Debatte um Asyl-Politik		erstellt am 30. 04. 07
Kalina: Platter löst keine Probleme - und wird langsam selbst zum Problem Sogar die ÖVP kritisiert Platters Untätigkeit Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina erneuert seine Kritik an ÖVP-Innenminister Platter. "Mittlerweile will ja auch schon die ÖVP dem Treiben des Innenministers nicht länger zusehen", sagte Kalina mit dem Hinweis auf den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll. Pröll sagte in der "Kronenzeitung" vom 28.04., dass er "endgültig die Nase voll" habe von den überlangen Asylverfahren und er fordert den Minister zum Handeln auf. "Mit seinen heutigen Aussagen im Kurier kündigt der Minister aber an, genau das Gegenteil zu wollen", kritisierte Kalina. "Die Österreicher erwarten sich aber Maßnahmen, damit jene, die hier seit langem integriert sind, hier arbeiten und ihre Steuern zahlen, auch bleiben können; aber jene, die sich das Asyl nur erschleichen wollen und es nur als Vorwand für illegale Tätigkeiten nutzen, abgeschoben werden", erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Mit seinem Negieren des Problems werde Platter nur das Gegenteil erreichen, so Kalina, der den Innenminister auffordert, sich die Stellungnahmen von Bundespräsident Heinz Fischer und VfGH-Präsident Karl Korinek zu Herzen zu nehmen. "Mit seiner hartherzigen Politik bestraft der Innenminister unschuldige Menschen, die viele Jahre in Österreich verbracht haben und gut integriert sind - aber der Lösung des Problems, dass die Verfahren viel zu lange dauern, dass jahrelang keine Rechtssicherheit für die Betroffenen herrscht, kommt er keinen Millimeter näher. Langsam wird der Innenminister selbst zum Problem", sagte Kalina. "Wir erwarten vom Innenminister, dass er endlich für rasche Asylverfahren sorgt. Die Menschen, die Schutz brauchen, sollen ihn auch so schnell wie möglich erhalten. Gleichzeitig muss aber auch die Verfahrensfrist für diejenigen abgekürzt werden, die letztlich kein Asylrecht erhalten", so Kalina am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte auch daran, dass sich SPÖ und ÖVP im Koalitionsübereinkommen auf ein Asylgericht und Integrationsplattformen geeignet haben. Die SPÖ stehe zum Konzept des Asylgerichts mit zweigliedrigem Instanzenzug zur Beschleunigung der Asylverfahren. Dazu fordert die SPÖ die umgehende Schaffung von Integrationsplattformen und Integrationskonzepten samt Förderung von Best-Practice-Modellen.
Kössl: Kalina wird nicht zum Problem, sondern er ist eines Kalina attackiert Parteifreundin Burgstaller Wien (övp-pk) - "Kalina wird nicht erst zum Problem, sondern er ist bereits eines. Mit Ahnungslosigkeit, billigem Populismus, und Wadlbeißerei löst man keine Probleme, sondern schafft welche", stellt ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl fest. Die unqualifizierten Attacken Kalinas auf Innenminister Günther Platter können jedenfalls nicht über ein Faktum hinwegtäuschen, so Kössl: "Die SPÖ ist ein echtes Sicherheitsrisiko für Österreich." Unter Innenminister Platter werden erstmals mehr Asylverfahren abgeschlossen, als neue Anträge gestellt werden. "Mit dem neuen Fremdenrecht haben wir den richtigen Schritt gesetzt und die Notbremse gezogen. Der Innenminister ist heute noch damit beschäftigt, den Asylstau abzubauen, den die linke Zuwanderungspolitik der roten Vorgänger Schlögl, Einem und Co. verursacht hat", erklärt Kössl. Ein Rückgang der Zuwanderung um 61 Prozent und ein Rückgang der Asylanträge um 40 Prozent sind seit Inkrafttreten des neuen Fremdenrechts zu verzeichnen. "Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Maßnahmen gegriffen haben. Daran ändert auch die Polemik Kalinas nichts, mit der er auch seine Parteifreundin, die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller frontal attackiert", stellt Kössl fest. Burgstaller unterstützt bekanntlich die klare Linie der ÖVP in der Zuwanderungspolitik. Die SPÖ muss endlich eine klare Linie finden, fordert der ÖVP- Sicherheitssprecher: "Während konstruktive Teile der SPÖ sich unserem Kurs vollinhaltlich anschließen, will der andere Flügel das wirksame Fremdenrechtspaket wieder aufweichen, das die SPÖ sogar mit beschlossen hat."
Stoisits: Platter ernennt sich selbst zum Abschiebeminister Tausende von bestens integrierten Familien müssen um ihre neue Heimat zittern Wien (grüne) - "Mit seinen marktschreierischen Äußerungen ernennt sich Innenminister Platter selbst zum Abschiebeminister" reagiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, auf die Äußerungen Platters im "Kurier", wonach die AsylwerberInnen selbst Schuld an den überlangen Verfahren seien. "Platter disqualifiziert sich durch seine Aussagen selbst und zeigt einmal mehr seine nicht vorhandene Sachkenntnis in Bezug auf die Situation von langjährigen AsylwerberInnen in Österreich", so Stoisits. Die Politik der schwarz-blau-orangen Regierungsjahre, die permanente Verschärfung der Gesetze, habe dazu geführt, dass Tausende von bestens integrierten Familien jetzt um ihre neue Heimat zittern müssten. "Es geht um Existenzen, Herr Minister", appelliert Stoisits an den Innenminister. "Während in anderen Ländern längst Auswege und Regelungen für Langzeit-AsylwerberInnen und integrierte AusländerInnen gesucht und Bleiberechtsmodelle geschaffen werden, positioniert sich Platter als Abschiebeminister".
Rosenkranz: Später Einsicht Platters und Prölls müssen jetzt Taten folgen Unzumutbare Zustände entwickelten sich unter ÖVP-Innenminister Strasser Wien (fpd) - "Die sehr spät kommende Einsicht von Innenminister Platter und Landeshauptmann Pröll, dass es tatsächlich Asylmissbrauch gibt, ist natürlich lobenswert", meinte FPÖ- Sicherheitssprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz. "Allerdings sollten sich beide daran erinnern, dass diese unzumutbaren Zustände sich unter der Ägide von ÖVP-Innenminister Strasser entwickelt haben und gerade die ÖVP lange Jahre Zeit gehabt hätte, dies alles abzustellen." Es stelle sich überhaupt die Frage, wie ernst die Absichtsbekundungen der beiden ÖVP-Politiker überhaupt zu nehmen seien, meinte Rosenkranz. Wenn Pröll jetzt stolz verkünde, dass er dem Innenminister zehn zusätzliche Beamte aus Niederösterreich zur Verfügung stelle, müsse man schon darauf hinweisen, dass es damit wohl nicht getan sein werde. Für einen wirklichen Paradigmenwechsel brauche es ein Asylgesetz, das den Missbrauch ausschließe, und vor allem eine konsequente Vollziehung. Vorbilder gäbe es genug, wie etwa die Schweiz und Dänemark. Der Kritik des Innenministers an der falschen Beratung für Asylwerber stimmte Rosenkranz zu. Gleichzeitig forderte sie Platter auf, diese Aufgabe endlich wieder ins hoheitliche Gebiet des Staates zurückzuführen. Das Innenministerium könne diese Tätigkeit nicht einfach an Organisationen delegieren, die aus dem Asylwesen mittlerweile einen lukrativen Berufszweig gemacht hätten. "Es gibt viel zu tun, Herr Innenminister", so Rosenkranz. "Fangen Sie an zu arbeiten und seien Sie nicht länger säumig." Einsicht sei zwar der erste Weg zur Besserung, aber jetzt müssten Taten folgen.
Partik-Pable: Es muß zur Verfahrensbeschleunigung kommen Das BZÖ tritt für Errichtung eines Asylgerichtshofes ein Wien (bzö) - Zur laufenden Diskussion zu den langen Asylverfahren meinte BZÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pable, daß es eine sofortige Verfahrensbeschleunigung geben müsse. "Die Feststellung von Innenminister Platter selbst ist richtig. Nur eben mit "der Verzögerung einer Schlaftablette" fordert die ÖVP dies nun auch, was wir schon immer wollten", so Partik-Pable. Es liege auf der Hand und tausende Fälle beweisen dies, daß die Asylverfahren so in die Länge gezogen werden, daß eine Abschiebung fast unmöglich werde. Es sei ja jedenfalls bewiesen, daß ein Großteil der Asylwerber nicht Flüchtlinge nach der Genfer Konvention seien, sondern aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen, um in Österreich ein neues Leben zu beginnen. Dies zu leugnen, hieße nichts anderes, als die Augen vor den realen Verhältnissen zu verschließen, meinte Partik-Pable. "Es wäre sicherlich aber ein falsches Signal, wenn nachweislich voll integrierte Familien abgeschoben würden. Wir sind für klare, faire Bedingungen ohne eine Aufweichung des Fremdenrechts und für rasche Asylverfahren. Ein automatisches Bleiberecht lehnen wir ab, denn damit wäre dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Eine Aufweichung würde auch eine neue Zuwanderungswelle bedeuten und ist daher strikt abzulehnen", meinte Partik-Pable. Die vom BZÖ schon in der Regierung eingeleitete Trendwende habe einen massiven Rückgang der Aufenthaltsgenehmigungen und Asylanträge gebracht. Dieser restriktive Kurs müsse somit beibehalten werden, forderte Partik-Pable. Das BZÖ trete wie bisher für die Errichtung eines Asylgerichtshofes ein, dabei müßten aber analog zu den unabhängigen Gerichten klare Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, um Verzögerungen und einen Rückstau wie derzeit bei den Bundesasylsenaten verhindern zu können. "Es ist notwendig, ohne die Unabhängigkeit des Asylgerichtshofes einzuschränken, eine bessere Kontrolle der Effizienz sicherzustellen. Der BZÖ-Vorschlag sieht hier vor, analog zur gängigen Praxis bei den unabhängigen Gerichten, Kontrollmechanismen, wie eine automatische Berichtspflicht warum langjährige Asylverfahren noch nicht abgearbeitet sind, einzuführen", führte Partik-Pable abschließend aus.
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