Plassnik: "Missbrauch der Atomtechnologie einen Riegel vorschieben"		erstellt am 30. 04. 07
Außenministerin Plassnik eröffnet Vorbereitungstreffen zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags Wien (bmeia) - "Unser gemeinsames Ziel muss lauten: größtmögliche Transparenz und Sicherheit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie und Verhinderung der weiteren Verbreitung von Nuklearwaffen", sagte Außenministerin Ursula Plassnik im Vorfeld zur ersten Vorbereitungskonferenz für die Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages (NPT), die sie am 30.04. eröffnen wird. Mit dem Treffen im Wiener UNO-Hauptquartier werden - im fünfzigsten Jahr des Bestehens der Internationalen Atomenergiebehörde - die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten für die nächste Überprüfungskonferenz des Vertrages im Jahr 2010 eingeleitet. "Wir brauchen einen neuen Grundkonsens der internationalen Staatengemeinschaft zur nuklearen Nicht-Weiterverbreitung, Abrüstung und Energienutzung. Wir müssen dem Missbrauch von Nukleartechnologie energisch einen Riegel vorschieben. Gefragt ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der internationalen Atompolitik", unterstrich die Außenministerin, die auf die weltweit zunehmende Bedrohung durch Atomwaffen und die Verbreitung der hierfür erforderlichen Technologie verwies. Sie erinnerte bei dieser Gelegenheit an ihren Vorschlag, eine internationale Brennstoffbank einzurichten, über welche die Staaten ihre Brennstoffankäufe und -verkäufe abwickeln würden. "Ich bin zuversichtlich, dass die Vorbereitungskonferenz in Wien dazu beitragen wird, den dringend erforderlichen Umdenkprozess in Gang zu setzen. Es geht um unser aller Sicherheit. Gerade wir Österreicher haben durch unser geographisches Umfeld eine besondere Sensibilität gegenüber den Risiken der Kernkraft entwickelt", so die Außenministerin. Im Rahmen des Treffens sollen erste Vorschläge erörtert werden, um das Gleichgewicht zwischen den drei Säulen des Vertrages - Nicht-Verbreitung, Abrüstung und zivile Nutzung der Kernenergie - zu stärken. Die wiederholten Fälle geheim gehaltener Nuklearprogramme haben gezeigt, dass das System von Sicherungsmaßnahmen dringend angepasst und ausgebaut werden muss. Dabei kommt der 2005 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Atomenergiebehörde in Wien und ihrem Generaldirektor ElBaradei als Garant internationaler Transparenz eine grundlegende Bedeutung zu. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1968, besser bekannt als Atomwaffensperrvertrag, ist der Eckpfeiler der internationalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsbemühungen im Nuklearbereich. Darin verpflichten sich die Kernwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China zu vollständiger nuklearer Abrüstung und Zusammenarbeit der Vertragspartner bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Im Gegenzug verzichten die anderen 183 Vertragsstaaten auf die Entwicklung und den Besitz von Nuklearwaffen. 1995 wurde dessen unbegrenzte Gültigkeit durch die Teilnehmer beschlossen.
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