Winkler: "Enge transatlantische Kooperation macht Sinn"		erstellt am 30. 04. 07
Staatsekretär Hans Winkler beim informellen EU- NATO Außenministertreffen Oslo (bmeia) - "Die Europäische Einigung, die zunehmende friedliche Verflechtung der Staaten, hat dazu geführt, dass die europäischen Erfahrungen heute mehr denn je gefragt sind. Die EU engagiert sich heute in zahlreichen Ländern im Rahmen von Friedensmissionen, sowohl politisch, als auch militärisch. Sie sichert den Frieden in Bosnien, im Kosovo und in Mazedonien, aber auch außerhalb Europas, wie in der Provinz Aceh. Vor einigen Jahren noch wäre so eine Entwicklung undenkbar gewesen", betonte Staatsekretär Hans Winkler am 27.04. anlässlich des informellen EU-NATO Außenministertreffens in Oslo. Gesprächsthemen des Treffens des gestrigen Abends in Anwesenheit von Condoleezza Rice waren insbesondere die Situation am Westbalkan, die Statuslösung des Kosovo sowie der Nahe Osten. "Die Probleme des 21. Jahrhunderts - vom internationalen Terrorismus bis zu kriegerischen Auseinandersetzungen - kann Europa nicht alleine lösen. Eine enge Partnerschaft zwischen der EU und NATO ist daher eine wichtige Grundlage für unsere gemeinsame Sicherheit. Sie ist eine praktische und politische Notwendigkeit", so Winkler. "Im weltweiten Kampf um ein menschenwürdiges Leben, um Sicherheit und Wohlstand müssen die USA und Europa auf derselben Seite stehen. Der Friede kann nicht dadurch gesichert werden, dass zunehmend mehr für Rüstung ausgegeben wird und ein Wettkampf der Waffen stattfindet", so der Staatssekretär. "Es bedarf einer klugen Mischung aus politischem Willen, militärischer Absicherung und konkreten Maßnahmen des alltäglichen Lebens, um Stabilität und Frieden zu sichern". Winkler verwies in diesem Zusammenhang auch auf die stete Bereitschaft Österreichs einen aktiven Beitrag zu diesen Bemühungen zu leisten. Im Hinblick auf die laufende Kosovo-Statusentscheidung betonte Winkler: "Für eine nachhaltige Stabilisierung des Kosovo, sowie der gesamten Region ist weiterhin eine enge transatlantische Kooperation von besonderer Bedeutung. Je größer die Geschlossenheit in der Zielsetzung des Prozesses ist, desto größer sind auch die Möglichkeiten den Menschen in der Region, ein Leben in Sicherheit und Würde zu führen". Im Hinblick auf die führende Rolle, die die EU bei der Umsetzung des Status übernehmen wird, betonte Winkler: "Die EU wird künftig im Kosovo in den Bereichen Justiz und Polizei die Verantwortung von der UNO-Mission UNMIK übernehmen und somit auch ihre bislang größte zivile EU-Mission durchführen. Die Vorbereitungen dafür sind gut unterwegs. Die EU verdrängt hier nicht die NATO vom Balkan, sondern ergänzt diese durch die abgestimmte Übernahme größerer Verantwortung. Ziel ist, die Statuslösung durch eine breite internationale Präsenz abzusichern."
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