Österreichische Stellungnahme zu "Melker Prozess"		erstellt am 26. 04. 07
Wien (bpd) - Entgegen den Spekulationen der vergangenen Tage, wonach Prag einseitig den Abschluss der Arbeiten im Rahmen des "Melker Prozesses" (Brüssler Vertrag) erklären würde, hat die tschechische Regierung offenbar ein Bekenntnis zur Fortsetzung des Sicherheitsdialogs abgelegt. Dementsprechend bewerten Bundeskanzleramt und Umweltministerium in einer vorläufigen Stellungnahme erste Medienberichte über den gestrigen Beschluss als „notwendige Klarstellung“ der tschechischen Regierung zum Stand der Arbeiten im so genannten "Melker Prozess" (Brüssler Vertrag). Eine endgültige Bewertung des tschechischen Beschlusses vom 25.04. kann jedoch erst nach der Veröffentlichung und Analyse des vollständigen offiziellen Wortlauts erfolgen. Die bisherigen Pressemeldungen würden aus österreichischer Sicht grundsätzlich darauf hindeuten, dass die tschechische Regierung weiterhin bereit ist, ihren Beitrag zur Klärung der noch offenen Sicherheitsfragen zu leisten. Einen Abschluss des Prozesses sowie die Überleitung in einen permanenten Sicherheitsdialog – wie von Prag vorgeschlagen – könne es aus österreichischer Sicht jedenfalls nur nach Klärung der von Österreich wiederholt vorgebrachten offenen Sicherheitsfragen geben. Der erneute Vorfall in Temelin, bei dem in den frühen Morgenstunden der Ausfall einer Kühlwasserpumpe zur Abschaltung des Reaktorblocks I geführt habe, zeige, wie notwendig die Klärung der Sicherheitsfragen auch im Interesse der tschechischen Bevölkerung sei. Dies teilen Bundeskanzleramt und Umweltministerium mit.
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