ÖJ-Österreich-Woche 24.04.2007-30.04.2007

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Eurofighter-Untersuchungsausschuß
erstellt am
25. 04. 07

Molterer: Erfüllung des Untersuchungsauftrages verlangt strikte Einhaltung der Gesetze
Ausgerechnet Pilz hat Steuerunterlagen aus dem U-Ausschuss veröffentlicht - Vorsitzender noch nicht rechtskräftig verurteilt
Wien (övp-pk) - Ich halte mich an die Gesetze und an die Verfassung. Für mich gibt es einen einzigen Maßstab - und das ist der Rechtsstaat Österreich. Seitens meines Ressorts sind alle ordnungsgemäß und rechtmäßig angeforderten Unterlagen übermittelt worden. Das sagte Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer am 24.04. in Beantwortung der Dringlichen Anfrage betreffend Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Nationalrat.

"Die Abgeordneten des Nationalrates haben dem Untersuchungsausschuss einen sehr klaren Untersuchungsauftrag gegeben. Diesen Auftrag hat der Untersuchungsausschuss zu erfüllen - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dabei hat er meine Unterstützung und die des von mir geführten Bundesministeriums für Finanzen. Das Bundesministerium für Finanzen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen den Untersuchungsauftrag und stellen nach bestem Wissen und Gewissen und unter strikter Einhaltung aller Gesetze die vom Ausschuss verlangten Unterlagen zur Verfügung", stellte Molterer unmissverständlich fest.

Das Finanzministerium habe dem Ausschuss alle Unterlagen übermittelt, die angefordert wurden und vom Untersuchungsgegenstand umfasst seien. Und Molterer zu Pilz: "Wenn Sie Ihre Angriffe politisch gegen mich richten, ist das ein klarer Beweis, welche Absicht Sie haben." Er verwies zudem auf eine Meldung der Austria Presse Agentur, die heute von einer "Dringlichen Attacke der Grünen gegen Molterer" und einem "Feldzug gegen Molterer" berichtete. Damit sei das Ziel dieser Dringlichen klar, so der Finanzminister weiter.

In der Sache erhebe Pilz allerdings ungerechtfertigte Vorwürfe gegen die Beamtinnen und Beamten seines Hauses, wies der Finanzminister diese "in aller Schärfe und Klarheit" zurück. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums genießen mein volles Vertrauen und ich weiß mich in diesem auch im Einvernehmen mit dem Staatssekretär", so Molterer.

Ebenso wie zur Unterstützung des Untersuchungsausschusses seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dieser Aufgabe dem Steuergeheimnis verpflichtet, das nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden könne. "Das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, weil dies ein fundamentales Bürgerrecht ist. Das ist mir gleich wichtig wie die Unterstützung des Untersuchungsausschusses", so Molterer, der sich erwartet hatte, dass gerade die Einhaltung der Bürgerrechte die Aufmerksamkeit aller Fraktionen genieße.

"Die Bereitstellung von Unterlagen für den Untersuchungsausschuss und der Schutz des Steuergeheimnisses der Bürger sind gleichwertige Zielsetzungen. Diese beiden Ziele hat die Behörde bei ihrer Arbeit selbstständig zu beurteilen." Nicht Pilz, sondern die angefragte Behörde müsse diese Entscheidungen treffen. Das sage die Finanzprokuratur in einem an Pilz gerichteten Schreiben, und das sage auch Professor Heinz Mayer in der Publikation "Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat".

"So wie im Bankenausschuss das Bankgeheimnis gilt, so muss im Eurofighterausschuss das Steuergeheimnis gelten. Ich werde es als Finanzminister nicht zulassen, dass fundamentale Rechte der Bürger verletzt werden und durch eine rechtlich nicht gedeckte Vorgangsweise die Republik Österreich schadenersatzpflichtig wird. Ich halte mich an die Gesetze der Republik und an die Verfassung. Alles andere weise ich als Unterstellung zurück", so Molterer weiter.

"Wie verantwortungsvoll mit den Gesetzen im Rahmen einer Untersuchung umgegangen werden muss, hat heute auch ein Urteil des Wiener Straflandesgerichts gezeigt", das die Tätigkeit von Peter Pilz betrifft. Ausgerechnet dieser wurde als Ausschussvorsitzender verurteilt, mit der Veröffentlichung von Steuerunterlagen aus dem Untersuchungsausschuss gegen die Gesetze verstoßen zu haben. Diese Entscheidung sei aber noch nicht rechtskräftig.

Interessant dabei sei, dass das Gericht befunden habe, dass Pilz den Tatbestand der Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht erfüllt habe: Er habe Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuss vertraulich für seine Arbeit zur Verfügung gestellt wurden, auf seiner Homepage veröffentlicht. "Die Erfüllung des parlamentarischen Untersuchungsauftrages verlangt Transparenz, Professionalität und die strikte Einhaltung der Gesetze - um nicht selbst zum Ziel von Angriffen zu werden. Das Finanzministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen alle diese Voraussetzungen, tun auch Sie das. Halten Sie sich an die Gesetze", so Molterer abschließend in Richtung Pilz.

Kräuter: "Schmutz unter Schwärzungen?"
Frühere Regierungsmitglieder können sich nicht aus Verantwortung stehlen
Wien (sk) - "Die Öffentlichkeit vermutet zurecht Schmutz unter den Schwärzungen", betonte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am 24.04. im Rahmen der dringlichen Anfrage an Vizekanzler und Finanzminister Molterer. Kräuter betonte in seiner Rede, dass Wolfgang Schüssel noch am Ende seiner Amtszeit als Bundeskanzler behauptet habe, dass mit der Eurofighterbeschaffung ein transparenter Vorgang mit guten Gegengeschäften abgewickelt wurde. Nun spreche Schüssel davon, dass auch er für eine rückhaltlose Aufklärung sei. "Über diese Unterstützung freuen wir uns natürlich", merkte Kräuter an. Nicht aus der Verantwortung stehlen dürfe sich auch Innenminister Platter. Immerhin sei dieser für die fehlenden Lizenzen verantwortlich, deren Beschaffung hätte zwölf Monate vor Lieferung des ersten Eurofighters erfolgen müssen. Überdies habe Platter früher immer behauptet, er stehe hinter Airchief Wolf.

Wirtschaftsminister Bartenstein sei für die Gegengeschäfte verantwortlich, die ebenfalls nicht eindeutig seien, hielt Kräuter fest. Hannes Androsch, Miteigentümer der FACC habe immerhin festgestellt, dass mit ihnen keine Gegengeschäfte vereinbart worden seien. Es habe lediglich normale bilaterale Geschäfte gegeben, die nur zum Pool der Gegengeschäfte zugerechnet worden seien.

Aufklärungswürdig seien auch die Vorgänge rund um die Person Ott, Bergner und Kegelvich, er hoffe, dass diese Akten nicht auch geschwärzt in den Untersuchungsausschuss kommen würden, so Kräuter.

In Richtung der ÖVP-Abgeordneten Fekter bemerkte Kräuter, dass er es nicht verstehe, dass diese noch immer bestreite, dass der Lobbyist Steininger an den Verhandlungen teilgenommen habe, dabei gebe es bereits eindeutige Aussagen, die die Teilnahme Steiningers belegen würden.

Haimbuchner: "Zensur wie zu Zeiten Metternichs"
Der Akt des Waffenlobbyisten Steininger ist nicht irgendein Akt, sondern der Akt der Schlüsselfigur in dieser Causa
Wien (fpd) - "Ich bin entsetzt über die Vorgehensweise des Finanzministeriums. Hier wird Zensur geübt wie zu Zeiten Metternichs", stellte der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses in der Debatte des Nationalrats über die dringliche Anfrage der Grünen an den Finanzminister zur Causa Steininger fest.

"Die Zensur, welche das Finanzministerium durchgeführt hat, führte dazu, dass aus dem Steininger-Steuerakt keine klaren und logischen Schlüsse mehr gezogen werden können. Es fehlen Belege von Zahlungen und Rechnungen in der Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. Dies ist ganz eindeutig die Folge der Schwärzungen durch Beamte des Ministeriums, die die Causa nicht kennen und keine eindeutigen Urteile darüber fällen können, was den Untersuchungsgegenstand betrifft und was nicht", so Haimbuchner weiter.

"Der Akt des Waffenlobbyisten Steininger ist nicht irgendein Akt, sondern der Akt der Schlüsselfigur in dieser Causa. Das hat der Ausschuss bereits bewiesen und zu Tage gebracht. Fürchtet sich die ÖVP etwa vor Aufdeckungen in ihrem Bereich? Warum wurde der Rumpold-Steuerakt zur Gänze an den Ausschuss übermittelt, aber der Steiningerakt nicht? Womöglich weil der Herr Rumpold nur für die FPÖ gearbeitet hat und für das BZÖ arbeitet?"

Auch die SPÖ dürfe man hierbei nicht aus der Pflicht nehmen, da der Finanzstaatsekretär Matznetter sich in dieser Frage hinter seinen Ressortchef Molterer gestellt hätte. Haimbuchner: "Es liegt im Interesse der österreichschen Bevölkerung, dass seine gewählten Volksvertreter Einblick in sämtliche Unterlagen erhalten, welche der Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes dienen. Dies ist eine Schlüsselfrage der parlamentarischen Kontrolle und des Rechtsstaates."

Scheibner: "Einziger Gedanke von Darabos ist Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag"
Werden darauf mit Misstrauensanträgen und Ministeranklagen reagieren
Wien (bzö) - "Die wichtigste Aufgabe des Verteidigungsministers scheint nach seinen Stellungnahmen zu urteilen, aus dem Eurofightervertrag auszusteigen. Es wäre nun interessant zu erfahren, welche Alternativen er dann aber vorgesehen hat, um diese verfassungsgesetzliche gebotene Aufgabe Luftraumüberwachung auch ohne Eurofighter abzudecken", stellte der BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Kurzdebatte fest. "Wir haben in unserer Anfrage auch noch andere Fragen gestellt, wie etwa zur SAAB 105 oder Black Hawk, aber der Kern unserer Fragen waren die Gespräche mit EADS und auch die Frage der Alternativen", so Scheibner weiter.

"Parteipolitik hin oder her, es kann nicht sein, daß ein Minister, der ein Ressort übernimmt, das sich mit dem Kern der Sicherheit zu beschäftigen hat, nur darüber nachdenkt, wie er ein Wahlversprechen seiner eigenen Partei umsetzen kann", kritisierte Scheibner."Wir hätten uns daher erwartet, daß der Minister auf unsere Fragen entsprechende Antworten gegeben hätte."

"Der Minister sagte aber nur lapidar, daß zur Umsetzung des Regierungsprogrammes in seinem Ressort eine Task Force Luftraumüberwachungsflugzeuge eingerichtet wurde, deren Aufgabenbereich eine gesamtheitliche Projektkontrolle für die Luftraumüberwachung und über die Prüfung der Ausstiegsvarianten überprüfen soll. Auch will er den Ergebnissen nicht vorgreifen und ersucht um Verständnis, daß er diese Fragen nicht beantworten kann. Herr Minister, wo sind aber nun die Versprechen Ihres Klubobmannes, daß es auf Fragen von Abgeordneten entsprechende Antworten gibt?", so Scheibner. "Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Interpellationsrecht Artikel 52 Absatz 1 B-VG. Sie sind vereidigt worden auf diese österreichische Bundesverfassung und deshalb haben Sie sich auch an diese zu halten", sagte Scheibner.

"Vor diesem Hintergrund haben wir angekündigt, wenn sich das nicht rasch ändert, werden wir darauf mit Misstrauensanträgen und Ministeranklagen reagieren", schloß Scheibner.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 25. 04. 07
Molterer: Erfüllung des Untersuchungsauftrages verlangt strikte Einhaltung der Gesetze Ausgerechnet Pilz hat Steuerunterlagen aus dem U-Ausschuss veröffentlicht - Vorsitzender noch nicht rechtskräftig verurteilt Wien (övp-pk) - Ich halte mich an die Gesetze und an die Verfassung. Für mich gibt es einen einzigen Maßstab - und das ist der Rechtsstaat Österreich. Seitens meines Ressorts sind alle ordnungsgemäß und rechtmäßig angeforderten Unterlagen übermittelt worden. Das sagte Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer am 24.04. in Beantwortung der Dringlichen Anfrage betreffend Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Nationalrat. "Die Abgeordneten des Nationalrates haben dem Untersuchungsausschuss einen sehr klaren Untersuchungsauftrag gegeben. Diesen Auftrag hat der Untersuchungsausschuss zu erfüllen - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dabei hat er meine Unterstützung und die des von mir geführten Bundesministeriums für Finanzen. Das Bundesministerium für Finanzen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen den Untersuchungsauftrag und stellen nach bestem Wissen und Gewissen und unter strikter Einhaltung aller Gesetze die vom Ausschuss verlangten Unterlagen zur Verfügung", stellte Molterer unmissverständlich fest. Das Finanzministerium habe dem Ausschuss alle Unterlagen übermittelt, die angefordert wurden und vom Untersuchungsgegenstand umfasst seien. Und Molterer zu Pilz: "Wenn Sie Ihre Angriffe politisch gegen mich richten, ist das ein klarer Beweis, welche Absicht Sie haben." Er verwies zudem auf eine Meldung der Austria Presse Agentur, die heute von einer "Dringlichen Attacke der Grünen gegen Molterer" und einem "Feldzug gegen Molterer" berichtete. Damit sei das Ziel dieser Dringlichen klar, so der Finanzminister weiter. In der Sache erhebe Pilz allerdings ungerechtfertigte Vorwürfe gegen die Beamtinnen und Beamten seines Hauses, wies der Finanzminister diese "in aller Schärfe und Klarheit" zurück. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums genießen mein volles Vertrauen und ich weiß mich in diesem auch im Einvernehmen mit dem Staatssekretär", so Molterer. Ebenso wie zur Unterstützung des Untersuchungsausschusses seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dieser Aufgabe dem Steuergeheimnis verpflichtet, das nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden könne. "Das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, weil dies ein fundamentales Bürgerrecht ist. Das ist mir gleich wichtig wie die Unterstützung des Untersuchungsausschusses", so Molterer, der sich erwartet hatte, dass gerade die Einhaltung der Bürgerrechte die Aufmerksamkeit aller Fraktionen genieße. "Die Bereitstellung von Unterlagen für den Untersuchungsausschuss und der Schutz des Steuergeheimnisses der Bürger sind gleichwertige Zielsetzungen. Diese beiden Ziele hat die Behörde bei ihrer Arbeit selbstständig zu beurteilen." Nicht Pilz, sondern die angefragte Behörde müsse diese Entscheidungen treffen. Das sage die Finanzprokuratur in einem an Pilz gerichteten Schreiben, und das sage auch Professor Heinz Mayer in der Publikation "Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat". "So wie im Bankenausschuss das Bankgeheimnis gilt, so muss im Eurofighterausschuss das Steuergeheimnis gelten. Ich werde es als Finanzminister nicht zulassen, dass fundamentale Rechte der Bürger verletzt werden und durch eine rechtlich nicht gedeckte Vorgangsweise die Republik Österreich schadenersatzpflichtig wird. Ich halte mich an die Gesetze der Republik und an die Verfassung. Alles andere weise ich als Unterstellung zurück", so Molterer weiter. "Wie verantwortungsvoll mit den Gesetzen im Rahmen einer Untersuchung umgegangen werden muss, hat heute auch ein Urteil des Wiener Straflandesgerichts gezeigt", das die Tätigkeit von Peter Pilz betrifft. Ausgerechnet dieser wurde als Ausschussvorsitzender verurteilt, mit der Veröffentlichung von Steuerunterlagen aus dem Untersuchungsausschuss gegen die Gesetze verstoßen zu haben. Diese Entscheidung sei aber noch nicht rechtskräftig. Interessant dabei sei, dass das Gericht befunden habe, dass Pilz den Tatbestand der Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht erfüllt habe: Er habe Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuss vertraulich für seine Arbeit zur Verfügung gestellt wurden, auf seiner Homepage veröffentlicht. "Die Erfüllung des parlamentarischen Untersuchungsauftrages verlangt Transparenz, Professionalität und die strikte Einhaltung der Gesetze - um nicht selbst zum Ziel von Angriffen zu werden. Das Finanzministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen alle diese Voraussetzungen, tun auch Sie das. Halten Sie sich an die Gesetze", so Molterer abschließend in Richtung Pilz.

Kräuter: "Schmutz unter Schwärzungen?" Frühere Regierungsmitglieder können sich nicht aus Verantwortung stehlen Wien (sk) - "Die Öffentlichkeit vermutet zurecht Schmutz unter den Schwärzungen", betonte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am 24.04. im Rahmen der dringlichen Anfrage an Vizekanzler und Finanzminister Molterer. Kräuter betonte in seiner Rede, dass Wolfgang Schüssel noch am Ende seiner Amtszeit als Bundeskanzler behauptet habe, dass mit der Eurofighterbeschaffung ein transparenter Vorgang mit guten Gegengeschäften abgewickelt wurde. Nun spreche Schüssel davon, dass auch er für eine rückhaltlose Aufklärung sei. "Über diese Unterstützung freuen wir uns natürlich", merkte Kräuter an. Nicht aus der Verantwortung stehlen dürfe sich auch Innenminister Platter. Immerhin sei dieser für die fehlenden Lizenzen verantwortlich, deren Beschaffung hätte zwölf Monate vor Lieferung des ersten Eurofighters erfolgen müssen. Überdies habe Platter früher immer behauptet, er stehe hinter Airchief Wolf. Wirtschaftsminister Bartenstein sei für die Gegengeschäfte verantwortlich, die ebenfalls nicht eindeutig seien, hielt Kräuter fest. Hannes Androsch, Miteigentümer der FACC habe immerhin festgestellt, dass mit ihnen keine Gegengeschäfte vereinbart worden seien. Es habe lediglich normale bilaterale Geschäfte gegeben, die nur zum Pool der Gegengeschäfte zugerechnet worden seien. Aufklärungswürdig seien auch die Vorgänge rund um die Person Ott, Bergner und Kegelvich, er hoffe, dass diese Akten nicht auch geschwärzt in den Untersuchungsausschuss kommen würden, so Kräuter. In Richtung der ÖVP-Abgeordneten Fekter bemerkte Kräuter, dass er es nicht verstehe, dass diese noch immer bestreite, dass der Lobbyist Steininger an den Verhandlungen teilgenommen habe, dabei gebe es bereits eindeutige Aussagen, die die Teilnahme Steiningers belegen würden.

Haimbuchner: "Zensur wie zu Zeiten Metternichs" Der Akt des Waffenlobbyisten Steininger ist nicht irgendein Akt, sondern der Akt der Schlüsselfigur in dieser Causa Wien (fpd) - "Ich bin entsetzt über die Vorgehensweise des Finanzministeriums. Hier wird Zensur geübt wie zu Zeiten Metternichs", stellte der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses in der Debatte des Nationalrats über die dringliche Anfrage der Grünen an den Finanzminister zur Causa Steininger fest. "Die Zensur, welche das Finanzministerium durchgeführt hat, führte dazu, dass aus dem Steininger-Steuerakt keine klaren und logischen Schlüsse mehr gezogen werden können. Es fehlen Belege von Zahlungen und Rechnungen in der Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. Dies ist ganz eindeutig die Folge der Schwärzungen durch Beamte des Ministeriums, die die Causa nicht kennen und keine eindeutigen Urteile darüber fällen können, was den Untersuchungsgegenstand betrifft und was nicht", so Haimbuchner weiter. "Der Akt des Waffenlobbyisten Steininger ist nicht irgendein Akt, sondern der Akt der Schlüsselfigur in dieser Causa. Das hat der Ausschuss bereits bewiesen und zu Tage gebracht. Fürchtet sich die ÖVP etwa vor Aufdeckungen in ihrem Bereich? Warum wurde der Rumpold-Steuerakt zur Gänze an den Ausschuss übermittelt, aber der Steiningerakt nicht? Womöglich weil der Herr Rumpold nur für die FPÖ gearbeitet hat und für das BZÖ arbeitet?" Auch die SPÖ dürfe man hierbei nicht aus der Pflicht nehmen, da der Finanzstaatsekretär Matznetter sich in dieser Frage hinter seinen Ressortchef Molterer gestellt hätte. Haimbuchner: "Es liegt im Interesse der österreichschen Bevölkerung, dass seine gewählten Volksvertreter Einblick in sämtliche Unterlagen erhalten, welche der Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes dienen. Dies ist eine Schlüsselfrage der parlamentarischen Kontrolle und des Rechtsstaates."

Scheibner: "Einziger Gedanke von Darabos ist Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag" Werden darauf mit Misstrauensanträgen und Ministeranklagen reagieren Wien (bzö) - "Die wichtigste Aufgabe des Verteidigungsministers scheint nach seinen Stellungnahmen zu urteilen, aus dem Eurofightervertrag auszusteigen. Es wäre nun interessant zu erfahren, welche Alternativen er dann aber vorgesehen hat, um diese verfassungsgesetzliche gebotene Aufgabe Luftraumüberwachung auch ohne Eurofighter abzudecken", stellte der BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Kurzdebatte fest. "Wir haben in unserer Anfrage auch noch andere Fragen gestellt, wie etwa zur SAAB 105 oder Black Hawk, aber der Kern unserer Fragen waren die Gespräche mit EADS und auch die Frage der Alternativen", so Scheibner weiter. "Parteipolitik hin oder her, es kann nicht sein, daß ein Minister, der ein Ressort übernimmt, das sich mit dem Kern der Sicherheit zu beschäftigen hat, nur darüber nachdenkt, wie er ein Wahlversprechen seiner eigenen Partei umsetzen kann", kritisierte Scheibner."Wir hätten uns daher erwartet, daß der Minister auf unsere Fragen entsprechende Antworten gegeben hätte." "Der Minister sagte aber nur lapidar, daß zur Umsetzung des Regierungsprogrammes in seinem Ressort eine Task Force Luftraumüberwachungsflugzeuge eingerichtet wurde, deren Aufgabenbereich eine gesamtheitliche Projektkontrolle für die Luftraumüberwachung und über die Prüfung der Ausstiegsvarianten überprüfen soll. Auch will er den Ergebnissen nicht vorgreifen und ersucht um Verständnis, daß er diese Fragen nicht beantworten kann. Herr Minister, wo sind aber nun die Versprechen Ihres Klubobmannes, daß es auf Fragen von Abgeordneten entsprechende Antworten gibt?", so Scheibner. "Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Interpellationsrecht Artikel 52 Absatz 1 B-VG. Sie sind vereidigt worden auf diese österreichische Bundesverfassung und deshalb haben Sie sich auch an diese zu halten", sagte Scheibner. "Vor diesem Hintergrund haben wir angekündigt, wenn sich das nicht rasch ändert, werden wir darauf mit Misstrauensanträgen und Ministeranklagen reagieren", schloß Scheibner.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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