten", so Moser.
Vilimsky: Außer konkreten Belastungen für Autofahrer nur politisches Bla-Bla SPÖ hält auch in der Verkehrspolitik nicht, was sie vor der Wahl versprochen hat Wien (fpd) - Außer konkreten Belastungen für Autofahrer, wie etwa der Erhöhung der Mineralölsteuer oder der Vignette war bei SPÖ-Verkehrsminister Faymann in der ORF- Pressestunde nur ein politisches Bla-Bla vernehmbar. Dies stellte heute FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky fest. Faymann sei es der Bevölkerung mehr als schuldig, die gefährliche Verpflichtung von "Licht am Tag" endlich auszusetzen. Dies verursache über 330.000 Tonnen CO2-Mehrausstoß pro Jahr, koste den Autofahrern mehrere hundert Euro zusätzlich im Jahr und gefährde nachweislich schwächere Teilnehmer, wie etwa Motorradfahrer und auch Fußgänger. Ein Herumplaudern Faymanns ortet Vilimsky auch bei den sinnlosen Tempo-100-Schikanen auf Autobahnen. Hier gehören, so Vilimsky, endlich Nägel mit Köpfen gemacht. Der SPÖ seien die Interessen von Autofahrern genauso egal wie jene der Studierenden, die unter einem SPÖ-Kanzler noch immer Studiengebühren zahlen müssen. Vor der Wahl habe die SPÖ jede Menge versprochen, was sie nun weder in der Verkehrspolitik noch sonst wo halte. Im übrigen sei es mehr als enttäuschend, daß es auch unter Faymann für Motorradfahrer noch immer keine eigene Schutzpolitik gäbe, wie etwa Rutschvorhänge bei scharfkantigen Leitplanken oder Bitumen-Verbot, übte Vilimsky Kritik.
Dolinschek: "Regierung startet größtes Autofahrerbelastungsprogramm aller Zeiten" Vignetten-Erhöhung: "Zusätzliche kostenlose Autobahn-Vignette für Besitzer von Wechselkennzeichen gefordert" Wien (bzö) - "Die Finanzierung der Infrastrukturprojekte des Bundes laufen unter dem Deckmantel "Klimaschutz", aber im Grunde ist das nur eine "große Klimapflanzerei" und dient lediglich dem Melken der praktisch wehrlosen Autofahrer in Österreich", kritisierte der BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Sigisbert Dolinschek in einer Reaktion auf die ORF-Pressestunde mit Verkehrsminister Faymann die bisherige inhaltliche Tätigkeit des Ministers. "Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer und nun auch einer Erhöhung der Autobahnvignette startet die rot-schwarze Regierung überhaupt das größte Autofahrerbelastungsprogramm aller Zeiten", so Dolinschek weiter. Nach dem nun klar sei, daß im kommenden Jahr die Pkw-Jahresvignette für die Autobahn-Benutzung in Österreich um bis zu zwei Euro teurer werde, müsse es eine zusätzliche kostenlose Autobahn-Vignette für die Besitzer von Wechselkennzeichen geben. "Die Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern muß beendet werden und daher muß eine aufwandsneutrale Mehrfachvignette für Zulassungsbesitzer von Wechselkennzeichen kommen", forderte Dolinschek. Tatsache sei auch, daß besonders die Pendler zur Kasse gebeten würden, um die ganze rot-schwarze Abkassieraktion zu finanzieren. Von den rund 1,5 Mio. Pendlern in Österreich seien immerhin 600.000 auf ein Auto angewiesen. Da die Pendlerpauschale lediglich um zehn Prozent erhöht werde, solle man von dieser abgehen und eine kilometerabhängige Pendlerbeihilfe mit einem Fahrtkostenzuschuss gewähren. Hier sollte sich die Bundesregierung am Bundesland Kärnten orientieren, das bereits einen kilometerabhängigen Fahrtkostenzuschuß für Pendler, beginnend ab einer Entfernung von fünf Kilometern, auch für Wochen- und Mautpendler gewähre, betonte Dolinschek abschließend.
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