Plassnik: "Europa schafft Sicherheit und öffnet Zukunftsperspektiven"		erstellt am 26. 04. 07
Modell für Visa-Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union" Chisinau (bmeia) - Außenministerin Ursula Plassnik traf anlässlich ihres Aufenthaltes in Moldau am 25.04. mit Präsidenten Vladimir Voronin, Premierminister Vasile Tarlev, Außenminister Andrei Stratan und dem moldauischen Parlamentspräsidenten Marian Lupu zu Arbeitsgesprächen zusammen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Frage der Lösung des Transnistrien-Konflikts und die Annäherung Moldaus an die EU. "Ich glaube an die europäische Idee und an ein Europa der konkreten und praktischen Resultate. Die heute eröffnete gemeinsame Visaantragstelle in Chisinau ist ein solches konkretes Resultat und ein sichtbares Zeichen für die erfolgreiche Zusammenarbeit kleinerer und mittlerer Mitgliedstaaten. Gemeinsam leisten wir einen Beitrag zu mehr Sicherheit und Offenheit. Dieses Pilotprojekt ist auch von großer Bedeutung für die Wirtschaftstreibenden - wir hoffen auf eine positive Entwicklung der Investitionen und des Handels", so Außenministerin Plassnik. "Österreich war und ist ein verlässlicher Freund und Partner Moldaus. Wir glauben an seinen europäischen Reformweg. Dieser Weg ist lang und hart, aber er lohnt sich. Wir werden Moldau auch weiterhin politisch, wirtschaftlich und mit sozialem Engagement auf dem Weg in die europäischen Familie unterstützen", betonte Plassnik. Zur Frage der Lösung des Transnistrien-Konflikts meinte die Außenministerin: "Dieser Konflikt ist schon viel zu lange ungeregelt. Wir vertrauen darauf, dass die von der Regierung angestrebte Lösung die Funktionalität Moldaus sicherstellt und mit der Annäherung Moldaus an die EU vereinbar ist. Seitens der EU erwarten wir auch, dass wir über Verhandlungen und Lösungsvorschläge laufend informiert werden", so Plassnik.
Modell für Visa-Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union" "Mit dem heutigen Tag haben wir einen weiteren Schritt gesetzt, um unsere Vertretung im Ausland kosteneffizient auszubauen und zugleich eine sichere und effektive Bearbeitung und Kontrolle der Visaanträge zu gewährleisten", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich der offiziellen Eröffnung einer gemeinsamen Visaantragsstelle in Chisinau. Zusammen mit dem Präsident der Republik Moldau, Vladimir Voronin, der ungarischen Außenministerin Kinga Göncz, dem EU-Kommissar Franco Frattini, dem slowenischen Innenminister Dragutin Mate und dem lettischen Parlamentspräsidenten Indulis Emsis wurde am 25.04. der Startschuss für diese neue Form der Kooperation gegeben. Moldauischen Staatsangehörigen wird damit laut Plassnik die Möglichkeit geboten, ihre Visaanträge in ihrem Heimatland zu stellen, die dann an die Österreichische Botschaft in Bukarest zur Entscheidung weitergeleitet werden."Die österreichischen Stellen können sich daher noch intensiver auf die inhaltliche Prüfung der Visa-Anträge konzentrieren. Das Antragsverfahren für die Visawerber wird so einfacher und für Österreich noch sicherer - ein weiterer konkreter Schritt zu mehr Effizienz und Sicherheit in unserem Visa-System", so die Außenministerin, die ergänzte, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem Ungarn Schengen-Mitglied ist, Ungarn die vollwertige Vertretung Österreichs bei der Visaabwicklung übernehmen kann. "Mit diesem gemeinsamen Pilotprojekt setzen wir ein sichtbares Zeichen für eine funktionierende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Die beteiligten Staaten nehmen damit eine Vorreiterrolle in ganz Europa ein und ich hoffe, dass die gemeinsame Visaantragsstelle in Chisinau zum Modell für die zukünftige Visa-Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union wird", so Plassnik abschließend. Außenministerin Plassnik nützte ihren Aufenthalt auch für hochrangige politische Gespräche mit dem moldauischen Präsidenten Vladimir Voronin, ihrem moldauischen Amtskollegen Andrei Stratan, dem moldauischen Premierminister, Vasile Tarlev und dem moldauischen Parlamentspräsidenten Marian Lupu. Im Zentrum der Gespräche standen bilaterale Themen, der europäische Reformkurs Moldaus und die Frage der Lösung des Transnistrien-Konflikts. "Österreich hat ein großes Interesse am Ausbau der bilateralen Beziehungen. So werden wir ab Sommer dieses Jahres eine österreichische Botschaft in Chisinau auf Geschäftsträger-Ebene eröffnen. Darüber hinaus werden wir ein bilaterales Abkommen über Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnen. Schwerpunkte dieses Abkommens sind Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere durch Verbesserung in der Berufsbildung. Unser Ziel ist es, die wirtschaftliche Entwicklung Moldaus zu unterstützen um den Menschen Zukunftsmöglichkeiten in ihrem eigenen Land zu geben", so Plassnik. Als Beispiele für konkrete Projekte der Entwicklungszusammenarbeit nannte die Außenministerin unter anderem die Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie die Förderung von Landwirtschaftsschulen. "Mit dem EU-Beitritt Rumäniens ist Moldau zu einem direkten Nachbar der EU geworden. Dieser Entwicklung trägt die EU durch ein gesteigertes Engagement Rechnung: "So besteht seit 2005 eine Vertretung der Europäischen Kommission in Chisinau und eine erfolgreiche EU-Grenzmission an der moldauisch-ukrainischen Grenze zur Unterstützung der lokalen Grenzbehörden", so Plassnik. In Bezug auf den im Februar 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplan meinte Außenministerin Plassnik: "Die EU wird Moldau weiterhin bei der Implementierung des Aktionsplanes der Europäischen Nachbarschaftspolitik bestmöglich unterstützen. Wir ermutigen Moldau seine Reformbemühungen fortzusetzen. Dabei kommt der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit besondere Bedeutung zu, sowohl für die Bürger in Moldau als auch für Investoren aus der EU", so Plassnik. Zum Abschluss ihres Aufenthaltes besuchte Außenministerin Plassnik das Projekt des österreichischen Paters Georg Sporschill "Stadt der Kinder". Das Kinderdorf wird im Mai eröffnet und 300 Kindern Aufnahme bieten. Der Bau des Dorfes wurde vom österreichischen Außenministerium finanziell unterstützt.
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