Kernkraftwerk Temelin		erstellt am 27. 04. 07
Bayr: Alle Sicherheitsbedenken sind auszuräumen Atomkraft unsichere und nicht nachhaltige Energieform - Tschernobyl eindrücklicher Fingerzeig Wien (sk) - "Angesichts eines weiteren Störfalls im AKW Temelin von tschechischer Seite davon zu reden, dass die Melker Verträge erfüllt sind, ist politisch unverständlich", stellte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr fest. Ein reines Konstatieren, dass nun alles sicher ist, reiche keinesfalls aus. "Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung ernst und werden daher weiter drauf beharren, dass die Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden und die technisch notwendigen Adaptierungen erfolgen", so Bayr. Eine Beendigung des Melker Prozesses - wie es die tschechische Regierung möchte - könne jedenfalls nicht darin bestehen, "auf das Regime eines Informationsabkommens überzugehen", sondern muss zu einer wirklichen technischen Lösung der größten Sicherheitsrisiken führen. Anlässlich des Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hielt die SPÖ-Umweltsprecherin fest, dass dies ein "eindrücklicher Fingerzeig" ist, dass Atomkraft weder eine sichere noch eine nachhaltige Energieform ist. Als politisches Ziel nannte Bayr am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ein atomkraftfreies Europa. Auf europäischer Ebene müssten deshalb Allianzen geschmiedet haben, um von AKWs abzurücken und erneuerbare Energieformen zu fördern. Bayr verlangt zudem auch, dass die Mittel aus EURATOM für die Sicherheitserhöhung und den Umstieg zu Alternativen verwenden werden, auf keinen Fall aber für den Bau neuer Reaktoren.
LH Pühringer: "Melker Vereinbarung keinesfalls erfüllt!" "Erklärung der tschechischen Regierung ist Provokation!" Linz (lk) - "Sollte Tschechien den Beschluss fassen, dass die Sicherheitsmaßnahmen im Kernkraftwerk Temelin erfüllt seien, dann ist das eine Provokation, die nicht akzeptabel ist", so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer zu der Aussage von Premierminister Mirek Topolanek, wonach Tschechien die Vereinbarungen von Melk als erfüllt betrachte. "Die Vereinbarungen sind aus unserer Sicht keinesfalls erfüllt. Einseitige Schritte Tschechiens würden eine neue ernsthafte Situation bedeuten." Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer verlangt erneut, die Völkerrechtsklage auf jeden Fall einzubringen. "Wir müssen das Risiko zu verlieren auf uns nehmen. Denn lieber in Ehren untergehen als das Versprechen, das wir der Bevölkerung gegeben haben, nicht einzuhalten. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit - wir müssen rasch und entschlossen handeln", erklärte der Landeshauptmann. "Die Völkerrechtsklage muss aber gut fundiert sein. Ich appelliere daher an die Organisatoren der Grenzblockaden, der österreichischen Bundesregierung bis 30. Mai Zeit zu geben, diese sorgfältig vorzubereiten und bis dahin keine weiteren Grenzblockaden durchzuführen, um die Verhandlungsbasis nicht von unserer Seite zu gefährden", so Landeshauptmann Pühringer. "Derartige Aktionen an den Grenzen dürfen nicht zu unserem eigenen Schaden führen."
Glawischnig: Temelin: Affront der Tschechischen Regierung Der Melker Prozess ist nicht plangemäß verlaufen, sondern gescheitert Wien (grüne) - Die vom tschechischen Vizepremier abgegebene Erklärung, wonach der Melker Prozess plangemäß verlaufen sei und daher beendet werden solle ist ein Affront gegen Österreich", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Die von der österreichischen Bundesregierung beauftragten ExpertInnen haben beim Temelin-Hearing im Parlament am 21. März eindeutig bestätigt, dass die Sicherheitsmängel des AKW nicht behoben sind. Der Melker Prozess ist nicht plangemäß verlaufen, sondern gescheitert", so Glawischnig. Kanzler und Umweltminister verschleppen Völkerrechtsklage Scharfe Kritik üben die Grünen an den Versäumnissen von Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll. Der Nationalrat hat die Bundesregierung bereits am 14. Dezember 2006 einstimmig beauftragt, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzuleiten, wenn die Behebung der Sicherheitsmängel nicht umgehend nachgewiesen wird", so Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. "Dieser Nachweis ist bis heute nicht erbracht. Kanzler und Umweltminister verschleppen die Völkerrechtsklage nun schon seit mehr als vier Monaten. Damit muss jetzt Schluss sein", so Lichtenecker. Temelin muss stillgelegt werden "Die einzige akzeptable Antwort auf an Tschechien ist die Einbringung der Völkerrechtsklage". "Die Temelin-Betreiber hatten in all den Jahren des Melker Prozesses kein ernsthaftes Interesse daran, die gravierenden Sicherheitsmängel zu beheben. Dass die Tschechische Regierung den Melker Prozess nun beenden will, ist ein klarer Beleg dafür. Bundeskanzler Gusenbauer muss nun alles daran setzen, dass Temelin stillgelegt wird", fordert Glawischnig. "Das AKW wird niemals höchsten Sicherheitsstandards entsprechen und stellt ein unverantwortbares Risiko für die österreichische Bevölkerung dar."
Hofer und Weinzinger: Völkerrechtsklage jetzt einbringen "Was hindert Gusenbauer und Pröll daran, die Klage einzubringen?" Wien (fpd) - "Keinen weiteren Aufschub in Sachen Völkerrechtsklage" darf es nach Ansicht der beiden FPÖ-Nationalräte Norbert Hofer und Lutz Weinzinger geben. "Da mehr als offensichtlich die tschechische Seite ihren Justamentstandpunkt nicht aufgeben will und der Temelin-Betreiber mit haarsträubenden Argumenten die fehlende Behebung der schweren Sicherheitsmängel rechtfertigt, dürfen Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll nicht mehr länger zuwarten!" Wie brisant das Thema ist, zeige sich auch daran, dass es auch heute schon wieder eine Meldung über eine weitere Panne gibt. "Die österreichische Bundesregierung kann nicht weiter tatenlos zur Kenntnis nehmen, dass die tschechische Regierung unsere Einwände und den seit Oktober 2005 vorliegenden Expertenbericht ignoriert. Gusenbauer und Pröll wären mehr als gut beraten, unserem nördlichen Nachbarn deutlich zu machen, dass für uns das Melker Abkommen noch längst nicht erfüllt ist", so der Umweltsprecher der FPÖ, Norbert Hofer und der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Lutz Weinzinger. Die gravierenden Sicherheitsmängel wurden nach wie vor nicht behoben, wie aus dem technischen Endbericht der internationalen Expertengruppe zum Melk-Prozess klar hervorgeht. "Die Sicherheit im südböhmischen Pannenreaktor hat sich seit Beginn des Melk-Prozesses verschlechtert, die Liste der Pannen hat längst die Hundertergrenze überschritten", erinnerten die beiden Nationalräte. "Ein offizieller Einspruch von österreichischer Seite an Prag mittels diplomatischer Note muss noch heute auf den Weg geschickt werden. Und die Völkerrechtsklage sollte angesichts der fast fünf Monate seit dem einstimmigen Nationalratsbeschluss ja schon längst vorbereitet in der Schublade sein. Was hindert Gusenbauer und Pröll daran, endlich diese Klage einzubringen?", so die beiden FPÖ-Politiker abschließend.
Schalle: Temelin sofort schließen 106 Pannen sprechen für sich - Völkerrechtsklage jetzt einbringen Wien (bzö) - Als "Provokation ersten Ranges" bezeichnet BZÖ-Umweltsprecher Veit Schalle, dass der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra genau am 21. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl ein Ende des Melker Prozesses ankündigt. "Tschechien befindet sich augenscheinlich auf Konfrontationskurs mit Österreich. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem hilflosen Herumlavieren von Umweltminister Josef Pröll. Das BZÖ fordert von Pröll die sofortige Einbringung der Völkerrechtsklage gegen die tschechische Republik. Es ist inakzeptabel, dass die Unentschlossenheit des Umweltministers die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährdet. Störfall 105 und 106 sprechen für sich", so Schalle, der auch Verständnis für die erneuten Grenzblockaden der Atomgegener in Ober- und Niederösterreich zeigt. Die Ängste der Menschen seien berechtigt und ernst zu nehmen. Temelin ist ein Pannenreaktor der europaweit seinesgleichen sucht. "Jetzt muss die Zeit des Winterschlafes vorbei sein, Herr Umweltminister. Setzen sie den Parlamentsbeschluss vom 14. Dezember 2006 um. Bringen Sie jetzt die Völkerrechtsklage gegen Temelin ein, damit diese Bundesregierung wenigstens irgendwo Wort hält, was vor den Wahlen versprochen wurde, denn bei der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher darf es keine Kompromisse geben", bekräftigt Schalle. Zwei wesentliche Bedingungen knüpfte das Parlament an die Einbringung einer Völkerrechtsklage gegen Temelin. Beide sind nun erfüllt. Die Aufarbeitung der offenen Sicherheitsmängel gemäß Melker Vertrag - wie die fehlende Qualifikation der Ventile oder die 28,8 m Bühne - sind völlig offen, wie der vorliegende Expertenbericht über die Begehung Temelins offiziell bestätigt. Und auch der Kollaudierungsbescheid zu Temelin ist inzwischen übersetzt. "Es ist Zeit zum Handeln, Herr Umweltminister Pröll", so Schalle abschließend.
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