Pflege und Verbesserungen im Pensionsrecht		erstellt am 25. 04. 07
Buchinger: Einigung im Ministerrat über Betreuung daheim 67. ASVG-Novelle beschlossen: Deutliche Verbesserungen im Pensionsrecht - Anmeldung vor Arbeitsbeginn gegen Schwarzarbeit Wien (sk) - Der Ministerrat hat am Mittwoch das Hausbetreuungsgesetz für die 24-Stunden-Betreuung beschlossen. Das haben Sozialminister Erwin Buchinger und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am 25.04. im Anschluss an die Sitzung berichtet. Buchinger hat überdies erklärt, dass auch die Regelung über die öffentliche Förderung bei der 24-Stunden-Betreuung kurz vor einer Lösung steht. Er ist überzeugt davon, dass das vor dem Auslaufen der Amnestieregelung Ende Juni beschlossen werden kann. Die endgültige Lösung für die Finanzierung werde es dann geben, wenn auch die Landeshauptleute und die Finanzreferenten zugestimmt haben, so Buchinger weiter. Bisher gibt es eine inhaltliche Einigung mit acht Sozialreferenten der Bundesländer. Seine Gespräche mit den Ländern laufen so gut, dass eine Einigung über die gemeinsame Finanzierung im Juni aller Voraussicht nach stehen wird, so Buchinger. Der Bund werde dabei "einen sehr erheblichen Beitrag zahlen". Von den Gebietskörperschaften wird ein, wie es im Gesetz heißt, "angemessener Beitrag" erwartet. Konkret geht Buchinger davon aus, dass von den Ländern 40 bis 45 Prozent der zusätzlichen Kosten übernommen werden, vom Bund 50 bis 55 Prozent. Auch die Betroffenen sollen in einem geringen Ausmaß mitzahlen. Das Hausbetreuungsgesetz gilt ab der Pflegestufe 3, bei Demenzerkrankungen schon ab der Stufe 1. Öffentliche Förderungen wird es ab der Stufe 5 geben. Technisch sieht das dann so aus, dass die Gebietskörperschaften die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung übernehmen. Das beläuft sich laut Buchinger auf 750 bis 800 Euro pro Monat. Weiters besteht die Möglichkeit, dass die Förderung auch auf die Pflegestufen 3 und 4 ausgeweitet wird. Nach eineinhalb Jahren wird das Modell evaluiert, dann wird über eine Ausweitung entschieden. Die monatlichen Kosten für die 24-Stunden-Betreuung bei unselbständiger Beschäftigung seien mit 2.820 Euro "realistisch" anzunehmen, dieser Wert wird auf Basis des geltenden Mindestlohns in Niederösterreich ermittelt. Bei der selbständigen Ausübung der Betreuung werde sich der Tarif am Markt herausstellen, ergänzte dazu Bartenstein. Bei der Betreuung daheim ist auch die Qualitätssicherung garantiert, für den selbständigen Bereich wird das über eine eigene Verordnung sichergestellt und darüber, dass für die Förderung die Qualität einer der der Anknüpfungspunkte ist, erläuterte Buchinger. 67. ASVG-Novelle beschlossen: Deutliche Verbesserungen im Pensionsrecht - Anmeldung vor Arbeitsbeginn gegen Schwarzarbeit Neben der Betreuung daheim hat der Ministerrat heute auch noch die 67. ASVG-Novelle beschlossen. Dabei gibt es zahlreiche Verbesserungen im Pensionsrecht, u.a. die Verlängerung der Hacklerregelung ("45 Jahre sind genug") bis Ende 2010, die Verringerung der Abschläge in der Korridorpension, Verbesserungen bei der Pensionsanrechnung von Kindererziehungszeiten und eine höhere Zuzahlung für selbstversicherte pflegende Angehörige. Hier übernimmt der Bund ab der Pflegestufe 4 den Dienstnehmeranteil zur Hälfte und ab der Stufe 5 Dienstgeber- und Dienstnehmeranteil zur Gänze. Außerdem wurde zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen, dass Dienstnehmer schon vor Arbeitsbeginn bei der Sozialversicherung angemeldet werden müssen. Die Einigung bei den Pensionen und bei der Pflege wurde von Buchinger und Bartenstein sehr gelobt. Buchinger betonte: "Das zeigt unsere gemeinsamen Willen, den Bereich Pflege und Betreuung bestmöglich zu organisieren."
Bartenstein: Grundlage für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung geschaffen Betreuung kann unselbständig oder selbständig ausgeübt werden Wien (bmwa) - Mit dem Hausbetreuungsgesetz geben wir den Menschen in Österreich die Sicherheit, in ihrer vertrauten Umgebung alt zu werden, und die Grundlage für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung wird geschaffen", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein zu dem vom Ministerrat beschlossenen Hausbetreuungsgesetz, das Betreuung daheim auf selbstständiger und unselbstständiger Basis ermöglicht. Das Hausbetreuungsgesetz habe die Pflege daheim auf eine arbeits- und gewerberechtliche Basis gestellt, auf der das Finanzierungsmodell aufbauen könne. "Wir haben die bestmögliche unselbstständige und selbstständige Hausbetreuung so sichergestellt", so Bartenstein. Aufbauend auf dem Hausangestelltengesetz werde ein arbeitsrechtlicher Rahmen für unselbstständige Ausübung geschaffen. Gleichzeitig werde das bestehende freie Gewerbe der Personenbetreuung präzisiert, die Tätigkeitsbereiche genauer umfasst. "Es wird auch die Möglichkeit geben, dass Betreuungspersonen in Hilfsorganisationen angestellt werden. Dies ist eine sehr realistische Möglichkeit, wie die 24-Stunden-Betreuung zu Hause stattfinden kann", so Bartenstein. Mit dem heutigen Gesetz, so Bartenstein, setzen wir den "dritten wichtigen Schritt" um Betreuung daheim zu ermöglichen. Der erste Schritt sei die Legalisierung der ausländischen Pflegekräfte gewesen, der zweite Schritt die Amnestieregelung, die am 30. Juni 2007 ausläuft. Jetzt sei es notwendig, aufbauend auf dem Hausbetreuungsgesetz bis zum Auslaufen der Amnestie ein Finanzierungsmodell zu entwickeln. "Außerdem", so Bartenstein, "werden Qualitätssicherungsmaßnahmen vorgesehen, so dass die bestmögliche Betreuung der Patienten gewährleistet wird". Eckpunkte des Hausbetreuungsgesetzes Das Regierungsübereinkommen sieht vor, dass jede/r Betreuungs- und Pflegebedürftige eine bestmögliche Form der Betreuung nach ihren/seinen Vorstellungen erhalten können soll. Pflege daheim soll genauso möglich sein wie Pflege im Heim. Mit dem Hausbetreuungsgesetz wird eine Rechtsgrundlage für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung daheim geschaffen. Betreuung soll unselbständig oder selbständig ausgeübt werden können: Bei unselbstständiger Ausübung ist eine Anstellung sowohl beim Privathaushalt als auch bei Hilfsorganisationen möglich. Die selbstständige Ausübung wird durch eine Novelle der Gewerbeordnung geregelt. Das Gesetz soll bis zum 1. Juli in Kraft treten. In weiterer Folge ist die Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen jedenfalls an Qualitätssicherungsmaßnahmen zu binden. Bereits umgesetzte Maßnahmen Mit Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) sind Pflegekräfte aus den neuen Mitgliedsstaaten vom Ausländerbeschäftigungsgesetz ab der Pflegestufe 3 ausgenommen und damit legalisiert worden. Im Rahmen des Pflege-Übergangsgesetz ("Amnestiegesetz") sind bestimmte Verwaltungsstrafbestimmungen für Arbeitsverhältnisse zur Pflege und Betreuung von Personen in Privathaushalten bis 30. Juni 2007 ausgesetzt. Mit dem Hausbetreuungsgesetz wird nun ein arbeits- und gewerberechtlicher Rahmen für die Betreuung daheim geschaffen. Arbeitsrechtliche Grundlage für unselbstständige Ausübung Aufbauend auf dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz werden arbeitsrechtliche Sonderbestimmungen für Dienstnehmer, die Betreuungsleistungen in Privathaushalten erbringen, geschaffen. Der Geltungsbereich umfasst Privathaushalte im Inland, in denen ein Pflegegeldbezieher (Bundes- oder Landespflegegeld) ab Pflegestufe 3 - oder Pflegestufe 1 bzw.2 bei Demenzerkrankung - dauerhaft zu pflegen ist. Die Beschränkung auf Pflegefälle Pflegestufe 3 und aufwärts wird bis 1. Juli 2009 einer Evaluierung im Hinblick auf die weitere Notwendigkeit zu unterziehen sein. Die Regelung der Arbeitszeit für unselbständige Betreuung in Haushalten orientiert sich am geltenden Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz. Dieses lässt bei ständigem Betreuungsbedarf Arbeitszeiten von insgesamt maximal 128 Stunden in 2 Wochen zu. Die tägliche Ruhezeit beträgt mindestens 10 Stunden. Im Rahmen des Hausbetreuungsgesetzes wird nunmehr neu ein Arbeitszeitmodell für die Rund-um-die-Uhr Betreuung geschaffen: Die Arbeitszeit soll wie im Hausangestelltengesetz 128 Stunden in der Doppelwoche betragen, ergänzt um eine Regelung in Anlehnung an die Bereitschaftszeit bei Ärzten (Bewertung von inaktiver Bereitschaftszeit in Anlehnung an die Regelungen über Zeiten nicht tatsächlicher Inanspruchnahme des Personals in Krankenanstalten). Im Anschluss an die zwei Arbeitswochen sind zwei freie Wochen vorgesehen. Daraus entsteht ein arbeitsrechtliches Modell, um Betreuung daheim rund um die Uhr zu ermöglichen. Selbständige Ausübung - freies Gewerbe im Bereich Personenbetreuung Bereits derzeit ist die Ausübung eines freien Gewerbes in einfachen Haushilfstätigkeiten möglich. Durch eine Novelle zur Gewerbeordnung werden jene (Betreuungs-)Tätigkeiten bezeichnet, die unter dieses freie Gewerbe fallen, wodurch ein klares Berufsbild geschaffen wird.
Mandak: Scheinlösung des Pflegenotstands setzt Illegalität fort Einigung bringt wieder nicht die für alle Beteiligten dringend notwendigen Verbesserungen und rechtliche Sicherheit Wien (grüne) - „Die Einigung im Ministerrat ist völlig unverständlich, weil wesentliche Fragen ungeklärt sind. Erstens: Gegen besseres Wissen soll es ‚Selbständige PflegerInnen’ geben, obwohl aus den Stellungnahmen zum Hausbetreuungsgesetz klar hervorgeht, dass es sich aufgrund der großen wirtschaftlichen und persönlichen Abhängigkeit um keine selbständige Tätigkeit handeln kann. Und eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis wird sich nur eine Hand voll Familien leisten können,“ kritisiert Sabine Mandak, SeniorInnensprecherin der Grünen. Zweitens schließt die erst ab Pflegestufe 5 gegebene Unterstützung durch die öffentliche Hand einen Großteil der derzeit betreuten Personen aus. „Wegen fehlender ambulanter Betreuungsangebote müssen derzeit aber auch Menschen mit geringerer Pflegestufe auf die rund um die Uhr Betreuung zurückgreifen“, erläutert Mandak und weiter: Drittens müssen vor einer Bindung der Förderung an Pflegestufen diese unbedingt zuerst überarbeitet werden. Demente Menschen und Menschen mit psychischen Erkrankungen werden derzeit mit viel zu niedrigem Pflegebedarf eingestuft, dabei brauchen gerade sie oft tatsächlich rund um die Uhr Betreuung und zusätzliche Pflege. „Die erzielte Einigung bringt wieder nicht die für alle Beteiligten dringend notwendigen Verbesserungen und rechtliche Sicherheit. Wir fordern, dass die Amnestiezeit um ein Jahr verlängert wird, in der Zwischenzeit müssen ambulante Dienste massiv ausgebaut, die Pflegestufen und die Finanzierung neu geregelt werden“, so Mandak.
Haubner: Rund-um-die-Uhr-Betreuung weiter unklar Mehrbelastungen für pflegebedürftige Menschen - Förderung von Pflege daheim bereits ab Pflegestufe drei Wien (bzö) - Als "Entwurf mit zahlreichen Lücken" bezeichnete heute BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner das präsentierte Hausbetreuungsgesetz. "Auf die Pflegebedürftigen kommen neue Belastungen zu. Auch die Kostenaufteilung zwischen Land und Bund ist völlig unklar. Sozialminister Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein haben heute wieder einmal ihr Versagen im Pflegebereich unter Beweis gestellt", kritisierte Haubner. Die BZÖ-Sozialsprecherin zeigte sich empört, dass es eine zusätzliche Förderung für die Pflege daheim erst ab Pflegestufe fünf geben werde. "Das ist eine Provokation der Sonderklasse. Das BZÖ fordert eine solche Förderung bereits ab Pflegestufe drei. Wie sollen sich pflegebedürftige Menschen die Rund-um-die-Betreuung leisten können, wenn ihnen derartige unsoziale Hürden in den Weg gelegt werden." Die Regierung präsentiere ein Betreuungsmodell, obwohl die Finanzierung noch nicht feststehe und die entsprechenden Verhandlungen auch nicht abgeschlossen sind, so Haubner weiters: "Ein neues Chaos und Streit sind vorprogrammiert. Verbesserungen sind weit und breit nicht zu erkennen. Es ist traurig und inakzeptabel, dass SPÖ und ÖVP pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige völlig im Regen stehen lassen", so die BZÖ-Sozialsprecherin abschließend.
Blecha: "Es ist besser geworden!" Genug Geld für Pflege und wertgesicherte Pensionen vorhanden - ÖVP darf Pensionisten ihr Wahlverhalten nicht spüren lassen Wien (sk) - "Es ist besser geworden!", bilanzierte heute der Präsident des Pensionistenverbandes Karl Blecha über die ersten 100 Tage der Regierung Gusenbauer. Positiv hob Blecha bei der Landeskonferenz des Pensionistenverbandes Kärnten in Velden die deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit sowie die starke Erhöhung der Mindestpensionen um 36 Euro pro Monat hervor. Blecha: "Hieß es sechs Jahre lang unter Schüssel 'kürzen und streichen', so heißt es jetzt 'verbessern und erweitern'." Blecha erneuerte in seinem Referat vor mehr als 500 Delegierten die Forderungen des Pensionistenverbandes nach einer Pensionsanpassung in Höhe des eigens berechneten Preisindexes für Pensionistenhaushalte, wie sie von den Parteien vor der Wahl versprochen wurde. Blecha kritisierte Finanzminister Molterer, weil für die Pensionsanpassung 2008 nur 1,7 Prozent vorgesehen sind. Zuletzt lag im März die Teuerungsrate für Pensionisten bei 2,5 Prozent. Blecha: "Molterer schwimmt im Geld, weil er heuer 1,6 Milliarden mehr an Steuern einnimmt als im Budget vorgesehen. Da wird doch das Geld für wertgesicherte Pensionen sowie eine leistbare, menschliche und qualitativ hochwertige Pflege vorhanden sein." Blecha drängte auch auf eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und auf eine Begrenzung der Rezeptgebühren. "Die ÖVP darf die Pensionisten deren Wahlverhalten nicht spüren lassen, indem sie notwendige Mittel für Pensionen, Pflege und Gesundheit nicht in notwendigem Ausmaß bereitstellt", so Blecha abschließend.
Khol: "Zentraler Schritt für legale Betreuung daheim" Besondere Berücksichtigung von Demenzkranken "sozialpolitisch wegweisend" Wien (seniorenbund) - Das Hausbetreuungsgesetz wurde heute vom Ministerrat beschlossen. Der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, Dr. Andreas Khol, begrüßte die Einigung zwischen Arbeitsminister Bartenstein und Sozialminister Buchinger ausdrücklich: "Das Hausbetreuungsgesetz ist ein zentraler Baustein für ein neues Pflege- und Betreuungssystem in Österreich. Vor allem wird damit dem Wunsch der Betroffenen, nach einer Betreuung in der gewohnten Umgebung entsprochen." Mit der Möglichkeit einer selbständigen Ausübung der Betreuungstätigkeit werde zudem ein Plus an Wahlmöglichkeit geschaffen. Gerade dies hatte der Seniorenbund schon länger gefordert. "In diesem Bereich kann ein ganz neues Berufsbild mit großen Zukunftschancen entstehen", so Khol. Das Haubetreuungsgesetz gilt prinzipiell für Personen ab der Pflegestufe 3, im Falle einer Demenzerkrankung allerdings auch schon bei Pflegestufe 1 und 2. Khol: "Demenzkranke haben einen ständigen Betreuungsbedarf. Es ist sozialpolitisch wegweisend, dass bei diesem Gesetz die besonderen Bedürfnisse Demenzkranker berücksichtigt wurden. Noch besser wäre es allerdings, wenn Demenzkranke automatisch mindestens in Pflegestufe 3 eingestuft würden." "Die jetzige Einigung ist der Grundstein dafür, dass bis zum Juli die gesamte Regelung steht. Ich bin zuversichtlich, dass Sozialminister Buchinger bis dahin eine Einigung mit den Ländern und Gemeinden über die Finanzierung zustande bringen wird", so Khol abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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