ÖJ-Österreich-Woche 24.04.2007-30.04.2007

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Eurofighter-Untersuchungsausschuß
erstellt am
26. 04. 07

Kräuter: Rechnungshof konnte nur offizielle Dimension prüfen
Klarstellung nötig um Schaden von RH abzuwenden
Wien (sk) - Günther Kräuter, SPÖ-Rechnungshofsprecher, forderte am 25.04. im Nationalrat dazu auf, "davon Abstand zu nehmen", den Eurofighter-Vertrag betreffend, zu sagen "Rechnungshof hat geprüft, alles ist in Ordnung". Der Rechnungshof sei nur befugt gewesen, die öffentliche und gebarungsreelle Dimension des Vertrags zu prüfen. Hier sei eine Klarstellung nötig, so Kräuter.

Dem Rechnungshof (RH) sei in den letzten Jahren von einigen politischen Akteuren "kein guter Dienst" erwiesen worden, attestierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch im Parlament. Den "Eurofighter-Deal" betreffend, sei immer wieder gesagt worden, "der Rechnungshof hat vier mal geprüft, nichts gefunden, es ist alles in Ordnung", so Kräuter. Nun sei aber "nichts in Ordnung" und die Öffentlichkeit sei konsterniert und frage sich, "was ist los mit dem Rechnungshof". Hier sei eine Klarstellung nötig, betonte der SPÖ-Rechnungshofsprecher.

Der Rechnungshof konnte nur den öffentlichen Sektor prüfen und die "gebarungsreelle Dimension" des Vertrages. Er sei aber nicht befugt gewesen "die Firma Rumpold, Airchief Wolf oder die Lobbymaßnahmen" zu prüfen. Kräuter verlangte deshalb, davon "Abstand zu nehmen, zu sagen, der Rechnungshof habe alles geprüft", denn der Schaden für den Rechnungshof sei dadurch massiv, so Kräuter.

Bei der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes Gemeinden betreffend, sollte die Finanzgrößenordnung eine "entscheidende Rolle spielen", da es "anachronistisch" sei, sich an den Einwohnerzahlen zu orientieren. Ebenso forderte Kräuter, dass der RH Beteiligungen von 25 Prozent prüfe, denn "das sei schließlich auch Steuergeld". Auch hier müsse im Sinne von "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" vorgegangen werden, so Kräuter abschließend.

Murauer: Darabos muss für Sicherheit am Boden und in der Luft sorgen
Murauer kritisierte den Verteidigungsminister für dessen unbeirrtes Ziel, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen
Wien (övp-pk) - Das Verteidigungsbudget erlaubt dem Bundesheer, seine Aufgaben zu erfüllen, aber es hätte höher sein können. Dieses Ziel darf der neue Verteidigungsminister Darabos nicht aus den Augen verlieren, erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer am 25.04. im Plenum des Nationalrats.

"Es wäre auch durchaus interessant, neben dem Koziol-Gutachten selbst auch die Kosten für ein solches bestelltes Rechtsgutachten zu kennen", sagte Murauer weiter und übte Kritik an manchen Wortmeldungen über Beschaffung, Personen und in verdächtigender Weise, "die der geistigen Haltung zur Landesverteidigung nicht dienlich sind." Damit bezog sich Murauer vor allem auf den Grünen Abgeordneten Peter Pilz. "Ein Verurteilter verlangt von anderen, zurück zu treten, um die eigene Haut zu retten. Doch Pilz ist selbst dran. Er sollte als Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sofort zurücktreten."

Das Bundesheer habe nationale und internationale Aufgaben zu erfüllen, fuhr der ÖVP-Wehrsprecher fort und erinnerte an den Grenzeinsatz, an Katastrophenschutz, aber auch an internationale Verpflichtungen für die UNO und die Partnerschaft für den Frieden. "Dafür ist es notwendig, Anreize zu schaffen, den Grundwehrdienst attraktiver zu machen, dazu etwa das beschlossene Sozialpaket um mindestens ein Jahr zu verlängern und das Pensionsrecht bei Auslandsverwendungen auszuweiten. Wir müssen alles tun, um eine professionelle Miliz zur Verfügung zu haben."

Heftig kritisierte Murauer den Verteidigungsminister für dessen unbeirrtes Ziel, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen, koste es, was es wolle. "Sie riskieren damit eine Pönale von 1,3 Milliarden Euro. Sie brauchen Zwischenlösungen, Ersatzflugzeuge. Sie äußern sich nicht, was mit den bereits vertraglich fixierten Gegengeschäften in Höhe von 800 Millionen Euro passiert. Sie riskieren einen jahrelangen Rechtsstreit. Und sie müssen die Verfassung beachten - die Verlässlichkeit Österreichs steht auf dem Spiel!", so der ÖVP-Wehrsprecher an Minister Darabos.

Murauer vermutet, dass Darabos durch einen Eurofighter-Ausstieg den von der SPÖ favorisierten Gripen zum Zug kommen lassen will. "Doch die Gripen waren in der Ausschreibung teuer und nicht so gut wie der Eurofighter. Es liegt in der Verantwortung des Verteidigungsministers, für die Sicherheit Österreich, für den Schutz der Bevölkerung und die Sicherung unseres Luftraumes zu sorgen. Daran muss ich ihn erinnern."

Kogler: Werbetätigkeit Wolfs für Eurofighter zusätzliches Argument für Vertragsrücktritt
ÖVP-Attacken auf Darabos plumper Ablenkungsversuch von Aktenschwärzungen im Finanzministerium
Wien (grüne) - "Die Indizien um ein völlig unvereinbares Zusammenwirken zwischen EADS/Eurofighter und dem 'Airchief' Erich Wolf wiegen immer schwerer. Sie sind ein zusätzliches Argument dafür, dass ein Vertragsrücktritt möglich ist", resümiert Werner Kogler, Mitglied der Grünen im Eurofighter-U-Ausschuss. Laut NEWS hat Wolf 2003 für den EADS-Konzern und Eurofighter geworben. "Besonders gravierend ist der Zeitpunkt der Werbetätigkeit von Wolf für EADS/Eurofighter, nämlich zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen und wenige Monate VOR dem Vertragsabschluss. Immerhin war Wolf Mitglied des österreichischen Vertragsverhandlungsteams, derselbe Wolf, der für EADS/Eurofighter warb", kritisiert Kogler.

Generalmajor Wolf hat sich offenkundig über weiter Strecken des Beschaffungsvorganges wie ein Eurofighter-Lobbyist verhalten, obwohl er an entscheidender Stelle beim Beischaffungsvorgang mitwirkte. Beispielhaft sei nur die Funktion als Leiter der Unterkommission 'Operation' der Bewertungskommission erwähnt. "Allein dass der EADS/Eurofighter Lobbyist Steininger sein Trauzeuge war, hätte dazu führen müssen, dass er nie und nimmer Mitglied der Bewertungskommission hätte sein dürfen. Die damals zuständigen Minister Scheibner und Platter haben völlig versagt. Scheibner hätte ihn nicht in die Bewertungskommission belassen dürfen, Platter hätte ihn von den Verhandlungen abziehen müssen", so Kogler.

"Die heutigen Angriffe der ÖVP auf Verteidigungsminister Darabos sind der untaugliche Versuch, von der verfassungswidrigen Aktenschwärzung im Finanzministerium abzulenken. Finanzminister Molterer soll seine Beamten dazu anhalten, sofort und gesetzeskonform die relevanten Unterlagen an den U-Ausschuss zu übermitteln", fordert Kogler.

Weinzinger: Luftraumüberwachung wäre Aufgabe der Polizei
Kritik an finanzieller Austrocknung der Landesverteidigung - Milizstand wurde ruiniert
Wien (fpd) - Nach Ansicht des Finanzsprechers der FPÖ und oberösterreichischen Landesparteiobmann, NAbg. Lutz Weinzinger, selbst Oberst des Milizstandes und langjähriger Bataillonskommandant, ist der Grundauftrag des Bundesheeres die Landesverteidigung. "Also die Verteidigung dieser Republik und damit die Verteidigung ihrer Grenzen und die Sicherheit nach außen."

"Die Luftraumüberwachung, von der heute im Parlament so viel gesprochen wird, ist nach meiner Überzeugung eher eine Polizeiaufgabe, in welcher das Bundesheer für das Innenministerium Assistenz leistet", spricht sich Weinzinger klar dafür aus, "dass die Kosten für die Luftraumüberwachung deshalb nicht über das Budget des Verteidigungsministeriums laufen dürfen. Vielmehr müssten sie aus dem Budget des Innenministeriums beglichen werden." Weiterhin budgetäre Aufgabe des Verteidigungsbudgets sind nach Ansicht des FPÖ-Finanzsprechers jedoch die Kosten der Luftraumsicherung und der Luftraumverteidigung. "Aber in der derzeitigen Eurofighter-Diskussion kommen ja Luftraumsicherheit und -verteidigung überhaupt nicht vor."

Kritik übte Weinzinger zudem "an der jahrzehntelangen budgetären Austrocknung der Landesverteidigung. Es wird von der Regierung - aber bedauerlicher Weise auch vom Parlament - einfach in Kauf genommen, dass unser Bundesheer die Landesverteidigung ja gar nicht mehr ausreichend wahrnehmen kann."

Als Oberst des Milizstandes ist es für Weinzinger mehr als bedauerlich, dass man auch die Miliz ruiniert habe. "Zur effektiven Landesverteidigung bedarf es einer funktionierenden Miliz. Auch wenn man immer wieder die Miliz als unverzichtbaren Teil der Landesverteidigung hinstellt, hat man sie tatsächlich ruiniert. Denn eine einsatzfähige Miliz ist mit sechs Monaten Dienen nicht auf die Beine zu stellen." Der FPÖ-Politiker brachte abschließend ein plakatives Beispiel, um seine Kritik zu untermauern: "Die Feuerwehr wird als notwendig empfunden, auch wenn es nicht brennt. Das Gleiche müsste auch für die Landesverteidigung gelten!"

Scheibner: Darabos verzögert aus rein parteipolitischen Gründen
Ein Verteidigungsminister müsse doch Interesse haben, das beste Gerät für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Landes zu bekommen
Wien (bzö) - "Der Mißtrauensantrag gegen Darabos wird im Nationalrat keine Mehrheit bekommen, aber jeder von uns hier hat dann eine Mitverantwortung zu tragen, wenn aufgrund der Amtstätigkeit von Darabos im Ernstfall nicht die ausreichende Sicherheit für die Republik Österreich und seiner Bevölkerung gewährleistet werden kann", meinte der BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag.

Minister Darabos habe einen Auftrag und er sei auch gegenüber der Bundesverfassung verpflichtet, das Projekt Eurofighter umzusetzen und nicht zu Lasten des Steuerzahlers dieses Projekt zu verzögern. Obschon die Lizenzen nun doch schon im Mai kommen, sage Darabos, er wolle die Eurofighter trotzdem nicht übernehmen, da es 100 andere Gründe gebe, dies nicht zu tun. "Genau das ist es aber, was uns zu diesem Mißtrauensantrag bewogen hat. Darabos verzögert aus rein parteipolitischen Gründen zu Lasten der Interessen der Republik, obwohl er die Aufgabe hätte, dies 1:1 umzusetzen. Auch habe er bisjetzt keine Alternativen zum Eurofighter präsentiert", kritisierte Scheibner.

Ein Verteidigungsminister müsse doch Interesse haben, das beste Gerät für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Landes zu bekommen. "Das ist unser Kritikpunkt, den wir entsprechend einbringen. Auch kennt der Minister nicht einmal seine eigenen Gesetze, denn mit 1.1. 2008 ist auch gesetzlich, daß der Wehrdienst auf sechs Monate reduziert wird. Und wenn Sie dies nun als eines Ihrer wichtigsten Ziele definieren, dann frage ich mich schon, ist es das wichtigste Ziel, eine gesetzliche Regelung um ein halbes Jahr vorzuverlegen, obwohl nur einer den Erlass von Minister Platter aufheben könnte, nämlich Sie selbst? Also ein Mißtrauensbeweis an sich selbst. Wenn Sie sich schon selbst mißtrauen, dann brauchen Sie sich nicht wundern, wenn es die Opposition auch tut. Es hat überdies keinen einzigen Anruf, keinen Termin mit der Opposition bisher gegeben", sagte Scheibner in Richtung Darabos und brachte den Mißtrauensantrag im Plenum ein.

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Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 26. 04. 07
Kräuter: Rechnungshof konnte nur offizielle Dimension prüfen Klarstellung nötig um Schaden von RH abzuwenden Wien (sk) - Günther Kräuter, SPÖ-Rechnungshofsprecher, forderte am 25.04. im Nationalrat dazu auf, "davon Abstand zu nehmen", den Eurofighter-Vertrag betreffend, zu sagen "Rechnungshof hat geprüft, alles ist in Ordnung". Der Rechnungshof sei nur befugt gewesen, die öffentliche und gebarungsreelle Dimension des Vertrags zu prüfen. Hier sei eine Klarstellung nötig, so Kräuter. Dem Rechnungshof (RH) sei in den letzten Jahren von einigen politischen Akteuren "kein guter Dienst" erwiesen worden, attestierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch im Parlament. Den "Eurofighter-Deal" betreffend, sei immer wieder gesagt worden, "der Rechnungshof hat vier mal geprüft, nichts gefunden, es ist alles in Ordnung", so Kräuter. Nun sei aber "nichts in Ordnung" und die Öffentlichkeit sei konsterniert und frage sich, "was ist los mit dem Rechnungshof". Hier sei eine Klarstellung nötig, betonte der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Der Rechnungshof konnte nur den öffentlichen Sektor prüfen und die "gebarungsreelle Dimension" des Vertrages. Er sei aber nicht befugt gewesen "die Firma Rumpold, Airchief Wolf oder die Lobbymaßnahmen" zu prüfen. Kräuter verlangte deshalb, davon "Abstand zu nehmen, zu sagen, der Rechnungshof habe alles geprüft", denn der Schaden für den Rechnungshof sei dadurch massiv, so Kräuter. Bei der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes Gemeinden betreffend, sollte die Finanzgrößenordnung eine "entscheidende Rolle spielen", da es "anachronistisch" sei, sich an den Einwohnerzahlen zu orientieren. Ebenso forderte Kräuter, dass der RH Beteiligungen von 25 Prozent prüfe, denn "das sei schließlich auch Steuergeld". Auch hier müsse im Sinne von "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" vorgegangen werden, so Kräuter abschließend.

Murauer: Darabos muss für Sicherheit am Boden und in der Luft sorgen Murauer kritisierte den Verteidigungsminister für dessen unbeirrtes Ziel, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen Wien (övp-pk) - Das Verteidigungsbudget erlaubt dem Bundesheer, seine Aufgaben zu erfüllen, aber es hätte höher sein können. Dieses Ziel darf der neue Verteidigungsminister Darabos nicht aus den Augen verlieren, erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer am 25.04. im Plenum des Nationalrats. "Es wäre auch durchaus interessant, neben dem Koziol-Gutachten selbst auch die Kosten für ein solches bestelltes Rechtsgutachten zu kennen", sagte Murauer weiter und übte Kritik an manchen Wortmeldungen über Beschaffung, Personen und in verdächtigender Weise, "die der geistigen Haltung zur Landesverteidigung nicht dienlich sind." Damit bezog sich Murauer vor allem auf den Grünen Abgeordneten Peter Pilz. "Ein Verurteilter verlangt von anderen, zurück zu treten, um die eigene Haut zu retten. Doch Pilz ist selbst dran. Er sollte als Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sofort zurücktreten." Das Bundesheer habe nationale und internationale Aufgaben zu erfüllen, fuhr der ÖVP-Wehrsprecher fort und erinnerte an den Grenzeinsatz, an Katastrophenschutz, aber auch an internationale Verpflichtungen für die UNO und die Partnerschaft für den Frieden. "Dafür ist es notwendig, Anreize zu schaffen, den Grundwehrdienst attraktiver zu machen, dazu etwa das beschlossene Sozialpaket um mindestens ein Jahr zu verlängern und das Pensionsrecht bei Auslandsverwendungen auszuweiten. Wir müssen alles tun, um eine professionelle Miliz zur Verfügung zu haben." Heftig kritisierte Murauer den Verteidigungsminister für dessen unbeirrtes Ziel, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen, koste es, was es wolle. "Sie riskieren damit eine Pönale von 1,3 Milliarden Euro. Sie brauchen Zwischenlösungen, Ersatzflugzeuge. Sie äußern sich nicht, was mit den bereits vertraglich fixierten Gegengeschäften in Höhe von 800 Millionen Euro passiert. Sie riskieren einen jahrelangen Rechtsstreit. Und sie müssen die Verfassung beachten - die Verlässlichkeit Österreichs steht auf dem Spiel!", so der ÖVP-Wehrsprecher an Minister Darabos. Murauer vermutet, dass Darabos durch einen Eurofighter-Ausstieg den von der SPÖ favorisierten Gripen zum Zug kommen lassen will. "Doch die Gripen waren in der Ausschreibung teuer und nicht so gut wie der Eurofighter. Es liegt in der Verantwortung des Verteidigungsministers, für die Sicherheit Österreich, für den Schutz der Bevölkerung und die Sicherung unseres Luftraumes zu sorgen. Daran muss ich ihn erinnern."

Kogler: Werbetätigkeit Wolfs für Eurofighter zusätzliches Argument für Vertragsrücktritt ÖVP-Attacken auf Darabos plumper Ablenkungsversuch von Aktenschwärzungen im Finanzministerium Wien (grüne) - "Die Indizien um ein völlig unvereinbares Zusammenwirken zwischen EADS/Eurofighter und dem 'Airchief' Erich Wolf wiegen immer schwerer. Sie sind ein zusätzliches Argument dafür, dass ein Vertragsrücktritt möglich ist", resümiert Werner Kogler, Mitglied der Grünen im Eurofighter-U-Ausschuss. Laut NEWS hat Wolf 2003 für den EADS-Konzern und Eurofighter geworben. "Besonders gravierend ist der Zeitpunkt der Werbetätigkeit von Wolf für EADS/Eurofighter, nämlich zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen und wenige Monate VOR dem Vertragsabschluss. Immerhin war Wolf Mitglied des österreichischen Vertragsverhandlungsteams, derselbe Wolf, der für EADS/Eurofighter warb", kritisiert Kogler. Generalmajor Wolf hat sich offenkundig über weiter Strecken des Beschaffungsvorganges wie ein Eurofighter-Lobbyist verhalten, obwohl er an entscheidender Stelle beim Beischaffungsvorgang mitwirkte. Beispielhaft sei nur die Funktion als Leiter der Unterkommission 'Operation' der Bewertungskommission erwähnt. "Allein dass der EADS/Eurofighter Lobbyist Steininger sein Trauzeuge war, hätte dazu führen müssen, dass er nie und nimmer Mitglied der Bewertungskommission hätte sein dürfen. Die damals zuständigen Minister Scheibner und Platter haben völlig versagt. Scheibner hätte ihn nicht in die Bewertungskommission belassen dürfen, Platter hätte ihn von den Verhandlungen abziehen müssen", so Kogler. "Die heutigen Angriffe der ÖVP auf Verteidigungsminister Darabos sind der untaugliche Versuch, von der verfassungswidrigen Aktenschwärzung im Finanzministerium abzulenken. Finanzminister Molterer soll seine Beamten dazu anhalten, sofort und gesetzeskonform die relevanten Unterlagen an den U-Ausschuss zu übermitteln", fordert Kogler.

Weinzinger: Luftraumüberwachung wäre Aufgabe der Polizei Kritik an finanzieller Austrocknung der Landesverteidigung - Milizstand wurde ruiniert Wien (fpd) - Nach Ansicht des Finanzsprechers der FPÖ und oberösterreichischen Landesparteiobmann, NAbg. Lutz Weinzinger, selbst Oberst des Milizstandes und langjähriger Bataillonskommandant, ist der Grundauftrag des Bundesheeres die Landesverteidigung. "Also die Verteidigung dieser Republik und damit die Verteidigung ihrer Grenzen und die Sicherheit nach außen." "Die Luftraumüberwachung, von der heute im Parlament so viel gesprochen wird, ist nach meiner Überzeugung eher eine Polizeiaufgabe, in welcher das Bundesheer für das Innenministerium Assistenz leistet", spricht sich Weinzinger klar dafür aus, "dass die Kosten für die Luftraumüberwachung deshalb nicht über das Budget des Verteidigungsministeriums laufen dürfen. Vielmehr müssten sie aus dem Budget des Innenministeriums beglichen werden." Weiterhin budgetäre Aufgabe des Verteidigungsbudgets sind nach Ansicht des FPÖ-Finanzsprechers jedoch die Kosten der Luftraumsicherung und der Luftraumverteidigung. "Aber in der derzeitigen Eurofighter-Diskussion kommen ja Luftraumsicherheit und -verteidigung überhaupt nicht vor." Kritik übte Weinzinger zudem "an der jahrzehntelangen budgetären Austrocknung der Landesverteidigung. Es wird von der Regierung - aber bedauerlicher Weise auch vom Parlament - einfach in Kauf genommen, dass unser Bundesheer die Landesverteidigung ja gar nicht mehr ausreichend wahrnehmen kann." Als Oberst des Milizstandes ist es für Weinzinger mehr als bedauerlich, dass man auch die Miliz ruiniert habe. "Zur effektiven Landesverteidigung bedarf es einer funktionierenden Miliz. Auch wenn man immer wieder die Miliz als unverzichtbaren Teil der Landesverteidigung hinstellt, hat man sie tatsächlich ruiniert. Denn eine einsatzfähige Miliz ist mit sechs Monaten Dienen nicht auf die Beine zu stellen." Der FPÖ-Politiker brachte abschließend ein plakatives Beispiel, um seine Kritik zu untermauern: "Die Feuerwehr wird als notwendig empfunden, auch wenn es nicht brennt. Das Gleiche müsste auch für die Landesverteidigung gelten!"

Scheibner: Darabos verzögert aus rein parteipolitischen Gründen Ein Verteidigungsminister müsse doch Interesse haben, das beste Gerät für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Landes zu bekommen Wien (bzö) - "Der Mißtrauensantrag gegen Darabos wird im Nationalrat keine Mehrheit bekommen, aber jeder von uns hier hat dann eine Mitverantwortung zu tragen, wenn aufgrund der Amtstätigkeit von Darabos im Ernstfall nicht die ausreichende Sicherheit für die Republik Österreich und seiner Bevölkerung gewährleistet werden kann", meinte der BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag. Minister Darabos habe einen Auftrag und er sei auch gegenüber der Bundesverfassung verpflichtet, das Projekt Eurofighter umzusetzen und nicht zu Lasten des Steuerzahlers dieses Projekt zu verzögern. Obschon die Lizenzen nun doch schon im Mai kommen, sage Darabos, er wolle die Eurofighter trotzdem nicht übernehmen, da es 100 andere Gründe gebe, dies nicht zu tun. "Genau das ist es aber, was uns zu diesem Mißtrauensantrag bewogen hat. Darabos verzögert aus rein parteipolitischen Gründen zu Lasten der Interessen der Republik, obwohl er die Aufgabe hätte, dies 1:1 umzusetzen. Auch habe er bisjetzt keine Alternativen zum Eurofighter präsentiert", kritisierte Scheibner. Ein Verteidigungsminister müsse doch Interesse haben, das beste Gerät für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Landes zu bekommen. "Das ist unser Kritikpunkt, den wir entsprechend einbringen. Auch kennt der Minister nicht einmal seine eigenen Gesetze, denn mit 1.1. 2008 ist auch gesetzlich, daß der Wehrdienst auf sechs Monate reduziert wird. Und wenn Sie dies nun als eines Ihrer wichtigsten Ziele definieren, dann frage ich mich schon, ist es das wichtigste Ziel, eine gesetzliche Regelung um ein halbes Jahr vorzuverlegen, obwohl nur einer den Erlass von Minister Platter aufheben könnte, nämlich Sie selbst? Also ein Mißtrauensbeweis an sich selbst. Wenn Sie sich schon selbst mißtrauen, dann brauchen Sie sich nicht wundern, wenn es die Opposition auch tut. Es hat überdies keinen einzigen Anruf, keinen Termin mit der Opposition bisher gegeben", sagte Scheibner in Richtung Darabos und brachte den Mißtrauensantrag im Plenum ein.

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