Debatte über das Doppelbudget 2007/2008		erstellt am 25. 04. 07
Cap: "Wachstum steigt, Verschuldungsquote sinkt" Steuerreform muss entlasten und Kaufkraft stärken Wien (sk) - "Das Wachstum steigt, die Verschuldungsquote und auch die Arbeitslosigkeit sinkt", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 25.04. im Nationalrat zu den "Eckpfeilern" des Doppelbudgets 2007/2008. Diese Entwicklung - die auch klar die "SPÖ-Handschrift erkennen lässt" - sei "erfreulich", auch weil sie "Handlungsspielräume erweitert" und "mehr Möglichkeiten in der Schwerpunktsetzung Bildung und Soziales" möglich macht, so Cap. Die Steuerreform 2010 werde dort zur "Nagelprobe", wo es gelte, richtige Schritte bezüglich der Verteilungswirkung zu setzen. Genauso zentral seien hier aber auch "Impulse für die Wirtschaft und für die Stärkung der Kaufkraft", ergänzte Cap. Generell "geht es um Österreich und um die Frage: 'Nützt es dem Land?' - nach diesen Kriterien ist die Budgetgestaltung zu bewerten", so der SPÖ-Klubobmann. Mit dem von der SPÖ-geführten Regierung vorgelegten Budget sei ein "Kurswechsel" eingeleitet worden, zeigte sich Cap erfreut. Der SPÖ-Klubobmann unterstrich weiters, dass man dem Bürger und der Bürgerin "mitteilen muss, was mit ihren Steuern und Abgaben passiert" - hier sollte es "im Interesse des Landes und der Menschen eine vernünftige Verteilung geben". Zur Frage der Neugestaltung des Plenarsaals vermerkte Cap, dass es hier nicht primär um die Befindlichkeit der Abgeordneten gehe - wenngleich "die Räumlichkeit überholt ist". Zentral sei jedoch, dass es sich hier um einen "Ort handelt, mit dem sich Österreich symbolisch darstellt", so Cap, der betonte: "Es geht primär um die Republik, die Darstellung und die Symbolik". Aber auch das Thema "Barrierefreiheit" dürfe "nicht einfach vom Tisch gewiesen werden", so Cap, der abschließend dafür plädierte, bezüglich des Plenarsaals "in aller Verantwortlichkeit und unter Wahrung der Kriterien der Sparsamkeit" vorzugehen.
Schüssel: Mit Doppelbudget 2007/08 wird der gute Weg fortgesetzt Klubobmann für schrittweise behutsame Öffnung des Arbeitsmarktes - für 2010 wird wieder Nulldefizit angestrebt Wien (övp-pk) - Mit diesem Doppelbudget 2007/08 wird der gute Weg fortgesetzt. Das sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel am 25.04. bei der Budgetdebatte im Plenum des Nationalrat. In den letzten Jahren seien einige Anstrengungen unternommen worden, das Budget zu sanieren. "Seit 1996 schreiben wir Primär-Überschüsse." 2001 gab es ein Nulldefizit; es folgten antizyklische Wachstumspakete und Steuersenkungen, die zu den guten Wachstumsraten geführt hätten. Am Arbeitsmarkt sehe man die Erholung, verwies der Klubobmann auf die heute fast 80.000 Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr. "Auf diesem guten Weg einer antizyklischen Konjunkturpolitik wollen wir weitermachen, mit dem Ziel, 2010 wieder ein Nulldefizit und eine spürbare Entlastung zu haben." Der Spielraum, der Österreich durch die gute Weltlage und die Chancen, die durch die EU und vor allem die neuen Beitrittsländer entstanden sei, sollte genützt werden, plädierte der Klubobmann für eine schrittweise behutsame Öffnung des Arbeitsmarktes. "In vielen Betrieben gibt es heute schon Probleme, qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. Außerdem sollten wir jetzt nicht aufgrund der guten Wirtschaftslage neue Begehrlichkeiten für das Budget wecken, sondern diese Spielräume konsequent zur Schulden- und Defizitverringerung nützen. In den Budgets 2007 und 2008 ist es gut gelungen", verwies Schüssel darauf, dass nächstes Jahr erstmals die 60 Prozent-Schuldenquote unterschritten werde. Schüssel stellte zufrieden fest, dass die Sozialquote hoch bleibe; die Investitionsquote liege über 20 Prozent; das hohe Niveau im Infrastrukturbereich müsse weiter ausgebaut werden, so Schüssel, der sich unter anderem für Bahninvestitionen aussprach: "Wir brauchen dringend eine Schnellverbindung Wien-Preßburg, wir müssen die Fahrzeitverkürzungen an die Kunden weitergeben und die Stromleitungen verstärken", so Schüssel. Der Klubobmann sprach auch das OMV-Iran-Projekt an, das er unterstütze. Praktisch alle europäischen Öl- und Gasfirmen seien ebenfalls in diesem Bereich tätig. "Wir müssen jetzt langfristig für die nächsten zehn bis 20 Jahre zur Energiesicherheit für unsere Bevölkerung beitragen." Hinsichtlich des Problems mit dem iranischen Atomprogramm gehe Österreich Seite an Seite mit der Weltgemeinschaft vor. Es gehe dabei um eine friedliche Lösung, die auch eine Atomkontrolle für den Iran vorsieht. Schüssel hofft, dass das Problem durch eine gemeinsame Vorgangsweise in den nächsten Wochen oder Monaten gelöst werden könne. Die Energieversorgung sei jedoch ein Thema der nächsten Jahrzehnte. "Wir sind wirtschaftlich mit diesen beiden Budgets gut aufgestellt." Schüssel verwies auf die jüngsten Daten zur Leistungsbilanz der Oesterreichischen Nationalbank: "Wir haben im Vorjahr mit acht Milliarden Euro den bisher größten Leistungsbilanzüberschuss in der Geschichte Österreichs. Das sind drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt", wertete Schüssel dies als "Riesenerfolg". Die Exporte seien in den letzten zehn Jahren von 29 auf 43 Prozent gestiegen. Als absolute Erfolgsgeschichte sieht der Klubobmann auch die Verwaltungsreform und das e-government, verwies Schüssel unter anderem auf den elektronischen Akt, Kindergeld online, den elektronischen Rechtsverkehr oder das zentrale Melderegister. "Haben wir noch vor vier Jahren den 13. Platz eingenommen, so waren wir voriges Jahr Europameister. Viele Länder machen heute dieses österreichische Erfolgsmodell nach", ersuchte Schüssel, hier mutig weiter zu gehen. "Wir sollten diese Chance nützen." Und zu Cap gewandt, der immer die Frage des Kurswechsels stelle, meinte Schüssel: Natürlich enthalte das Budget Veränderungen, 98 Prozent seien aber unverändert. Die anderen zwei Prozent betreffen beispielsweise Forschung und Bildung. "Mit einer solchen Anreicherung unseres gemeinsamen Weges können wir von der ÖVP gut leben. 98 Prozent sind eine gute Handschrift, die wir eingebracht haben", dankte Schüssel abschließend Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer für seine ausgezeichnete Arbeit.
Strache: Höchstes Budgetdefizit der zweiten Republik Schlagworte und leere Hülsen Molterers Wien (fpd) - Trotz Hochkonjunktur und ohne Steuersenkungen gebe es kein ausgeglichenes Budget, sondern ein Defizit von weiteren 8 Milliarden Euro, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede im Nationalrat. Hätte die alte Regierung rechtzeitig reagiert, hätte man heute ein höheres Wirtschaftswachstum. Dem Finanzminister warf Strache vor, nur Schlagworte und leere Hülsen von sich zu geben. Eine Entlastung der klein- und mittelständischen Unternehmen suche man vergebens, erklärte Strache. Auch weiterhin belaste der österreichische Staat den Faktor Arbeit mit Abgaben wie kaum ein anderes Industrieland. Die Lohnnebenkosten lägen in Österreich weiterhin 9 Prozent über dem EU-Durchschnitt. "Diese Beiträge, die den Löhnen aufgeschlagen werden, verteuern die Arbeitsplätze, schmälern das Nettoeinkommen und setzen eine unheilvolle Spirale in Gang: Die Firmen streichen Arbeitsplätze, um den Gewinn halten zu können. Damit wächst die Anzahl der Arbeitslosen, so dass die Beiträge erneut steigen und die Nettoverdienste weiter sinken." Vor der Wahl hätten SPÖ und ÖVP geradezu rituell eine Entlastung des Mittelstands versprochen, erinnerte Strache. In Wahrheit sei dieses Budget aber ein Anschlag auf den Mittelstand. Allein auf Grund der Erhöhung der LKW-Maut müsse beispielsweise das Frächtergewerbe mit Mehrkosten von ca. 2.500 Euro pro LKW pro Jahr rechnen. Österreich habe heute das höchste Budgetdefizit der Zweiten Republik, betonte Strache. Jährlich zahle jeder Österreicher 3.050 Euro nur für die Tilgung der Zinsen für die Staatsschulden. Die Rückzahlung der Zinsen mache 9,3 Milliarden Euro aus. Das seien 14 Prozent der Staatsausgaben. Österreich habe 168 Milliarden Euro Schulden. Jeder österreichische Staatsbürger bekomme bereits bei der Geburt 23.077 Euro Schulden in die Wiege gelegt. Mit dieser Schuldenpolitik müsse endlich Schluss sein, forderte Strache. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für eine Steuerreform, die den Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe entlastet. Die gute Konjunktur sei die beste Voraussetzung dafür. Hinzukommen müsse ein Bürokratieabbau, denn der Staat verursache den österreichischen Unternehmen jährliche Kosten durch Bürokratie im Umfang von 8 Milliarden Euro. Finanziert könnten diese Reformmaßnahmen durch die Ausnützung der großen Einsparungspotentiale werden. Vor allem durch eine tief greifende Staatsreform, wo laut Österreich-Konvent bis zu 3 Milliarden Euro jährlich einzusparen sind. Möglichkeiten gäbe es genug, wenn man Fantasie und Mut hätte.
Westenthaler: Regierung fährt Kurs der sozialen Kälte und Belastungen In 100 Tagen hat die SPÖ nur Belastungen und Schulden produziert und einen unfassbaren flächendeckenden Wählerverrat begangen Wien (bzö) - Es sei interessant, wenn es SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei der Rede von ÖVP Klubmann Wolfgang Schüssel augenscheinlich den Magen umdrehe, denn "vieles was die große Koalition jetzt als Erfolg verkauft, ist ein Verdienst der BZÖ-Regierungsarbeit der letzten Jahre", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Beginn seiner Budgetrede. In der Bundesregierung werde nur geschimpft, gestritten und gezetert. Eine gegenseitige Beleidigung jage die andere, so Westenthaler, der beispielsweise ein Schüssel-Zitat präsentierte, in dem dieser dem Bundeskanzler empfiehlt, sich die Balken vor dem Kopf operativ entfernen zu lassen. "Es herrscht eine Kultur des 'Österreich Schlechterstreitens', eine Streithanselkultur die nichts zustande bringt außer Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher", so Westenthaler. Westenthaler untermauerte seine Aussagen auch mit aktuellen Umfragen, wonach zwei Drittel der Bürger der Meinung sind, dass die Bundesregierung schlechte Arbeit leistet. "Die Österreicher glauben SPÖ und ÖVP nicht", betont Westenthaler. So sehen auch nur 14 Prozent die Handschrift der SPÖ in der Regierungsarbeit. "Wo ist denn die SPÖ? Die Sozialdemokraten sind Erster in der Stärke, aber Zweiter bei den Finanzen. Zwei Drittel aller Budgetmittel sind in ÖVP-Hand. Die SPÖ hat kein Geld und Minister wie den abrasierten Sozialminister ohne Kompetenzen. In 100 Tagen hat die SPÖ nur Belastungen und Schulden produziert und einen unfassbaren flächendeckenden Wählerverrat begangen", so Westenthaler. Im Gegensatz dazu sprudeln aufgrund der hervorragenden Konjunkturlage die Steuereinnahmen. So steigen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um 13 Prozent, die der Lohnsteuer um 15 Prozent, es gebe ein Plus bei der Körperschaftssteuer um 22 Prozent und bei der NOVA um 8 Prozent. "Der Finanzminister freut sich heuer über ein Plus an Mehreinnahmen im Ausmaß von zehn Prozent, das entspricht in den beiden Budgetjahren cirka 5,5 Milliarden Euro. Trotzdem starten SPÖ und ÖVP eine Schröpfaktion die ihresgleichen sucht und die Bürger dürfen sich die vage angekündigte Steuerreform im Jahr 2010 aus eigener Tasche finanzieren", bekräftigt Westenthaler. Gusenbauer sei als Antithese zur behaupteten sozialen Kälte angetreten. Jetzt zeige sich das wahre Gesicht dieser Regierung. "Wo ist denn die soziale Wärme, Herr Bundeskanzler? Ist es soziale Wärme wenn bei 7.100 arbeitslosen Facharbeitern allein im Metallbereich Ausländer ins Land geholt werden? Wenn die Krankenversicherungsbeiträge und die Mineralsölsteuer erhöht werden? Wenn das Pflegegeld real gekürzt wird? Wenn die Medikamentenpreise trotz eines europaweiten Höchstpreises, weiter erhöht werden? Wenn flächendeckend alle Gebühren erhöht werden? Wenn bei explodierenden Unternehmensgewinnen die die Arbeitseinkommen nur minimal ansteigen und durch Belastungen aufgefressen werden? Wenn bei einem sündteuren Frauenministerium die Fraueneinkommen weiter drastisch unter denen der Männer liegen und keine Entlastung der Fraueneinkommen passiert? Wenn bei einem geplanten Mindestlohn von 818 Euro netto für hart arbeitende Menschen eine Mindestsicherung von 726 Euro fürs Nichtstun eingerichtet wird? Wenn 150.000 Mütter über 60 Jahren keine eigenständige Pension haben und wenn der Kündigungsschutz für Lehrlinge aufgeweicht wird? Die SPÖ hat sich von der Sozialpolitik verabschiedet, das einzige Thema für die Sozialdemokraten ist anscheinend nur mehr der Eurofighter", bekräftigt Westenthaler. "Die SPÖ hat die Menschen enttäuscht. Die Politik der Bundesregierung ist einfallslos und gefährlich. Die rot-schwarzen Vampire saugen sich an den Taschen der Österreicher fest", sagt der BZÖ-Klubchef weiters. Gleichzeitig starte ein SPÖ-ÖVP Postenschacher wie in den 90er Jahren. Umfärbungen bei den ÖBB, dem Verbund, in Seibersdorf und der Proporz beim Klimafonds seien einige abschreckende Beispiele der ersten 100 Tage. "Statt Postenschacher und sozialer Kälte müssen die Österreicher durch eine sofortige Steuerreform entlastet werden. Das BZÖ hat ein Steuerentlastungsprogramm, beispielsweise mit der Einführung eines Investivlohns um die Menschen an den Gewinnen der Unternehmen zu beteiligen, einem Lohnsteuersenkungsprogramm und der Stärkung der Fraueneinkommen als Gegenmodell zum rot-schwarzen Belastungskurs entwickelt", so Westenthaler. Die Bundesregierung spare aber auch am falschen Platz, nämlich bei der Sicherheit der Menschen. "70 Straftaten pro Stunde, aber die Bundesregierung spart bei der Polizei", betont Westenthaler, der auch aufzeigte, dass Finanzminister Molterer gelogen habe, als er im Rahmen seiner Budgetrede ein Plus von mehr als 200 Polizisten versprach. "Es werden nicht mehr, sondern um 760 weniger Polizisten, Herr Finanzminister. Bei steigender Kriminalitätsrate sparen SPÖ und ÖVP bei der Sicherheit der Menschen. Das BZÖ lehnt dies ab und wird als die Sicherheitspartei erbitterten Widerstand leisten", so der BZÖ-Chef. Der Schulterschluss bei der OMV sei zu begrüßen, aber das BZÖ erwarte sich auch in der skandalösen Causa BAWAG eine klare Stellungnahme seitens der Bundesregierung. "Es ist inakzeptabel, wenn die USA Österreich vorschreibt was ein unabhängiger demokratischer Staat zu tun hat. Das ist widerlich und abzulehnen. Das BZÖ hat deshalb Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht erstattet, denn dieser gesetzeswidrige Angriff auf die Menschenrechte und das Bankgeheimnis ist massiv abzulehnen. Die USA können sich nicht aussuchen, mit wem Europa Geschäfte macht", so Westenthaler, der seine volle Unterstützung für die kubanische Botschafter ankündigte. "Im Interesse des Ansehen Österreichs als angesehener Wirtschafts- und Finanzplatz muss hier die Unabhängigkeit Österreichs gewahrt und verteidigt werden", so Westenthaler abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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