Arbeitsmarkt  

erstellt am
26. 04. 07

Bartenstein: Wir sind gut unterwegs in Richtung Vollbeschäftigung
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verweist auf Wachstumskurs und gute Arbeitssituation
Wien (övp-pk) - "Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut. An diesem Spruch ist schon etwas dran", verwies Bundesminister Dr. Martin Bartenstein bei der Budgetdebatte "Wirtschaft und Arbeit" am 26.04. auf die gute österreichische Wirtschaft, die im abgelaufenen Jahr eines der besten Ergebnisse seit langem verzeichnet und die gute Arbeitsmarktsituation.

"Jeder junge Mensch, der einen Lehrplatz sucht, hat auch die Möglichkeit, diesen zu bekommen", hob Bartenstein unter anderem den Blum-Bonus, der dafür ausschlaggebend gewesen sei, dass nun mehr Lehrplätze angeboten werden, hervor. "Nach Jahren des Rückgangs steigt die Zahl der Lehrverträge. Im Übrigen haben wir über viele Jahre Lehrgangsmöglichkeiten jene, für die es keinen Lehrplatz gibt, aufgebaut. Niemand steht auf der Straße. Junge Menschen, die Interesse und die notwendigen Voraussetzungen haben, werden auch in Zukunft in Österreich eine Lehrausbildung absolvieren können."

Der Facharbeitermangel sei allerdings unbestritten. Laut AMS und Wirtschaftskammer werden - sollten keine Maßnahmen gesetzt werden - bis zum Jahr 2009 etwa 50.000 Fachkräfte fehlen. "Da muss man gegensteuern", nannte Bartenstein ein dreistufiges Konzept: Facharbeiter müssen zunächst in den Betrieben ausgebildet werden. Zudem haben Arbeitssuchende immer bessere Möglichkeiten im Bereich des AMS, um Facharbeiterqualifikationen in einigen Monaten zu erwerben. Erst dann, wenn das nicht reicht, werde - sektorweise und speziell abgestimmt auf einige Berufe - der Arbeitsmarkt für 800 Personen aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten aufgemacht - "streng nach Bedarf für solche Jobs, wo man keinen Österreicher findet".

Die guten Ergebnisse hätten auch mit der erfolgreichen Internationalisierung unserer Wirtschaft zu tun. Österreich sei zum Europameister in Sachen Export geworden. Nur mehr Holland, Belgien und Irland seien in Sachen Internationalisierung noch vor uns. "Mehr als jeder zweite Job wird über unsere Außenwirtschaft gesichert, mehr als jeder zweite Euro über unsere Außenwirtschaft verdient. Diesen Weg wollen und werden wir weitergehen." Bartenstein verwies auf die Leistungsbilanz mit einem Plus von 8,2 Milliarden Euro - "ein klarer Beweis für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft".

Das Wachstum sei auch für den Arbeitsmarkt von essentieller Bedeutung. Daher sei das Wachstum von drei Prozent heuer die beste Voraussetzung, dass die etwa einem Jahr erreichte Trendwende am Arbeitsmarkt weiter gehe. "Mittlerweile haben wir 4,4 Prozent Arbeitslosenquote und damit die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Europa." Heuer werde sie laut Wirtschaftsforschern auf 4,1 bis 4,2 Prozent zurückgehen. "Wir sind gut unterwegs in Richtung Vollbeschäftigung. Diese Regierung arbeitet engagiert dafür."

In der Arbeitswelt stehe man vor spannenden Entwicklungen. In den nächsten Jahren wolle man vor allem Maßnahmen setzen, um die Arbeitnehmer stärker an den Erfolgen der Unternehmen partizipieren zu lassen, führte Bartenstein "echte Kapitalbeteiligungen" bei großen Kapitalgesellschaften oder Gewinnbeteiligungen für den Mittelstand in stärkerem Maße an. Hier sei im Zuge der nächsten Steuerreform einiges zu tun. Sinnvoll erachtet Bartenstein auch den zusätzlichen Anreiz, dass Gewinnbeteiligungen auch in eine betriebliche Pensionsvorsorge einfließen könnten. "Das wäre doppelt gescheit."

Es gehe aber nicht nur um Gewinnbeteiligungen, sondern auch um eine Neukodifizierung des Arbeitsrechtes, das sich daran orientieren sollte, dass unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnisse Standard werden. Gerade für junge Menschen sollte dies sein Signal sein. "Wir brauchen "Gute Arbeit". Zudem würden weitere Schritte in Richtung "flexicurity" gesetzt, so Bartenstein, der den Sozialpartnern in dieser Angelegenheit einen guten Abschluss wünschte. "Wenn die Sozialpartner heute einen Durchbruch schaffen, dann ist damit auch ein Mehr an sozialer Sicherheit verbunden", so der Minister, der sich in diesem Zusammenhang für eine bessere soziale Absicherung der atypisch Beschäftigten und Selbstständigen aussprach. Selbstständige sollten in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden.

Er, Bartenstein, sehe aber ein wenig das Risiko, dass man aufgrund dieser exzellenten Beschäftigungslage und des "wolkenlosen Himmels" dazu neigen könnte, die Zügel ein wenig schleifen zu lassen. "Das hielte ich für einen Fehler. Wer nicht wächst, der schrumpft. Wer in diesem internationalen Wettbewerb nicht ständig daran arbeitet, besser zu werden, der fällt zurück ins Mittelfeld. Wir wollen weiter spitze sein, und wir müssen uns weiter für den Standort engagieren. Wir wollen eine solidarische Leistungsgesellschaft in diesem Land", so der Minister abschließend.

 

 Csörgits: "Arbeitsmarkt-Situation hat sich durch sichtbare Budgetzeichen verbessert"
Zu Frauenqualifikation - "AMS im Positiven aufrüsten"
Wien (sk) - "Durch ein sichtbares Zeichen im Budget und größere Budgetbestandteile für aktive Arbeitsmarkt-Politik hat sich die Situation am Arbeitsmarkt erfreulicherweise verbessert", unterstrich SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am 26.04. im Nationalrat. Diese Maßnahme der SPÖ-geführten Regierung sei auch "notwendig und gut so", so Csörgits, die die Arbeit des AMS als "hervorragend" bezeichnete. Es gelte aber, das "AMS im Positiven aufzurüsten", so dass arbeitlose Menschen eine noch "bessere und punktgenauere" Betreuung erfahren können. Auch müsste durch entsprechende AMS-Mittel auf die Qualifikation von Frauen bezüglich Wiedereinstieg verstärkt Bedacht genommen werden, so Csörgits.

Zum Thema Blum-Förderung vermerkte die SPÖ-Sozialsprecherin, dass es sich hier um eine "gute Sache handelt, die allerdings noch in vielen Bereichen verbessert werden kann". Hier müsse etwa auch darauf geachtet werden, dass es mehr Möglichkeiten für Mädchen gibt, Zukunftsberufe zu ergreifen, ergänzte Csörgits.

Angesichts der Zunahme der "Working Poor" und der daraus resultierenden Folgen, zeige sich, dass der Slogan "Wenn's der Wirtschaft gut geht, geht's den Menschen gut" unrichtig sei. Vielmehr sei es "entscheidend, dass es den Menschen gut geht" - andernfalls gehe es langfristig gesehen der Wirtschaft nicht gut, so Csörgits abschließend.

 

 Mölzer: Keine vorzeitige Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes!
Arbeitnehmerfreizügigkeit für neue EU-Staaten erst bei annähernder Erreichung der Lohn- und Sozialstandards an österreichisches Niveau
Wien (fpd) - Erneut sprach sich der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer gegen eine vorzeitige Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen ost-mitteleuropäischen EU-Staaten aus. Daher sei es zu begrüßen, wenn sich Bundeskanzler Gusenbauer vom Vorstoß von Sozialminister Buchinger, der eine sektorale Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes befürwortet hat, distanziert, wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtet.

In diesem Zusammenhang warnte Mölzer aber vor vorzeitigem Optimismus: "Die EU, für die die Arbeitnehmerfreizügigkeit wichtiger ist als Schutz der österreichischen Arbeitnehmer vor der Billigkonkurrenz aus den neuen EU-Staaten wird der Bundesregierung schon noch die Daumenschrauben anziehen." Ob Gusenbauer diesem Druck wird standhalten können, sei fraglich. Denn wie seine Haltung in der Frage der EU-Verfassung zeigte, vollziehe er nur allzu bereitwillig die Vorgaben aus Brüssel. Zudem sei damit zu rechnen, daß die Wirtschaft, die auf Billigarbeitskräfte aus dem Osten wartet, ebenfalls ihren Drück erhöhen werde, warnte der freiheitliche EU-Mandatar.

Aufgrund der hohen Sozialleistungen und der geographischen Nähe sei davon auszugehen, daß sich im Falle einer verfrühten Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes eine Karawane von Billigarbeitskräften aus Ländern wie Polen, der Slowakei oder Rumänien auf den Weg in die Alpenrepublik machen werde, gab Mölzer zu bedenken. Wie groß dieses Potential sei, zeige das Beispiel Großbritanniens, das seinen Arbeitsmarkt für die Erweiterungsländer des Jahres 2004 nicht sperrte. "Laut Schätzungen strömten seither bis zu 600.000 Arbeitnehmer auf den britischen Arbeitsmarkt. Und weil das deutlich mehr ist als erwartet, zog London die Konsequenzen und führte Schutzfristen für Rumänien und Bulgarien ein, die heuer der EU beigetreten sind", unterstrich der freiheitliche Europaparlamentarier.

Bei der Frage um eine mögliche Öffnung der Schutzfristen für den heimischen Arbeitsmarkt müßten einzig und allein die Interessen Österreichs und der heimischen Arbeitsnehmer im Vordergrund stehen, betonte Mölzer. Daher sei es falsch, sich heute auf ein bestimmtes Jahr, egal ob 2009 oder 2011, festzulegen. "Der österreichische Arbeitsmarkt darf erst dann geöffnet werden, wenn die Löhne und Sozialstandards in den neuen EU-Staaten annähernd das heimische Niveau erreicht haben", forderte Mölzer abschließend.

 

 Schalle: Regierung muss mehr auf dem Sektor Lehrlingsausbildung tun
Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen überarbeitet werden
Wien (bzö) - Die guten Wirtschaftsdaten des Jahres 2007 würden unter anderem auf Leistungen und Planungen der Vorjahre passieren, an denen das BZÖ maßgeblich beteiligt gewesen sei, meinte der Wirtschaftssprecher des Parlamentsklubs des BZÖ, Abg. Veit Schalle im Zuge der Nationalratsdebatte.

Kritik übte Schalle in Zusammenhang mit dem Import ausländischer Facharbeiter. "Der Wirtschaftsminister will 800 Leute aus den neuen EU-Staaten hereinholen." Solange nur ein einziger österreichischer Facharbeiter arbeitslos gemeldet ist, stelle sich die Frage eines Imports ausländischer Arbeitskräfte nicht. In Österreich stünden über 4000 Jugendliche ohne Lehrplatz da. Mit dem heurigen Schulabschluss werde sich die Zahl der Lehrplatzsuchenden weiter erhöhen, erläuterte Schalle und forderte gleichzeitig die Regierung auf, mehr auf dem Sektor der Lehrlingsausbildung zu tun. "Nur wenn Unternehmer und Wirtschaftstreibende bereit sind Lehrlinge auszubilden, wird es auch später keinen Facharbeitermangel geben. "Gerade Sie von der ÖVP müssten in der Lage sein, die Unternehmer zu überzeugen, dass nicht alles vom Staat kommen kann", so Schalle. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten überarbeitet werden: "Es kann beispielsweise nicht sein, dass ein Spenglerlehrling nicht aufs Dach steigen darf."

Die heimische Außenwirtschaft habe 2006 ein neues Rekordergebnis erzielt, mit 8,2 Mrd. Euro den höchsten Überschuss ihrer Geschichte gemeldet, berichtete die Österreichische Nationalbank. "Sie geben das Geld nächstes Jahr den Kammern der Gewerblichen Wirtschaft, noch dazu ohne Zweckbindung. Herr Bundesminister nehmen Sie zur Kenntnis: Geld erfüllt nur dann seien Zweck, wenn es an der richtigen Stelle eingesetzt wird", so Schalle in Richtung Wirtschaftsminister Bartenstein.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

 
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